BFH I 138/65
 

Entscheidungsstichwort (Thema)

Körperschaftsteuer/Einkommensteuer/Lohnsteuer/Kirchensteuer

 

Leitsatz (amtlich)

Veräußert eine beherrschende Kapitalgesellschaft (Organträger) eine von ihr gehaltene Beteiligung an eine andere von ihr abhängige Kapitalgesellschaft (Organunternehmen) zu einem unter dem tatsächlichen Wert liegenden Preis, so tritt eine Auflösung der stillen Reserven ein. Der Unterschiedsbetrag ist als Einlage auf dem Beteiligungskonto zu aktivieren.

 

Normenkette

KStG § 6/1/1; EStG §§ 4-5; StAnpG § 1 Abs. 2, § 3

 

Tatbestand

Streitig ist, ob der Verkauf einer vom Organträger gehaltenen Beteiligung an die Organgesellschaft zu einer Aufdeckung der stillen Reserven auch dann führt, wenn die Veräußerung zum Nenn- und Buchwert, statt zum höheren Verkehrswert erfolgt.

Die Revisionsbeklagte (Stpfl.), eine Aktiengesellschaft (AG), hat im Streitjahr 1955 der ihr durch Organvertrag verbundenen G-AG eine Beteiligung an der Firma M-GmbH zum Nominal- und Buchwert von 10 000 DM überlassen. Der Verkehrswert betrug, wie Veräußerungsgeschäfte untereinander fremden Dritten ergeben haben, 100 000 DM. Der Revisionskläger (das FA) hat deshalb eine unzulässige Gewinnverlagerung seitens der Stpfl. auf die Organgesellschaft angenommen und den Gewinn der Stpfl. um 90 000 DM erhöht.

Der Einspruch der Stpfl. blieb ohne Erfolg. Das FG, dessen Urteil in Entscheidungen der Finanzgerichte 1965 S. 603 (EFG 1965, 603) veröffentlicht ist, gab ihrer Berufung statt. Seine Entscheidung begründet es wie folgt:

Angesichts des Bestehens eines Organverhältnisses mit Ergebnisabführungsvereinbarung sei die Beteiligung durch ihre Veräußerung an die Organgesellschaft - als vom Gesellschafter an die Gesellschaft - nicht aus dem wirtschaftlichen Machtbereich der Stpfl. ausgeschieden. Diese könne vielmehr einmal kraft ihres Weisungsrechts jederzeit die Rückübertragung der Beteiligung auf sich zu einem ihr angemessen erscheinenden Preis verlangen. Die Veräußerung habe deshalb - anders als im umgekehrten Fall der Veräußerung der Beteiligung seitens der Gesellschaft an den Gesellschafter - keine Gewinnverwirklichung ausgelöst. Zum anderen aber werde bei einer etwaigen Veräußerung der Beteiligung durch die Organgesellschaft der den Buchwert übersteigende Erlös auf Grund der Gewinnabführung von der Stpfl. als mittelbarer Gewinn versteuert.

Aber auch wenn man den Vorgang rechtlich nach seiner äußeren Erscheinungsform, d. h. als reinen Veräußerungsvorgang, beurteile, sei in der hier gegebenen Preisgestaltung ein Mißbrauch im Sinne des § 6 StAnpG nicht zu erkennen. Es seien vielmehr die gleichen Grundsätze anzuwenden, die für Rechtsgeschäfte zwischen Eltern und Kindern gelten (Urteile des BFH I 73/55 U vom 14. Februar 1956, BFH 62, 407, BStBl III 1956, 151; I 4-5/55 U vom 31. Juli 1956, BFH 63, 237, BStBl III 1956, 288); nach diesen könne bei preisgünstiger überlassung oder Schenkung nicht schlechthin von Steuerumgehung gesprochen werden (BFH-Urteil III 126/55 S vom 11. November 1955, BFH 61, 509, BStBl III 1955, 395). Es sei auch kein Anhalt dafür gegeben, daß die Vertragsparteien tatsächlich mit einem anderen als dem Buchwert gerechnet hätten (BFH-Urteil VI 178/62 U vom 22. November 1963, BFH 78, 184, BStBl III 1964, 74). Sei aber die gesellschaftsrechtlich bedingte Vereinbarung besonders niedriger Pachtzinsen im Falle einer Betriebsaufspaltung nicht zu beanstanden (BFH-Urteil I 131/59 S vom 8. November 1960, BFH 71, 706, BStBl III 1960, 513), so könne auch die übertragung stiller Reserven im Rahmen eines Konzerns keinen rechtlichen Bedenken begegnen (so auch Thiel, Der Betrieb 1961 S. 212; Kohlenbach, Der Betrieb 1961 S. 218).

Der gemäß § 122 Abs. 2 FGO auf Aufforderung des Senats dem Verfahren beigetretene Bundesminister der Finanzen - BdF - hat ausgeführt, daß in Fällen wie dem vorliegenden - Leistung einer Sacheinlage ohne Gewährung von Gesellschaftsrechten - ein tauschähnlicher Vorgang mit Gewinnverwirklichung gegeben sei. Dem stehe weder die Vorschrift des § 15 Abs. 2 KStG (bzw. der in ihr zum Ausdruck kommende allgemeine Rechtsgedanke) noch die organschaftliche Verflechtung von Käuferin und Verkäuferin entgegen.

 

Entscheidungsgründe

Die als Revision zu behandelnde Rb. des FA mußte Erfolg haben.

Es kann handelsrechtlich nicht zweifelhaft sein, daß die Erwerberin der Beteiligung als ein einem anderen (der Stpfl.) verbundenes Unternehmen ihre rechtliche Selbständigkeit nicht dadurch verloren hat, daß sie als abhängiges (Organ-) Unternehmen in den Betrieb des anderen - herrschenden - Unternehmens (des Organträgers) derart finanziell, wirtschaftlich und organisatorisch - nach Art einer bloßen Geschäftsabteilung - eingegliedert ist, daß sie keinen eigenen geschäftlichen Willen mehr entfalten kann, d. h. wirtschaftlich ein Handeln auf eigene Rechnung und Gefahr ausgeschlossen ist. Dieser für das Streitjahr in § 15 Abs. 2 AktG 1937 zum Ausdruck kommende Grundsatz der rechtlichen Selbständigkeit auch des abhängigen Unternehmens ist heute für ein in Mehrheitsbesitz s...

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