Leitsatz (amtlich)

Auch wenn Mineralölvorkommen in Niedersachsen nach § 3 Abs. 2 Erdölverordnung vom 13. Dezember 1934 (PrGS 1934, 463) noch zu den Grundeigentümermineralien gehören, können sie unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt zum Betriebsvermögen der Land- und Forstwirte gehören, unter deren Grund und Boden die Vorkommen entdeckt wurden und die die Ausbeute einem Mineralölunternehmen übertragen haben (Anschluß an das BFH-Urteil vom 28. Oktober 1982 IV R 73/81, BFHE 137, 32, BStBl II 1983, 106).

 

Normenkette

EStG § 4 Abs. 1, § 13; EStDV § 11d; Erdölverordnung vom 13. Dezember 1934 (PrGS 1934, 463) §§ 1, 3 Abs. 1-2; BBergG §§ 3, 149-150

 

Verfahrensgang

Niedersächsisches FG

 

Fundstellen

Haufe-Index 74598

BStBl II 1983, 373

BFHE 1982, 462

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