BFH GrS 2/86
 

Leitsatz (amtlich)

1. Der von einem Gesellschafter einer Kapitalgesellschaft gewährte Vorteil, ein Darlehen zinslos nutzen zu können, ist steuerrechtlich kein einlagefähiges Wirtschaftsgut.

2. Eine Kapitalgesellschaft, die einer anderen, ihr unmittelbar nachgeschalteten Kapitalgesellschaft einen unentgeltlichen Nutzungsvorteil im Sinne der Rechtsfrage 1 gewährt, kann diesen Vorteil steuerrechtlich nicht gewinnerhöhend ansetzen.

3. Gewährt eine Tochterkapitalgesellschaft ihrer Schwestergesellschaft einen Nutzungsvorteil im Sinne der Rechtsfrage 1, fließt der gemeinsamen Muttergesellschaft eine verdeckte Gewinnausschüttung zu, der jedoch ein gleich hoher Aufwand gegenübersteht; zu einer verdeckten Einlage bei der Schwestergesellschaft kommt es nicht.

 

Orientierungssatz

1. Der Große Senat des BFH beschließt in seiner Stammbesetzung darüber, welche anderen Senate berechtigt sind, einen weiteren Richter zu entsenden (vgl. BFH-Beschluß vom 26.11.1979 GrS 2/79). Über die weiteren Verfahrensfragen entscheidet der Große Senat in seiner erweiterten Besetzung.

2. Nur bilanzierungsfähige Wirtschaftsgüter können Gegenstand einer Einlage i.S. von § 4 Abs. 1 EStG sein.

3. Der in den §§ 4 ff. EStG verwendete Begriff des Wirtschaftsguts entspricht dem handelsrechtlichen Begriff des Vermögensgegenstandes (§ 39 Abs. 1 HGB a.F., § 246 Abs. 1 HGB n.F.).

4. Zu erwartende Nutzungsvorteile sind weder selbständige Wirtschaftsgüter noch Vermögensgegenstände. Die Nutzungseignung bildet vielmehr eine Eigenschaft von Wirtschaftsgütern und Vermögensgegenständen, von der ihr Wert abhängt. Die Realisierung von Nutzungsvorteilen wird in der Bilanz und im steuerlichen Vermögensvergleich nur dann erfaßt, wenn es darüber zum Abgang, Zugang oder zu einer werterheblichen Veränderung von Wirtschaftsgütern oder Vermögensgegenständen gekommen ist. Aus der Tatsache, daß zu den Einnahmen gemäß § 8 Abs. 1 EStG auch empfangene Nutzungsvorteile zählen, läßt sich nicht folgern, derartige Vorteile müßten auch Wirtschaftsgüter i.S. des § 4 ff. EStG darstellen.

5. Die auf die betriebliche Nutzung von eigenem betriebsfremden Vermögen entfallenden Aufwendungen sind Betriebsausgaben. Da betriebsfremdes Vermögen nicht in den Vermögensvergleich einbezogen wird, lassen sich diese Aufwendungen nur berücksichtigen, wenn hierfür eine Einlage abgesetzt wird. Damit übereinstimmend wird bei der betriebsfremden Nutzung von Betriebsvermögen nicht der Wert der Nutzung, sondern der durch sie verursachte Aufwand als entnommen angesehen (vgl. BFH-Rechtsprechung). Die abweichende BFH-Rechtsprechung zur Nutzung eines Betriebsgrundstückes für private Wohnzwecke beruht auf den Besonderheiten des letztmals für den Veranlagungszeitraum 1986 geltenden § 21 Abs. 2 EStG.

6. Im Körperschaftsteuerrecht tritt die Regelung über die verdeckte Gewinnausschüttung an die Stelle der Entnahmeregelung in § 4 Abs. 1 Satz 1 EStG; die Bestimmungen über die Einlage bleiben aber aufrechterhalten.

7. Die Einkunftstatbestände können nur durch ein tatsächliches oder rechtliches, nicht aber durch ein vorgestelltes Geschehen verwirklicht werden. Fiktionen müssen gesetzlich angeordnet sein; dies ist im Fall der Gewährung von Nutzungsvorteilen nicht geschehen. Der den Nutzungsvorteil Gewährende erzielt dadurch keine (fiktiven) Einkünfte. Soweit in § 1 AStG angeordnet ist, daß Geschäftsbeziehungen mit nahestehenden Unternehmen im Ausland so angesetzt werden, wie sie zwischen unabhängigen Dritten vereinbart worden wären, enthält diese Fiktion keinen allgemeinen für das Ertragsteuerrecht geltenden Grundsatz; die Vorschrift versteht sich als Ausnahmebestimmung für Auslandsbeziehungen. 8. Gewährt ein Gesellschafter einer Kapitalgesellschaft Nutzungsvorteile, so kann die Kapitalgesellschaft die mit der Nutzungsüberlassung verbundenen Aufwendungen ihres Gesellschafters nicht mittels einer Einlage von ihrem Gewinn abziehen. Aufwendungen des Gesellschafters für die Nutzungsüberlassung bilden auch keine nachträglichen Anschaffungskosten auf die Beteiligung. 9. Als Schwestergesellschaften werden Kapitalgesellschaften bezeichnet, an denen ein und derselbe Gesellschafter maßgeblich beteiligt ist. Ist eine Kapitalgesellschaft Gesellschafterin, wird sie als Muttergesellschaft bezeichnet; die Schwestergesellschaften stellen sich im Verhältnis zu ihr als Tochtergesellschaften dar. 10. Merkmal einer verdeckten Gewinnausschüttung i.S. von § 6 Abs. 1 Satz 2 KStG 1969, § 8 Abs. 3 Satz 2 KStG 1977 ist die Zuwendung eines Vorteils an den Gesellschafter der Kapitalgesellschaft, durch den dieser einen Ertrag aus seiner Beteiligung erlangt. Dieser Ertrag muß, wie im Falle der offenen Gewinnausschüttung, bei den Einkünften des Gesellschafters in Erscheinung treten. 11. Eine verdeckte Gewinnausschüttung ist beim Gesellschafter auch dann zu berücksichtigen, wenn sie nicht in Form eines Wirtschaftsguts, sondern eines anderen wirtschaftlichen Vorteils gewährt wird. Dies gilt nicht nur dann, wenn die Erträge des Gesellschafters aus seiner Kapital...

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