bAV: Unterstützungskasse un... / 3 Kapitalzahlungen als Versorgungsleistungen

Versorgungsleistungen, die nicht laufend, sondern kapitalisiert in einer Summe ausgezahlt werden, stellen Vergütungen für eine mehrjährige Tätigkeit[1] dar, die bei einer Zusammenballung als außerordentliche Einkünfte ermäßigt unter Anwendung der Fünftelregelung[2] versteuert werden können.[3] Dies gilt auch dann, wenn das Versorgungsguthaben nicht an den Arbeitnehmer selbst, sondern in einem Betrag an die Witwe oder den Witwer zur Auszahlung gelangt.[4] Die Gründe für eine Kapitalisierung von Versorgungsbezügen sind unerheblich. Ohne Bedeutung ist folglich, ob der Einmalbetrag aufgrund einer von vornherein vereinbarten Wahloption, auf Druck des Arbeitgebers oder auf Wunsch des Arbeitnehmers geleistet wird. Im Fall von Teilkapitalzahlungen in mehreren Kalenderjahren ist der Tatbestand der Zusammenballung nicht erfüllt. Die Lohnsteuer kann in diesem Fall nicht ermäßigt berechnet werden.

Wurde von vornherein als Versorgungsleistung eine einmalige Kapitalzahlung vereinbart, ist die Fünftelregelung anwendbar, wenn zwischen der Erteilung der Versorgungszusage und der Auszahlung ein Zeitraum von mehr als 12 Monaten liegt.[5]

Widerruft der Arbeitgeber einseitig eine bisherige betriebliche Versorgungszusage und bietet den Arbeitnehmern eine neue betriebliche Altersversorgung an, die zu niedrigeren Versorgungsansprüchen führt, liegt in Höhe einer Zahlung des Arbeitgebers, die den künftigen Einnahmenausfall ausgleichen soll (Wechselprämie), eine Entschädigung[6] vor, die bei einem zusammengeballten Zufluss ebenfalls ermäßigt unter Anwendung der Fünftelregelung[7] besteuert werden kann.[8]

[5] BFH, Urteil v. 12.4.2007, VI R 6/02, BStBl 2007 II S. 581. Die Rechtsprechung v. 20.9.2016, X R 23/15, BStBl 2017 II S. 347, mit welcher der BFH die ermäßigte Besteuerung für vertragsgemäße Kapitalauszahlungen aus Pensionskassen abgelehnt hat, gilt nicht für Kapitalleistungen aus einer Direktzusage.

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