BFH VIII R 67/86
 

Entscheidungsstichwort (Thema)

Zinsen für fortgeführte Darlehen nach Grundstücksverkauf als Werbungskosten

 

Leitsatz (amtlich)

Wird ein mit Darlehensmitteln angeschafftes Mietwohngrundstück veräußert und der Veräußerungserlös nicht zur Tilgung des Darlehens eingesetzt, sondern festverzinslich angelegt, können die für das fortgeführte Darlehen aufgewendeten Zinsen als Werbungskosten bei den Einkünften aus Kapitalvermögen berücksichtigungsfähig sein, sofern das überlassene Kapital im Einvernehmen mit dem Darlehensgeber dem neuen Zweck dienen soll.

 

Orientierungssatz

1. Die Rechtsprechung des I. Senats des BFH zur Umschuldung von privaten Verbindlichkeiten in betriebliche läßt sich nicht auf die Überschußeinkünfte übertragen (Anschluß an BFH-Urteil vom 21.11.1989 IX R 10/84).

2. Schuldzinsen, die auf die Zeit nach Beendigung der Vermietung und Verpachtung entfallen, sind keine nachträglichen Werbungskosten bei der Einkunftsart Vermietung und Verpachtung. Sie sind Gegenleistung für die Überlassung eines Kapitals, das nicht mehr der Erzielung von Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung dient (vgl. BFH-Rechtsprechung).

 

Normenkette

EStG § 9 Abs. 1 S. 3 Nr. 1, Abs. 1 Nr. 1

 

Tatbestand

Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Eheleute, die im Streitjahr 1982 zur Einkommensteuer zusammen veranlagt wurden.

Am 1.Februar 1981 veräußerte die Klägerin ein ihr gehöriges in A gelegenes Hausgrundstück, aus dem sie bisher Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung erzielt hatte. Den Kaufpreis in Höhe von 474 000 DM verwendete sie nicht zur Ablösung der noch nicht vollständig getilgten Darlehen, die sie zur Anschaffung des Hausgrundstücks aufgenommen hatte, sondern legte den Kaufpreis auf verschiedenen Festgeldkonten an. Für die sich noch auf rd. 280 000 DM belaufenden Darlehen entrichtete die Klägerin Zinsen in Höhe von 18 222 DM an die Bank U, X, Y und die Bausparkasse Z. Die Darlehen wurden nach dem Verkauf anderweitig abgesichert.

Die aus dem angelegten Kaufpreis erzielten Einnahmen aus Kapitalvermögen schätzte der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt ―FA―) im Streitjahr mit 20 000 DM.

Das gegen den Einkommensteuerbescheid für 1982 vom 17.April 1984 gerichtete Einspruchsverfahren führte zu einer Verböserung. Die Klägerin hatte aus den angelegten 474 000 DM Zinsen in Höhe von 22 957 DM bezogen. Unter Berücksichtigung dieser und weiterer Zinsen ergaben sich im Streitjahr Einnahmen aus Kapitalvermögen in Höhe von insgesamt 34 318 DM, die das FA in seiner Einspruchsentscheidung vom 21.März 1985 der Besteuerung zugrunde legte. Die von der Klägerin für die nach der Grundstücksveräußerung verbliebenen Darlehen aufgewendeten Schuldzinsen ließ das FA hingegen weder bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung noch bei den Einkünften aus Kapitalvermögen als Werbungskosten zum Abzug zu.

Die dagegen gerichtete Klage hatte Erfolg. Das Finanzgericht (FG) führte aus, die für die verbliebenen Darlehen angefallenen Schuldzinsen seien zwar nicht als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung zu berücksichtigen. Sie seien jedoch von den Einnahmen aus Kapitalvermögen als Werbungskosten abzuziehen. Dadurch, daß die Klägerin den Verkaufserlös nicht zur Tilgung des Darlehens, sondern zur Erzielung von Einnahmen aus Kapitalvermögen eingesetzt hätte, hätte sie einen neuen Entschluß zur Verwendung des Darlehens gefaßt. Diesen Entschluß hätte sie durch die anderweitige Absicherung des Darlehens auch nach außen zu erkennen gegeben. Mit dem neuen Kreditverwendungsbeschluß sei der wirtschaftliche Zusammenhang zwischen der Festgeldanlage und den angefallenen Finanzierungskosten hergestellt worden. Es habe sich der Grund für die Schuldaufnahme geändert. Einen Grundsatz, daß ein einmal gegebener Grund für eine Schuldaufnahme später nicht mehr abänderbar und durch einen anderen Grund nicht ersetzbar sei, habe der Bundesfinanzhof (BFH) ―soweit ersichtlich― nicht aufgestellt.

Mit der vom FG zugelassenen Revision rügt das FA die Verletzung materiellen Rechts.

Das FA beantragt, das Urteil des FG Köln vom 30.Juli 1985 III K 99/85 aufzuheben und die Klage abzuweisen.

Die Kläger beantragen sinngemäß, die Revision zurückzuweisen.

Sie tragen vor, die Erzielung der Einnahmen aus dem auf Festgeldkonten angelegten Kaufpreis sei, soweit er nicht zur Ablösung der noch offenen Darlehensschulden eingesetzt worden sei, nur dadurch ermöglicht worden, daß der Kaufpreis nicht zur Tilgung der Darlehen verwendet worden sei. Die Klägerin habe mit der Anlage des Kaufpreises bewußt den zur damaligen Zeit hohen Sparzins ausnutzen wollen. Da das Festgeldguthaben betragsmäßig ständig höher als die verbliebenen Darlehensschulden gewesen sei, liege ein wirtschaftlicher Zusammenhang vor. Die Klägerin habe auch erkennbar einen neuen Kreditverwendungsbeschluß gefaßt. Als Sicherheit für die verbliebenen Darlehen seien den Darlehensgebern Bankbürgschaften der Y-Bank, der wiederum als Sicherheit die angelegten Gelder gedient hätten, gegeben worden.

 

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