BFH VIII R 101/87 (NV)
 

Entscheidungsstichwort (Thema)

Schuldzinsenabzug bei nachträglicher Änderung des Darlehenszwecks

 

Leitsatz (NV)

Wird eine mit einem Bausparkassendarlehen finanzierte Eigentumswohnung, die der Erzielung von Vermietungseinkünften diente, veräußert und der Veräußerungserlös nicht zur Tilgung des Restdarlehens eingesetzt, sondern festverzinslich angelegt, können die für das fortgeführte Darlehen aufgewendeten Zinsen als Werbungskosten bei den Einkünften aus Kapitalvermögen berücksichtigungsfähig sein, sofern das überlassene Kapital im Einvernehmen mit dem Darlehensgeber dem neuen Zweck dient.

 

Normenkette

EStG § 9 Abs. 1 Sätze 1, 3 Nr. 1

 

Verfahrensgang

FG München

 

Tatbestand

Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Eheleute, die zur Einkommensteuer zusammen veranlagt wurden. Die Klägerin erzielte bis zum 31. Juli 1977 u. a. Vermietungseinkünfte aus einer Eigentumswohnung, zu deren Anschaffung sie ein Bausparkassendarlehen aufgenommen hatte. Zum 1. August 1977 veräußerte sie die Wohnung und legte den Erlös auf einem Sparkonto festverzinslich an. Das Bausparkassendarlehen, das sich beim Verkauf noch auf ca. . . . DM belief, wurde nicht getilgt. Die für das verbliebene Bausparkassendarlehen in der Zeit nach der Veräußerung bis zum Ende des Streitjahrs angefallenen Schuldzinsen setzten die Kläger in ihrer Einkommensteuererklärung als Werbungskosten bei den Einkünften aus Kapitalvermögen an.

Der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt - FA -) erkannte den Werbungskostenabzug nicht an und setzte die Einkommensteuer 1977 entsprechend fest. Der Einspruch hatte keinen Erfolg.

Mit Bescheid vom 20. Juli 1984 erhöhte das FA - aus hier nicht maßgeblichen Gründen - die Einkommensteuer auf . . . DM. Diesen Bescheid haben die Kläger zum Gegenstand des Verfahrens erklärt.

Das Finanzgericht (FG) gab der Klage statt (Urteil vom 25. Juni 1987 X 134/81 E, Entscheidungen der Finanzgerichte - EFG - 1988, 68) und setzte die Einkommensteuer auf . . . DM herab.

Mit der vom FG zugelassenen Revision rügt das FA die Verletzung materiellen Rechts. Es trägt vor, die Schuldzinsen seien nicht durch die Erzielung von Einkünften aus Kapitalvermögen veranlaßt. Nach bisheriger Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) bestehe ein wirtschaftlicher Zusammenhang zwischen einer Schuld und einer Einkunftsart nur dann, wenn die Entstehung der Schuld ursächlich und unmittelbar auf wirtschaftliche Vorgänge zurückzuführen sei, die die Einkünfte der bestimmten Einkunftsart beträfen. Es sei demnach allein auf den Grund für die Schuldaufnahme im konkreten Fall abzustellen. Allein durch die zinsgünstige Anlage des Verkaufserlöses könne kein neuer wirtschaftlicher Zusammenhang geschaffen worden sein. Außerdem habe es das FG unterlassen, sich objektive und erkennbare Merkmale und Kriterien aufzeigen zu lassen, die geeignet gewesen wären, die angebliche Motivation der Klägerin nach außen deutlich zu machen. Zwischen Bausparkasse und Klägerin hätten nach dem Verkauf der Wohnung keinerlei Verhandlungen oder dergleichen stattgefunden, so daß ein Nachweis objektiver Art nicht habe erbracht werden können.

Die Kläger tragen vor, daß die Motivation der Klägerin nicht habe besonders deutlich gemacht werden müssen. Wegen der Besicherung des Bausparkassendarlehens auf einem anderen Grundstück seien auch vom praktischen Ablauf her keine Verhandlungen mit der Bausparkasse zu führen gewesen.

 

Entscheidungsgründe

Die Revision ist begründet. Sie führt zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und zur Zurückverweisung der Sache an das FG (§ 126 Abs. 3 Nr. 2 der Finanzgerichtsordnung - FGO -).

1. Das FG hat zu Recht entschieden, daß die Schuldzinsen nicht als nachträgliche Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung beurteilt werden können.

Nach ständiger Rechtsprechung des BFH sind Schuldzinsen, die auf die Zeit nach Beendigung der Vermietung und Verpachtung entfallen, keine nachträglichen Werbungskosten bei der Einkunftsart Vermietung und Verpachtung. Sie sind Gegenleistung für die Überlassung eines Kapitals, das nicht mehr der Erzielung von Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung dient (vgl. BFH-Urteile vom 21. Dezember 1982 VIII R 48/82, BFHE 138, 47, BStBl II 1983, 373; vom 9. August 1983 VIII R 276/82, BFHE 139, 257, BStBl II 1984, 29; vom 26. Februar 1985 VIII R 59/83, BFH/NV 1985, 69).

2. Die Feststellungen des FG reichen jedoch nicht aus, um beurteilen zu können, ob die Schuldzinsen als Werbungskosten bei den Einkünften aus Kapitalvermögen zu behandeln sind.

Nach § 9 Abs. 1 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) sind Aufwendungen zur Erwerbung, Sicherung und Erhaltung der Einnahmen Werbungskosten. Das gilt auch für Schuldzinsen, soweit sie mit einer Einkunftsart in wirtschaftlichem Zusammenhang stehen (§ 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 EStG).

a) Ein solcher wirtschaftlicher Zusammenhang von Darlehenszinsen mit den Einkünften aus Kapitalvermögen ist immer dann zu bejahen, wenn ein objektiver Zusammenhang der Aufwendungen mit der Überlassung von Kapital zur Nutzung ...

Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Haufe Personal Office Platin. Sie wollen mehr? Dann testen Sie hier live & unverbindlich Haufe Personal Office Platin 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Artikel.


Meistgelesene beiträge