BFH X R 23/15
 

Entscheidungsstichwort (Thema)

Keine Steuerermäßigung für vertragsgemäße Kapitalauszahlung aus einem Pensionsfonds der betrieblichen Altersversorgung

 

Leitsatz (amtlich)

1. Die einmalige Kapitalabfindung laufender Ansprüche gegen eine der betrieblichen Altersversorgung dienende Pensionskasse unterliegt jedenfalls dann dem regulären Einkommensteuertarif, wenn das Kapitalwahlrecht schon in der ursprünglichen Versorgungsregelung enthalten war. Es handelt sich nicht um ermäßigt zu besteuernde außerordentliche Einkünfte.

2. Die volle Einkommensteuerpflicht von Leistungen aus Pensionskassen nach § 22 Nr. 5 Satz 1 EStG tritt schon dann ein, wenn die früheren Beitragszahlungen tatsächlich nach § 3 Nr. 63 EStG steuerfrei gestellt waren. Ob die Voraussetzungen des § 3 Nr. 63 EStG bei materiell-rechtlich zutreffender Betrachtung objektiv vorgelegen haben, ist für die Steuerpflicht der Leistungen ohne Belang.

 

Normenkette

EStG § 3 Nr. 63, § 22 Nr. 5 Sätze 1-2, § 34 Abs. 1, 2 Nr. 4; BetrAVG § 3

 

Verfahrensgang

FG Rheinland-Pfalz (Urteil vom 19.05.2015; Aktenzeichen 5 K 1792/12; EFG 2015, 1441)

 

Tenor

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz vom 19. Mai 2015  5 K 1792/12 aufgehoben.

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des gesamten Verfahrens hat die Klägerin zu tragen.

 

Tatbestand

Rz. 1

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) wurde im Streitjahr 2010 getrennt zur Einkommensteuer veranlagt. Mit Ablauf des 31. Dezember 2009 war sie kurz nach Vollendung ihres 60. Lebensjahres vorzeitig in den Ruhestand getreten. Im Streitjahr bezog sie u.a. Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit (eine Sonderzahlung und eine Abfindung), eine Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung sowie eine mit dem Ertragsanteil zu versteuernde Leibrente aus einer Zusatzversorgungskasse.

Rz. 2

Ferner erhielt sie von einer Pensionskasse eine Kapitalabfindung in Höhe von 16.923,88 €, die dem Grunde nach unstreitig gemäß § 22 Nr. 5 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) zu besteuern ist. Dem lag eine Entgeltumwandlung zugrunde, die die Klägerin im Jahr 2003 mit ihrem Arbeitgeber vereinbart hatte. Nach den Allgemeinen Versicherungsbedingungen der Pensionskasse (AVB) war Gegenstand des Vertrages eine betriebliche Versorgung i.S. des § 1b Abs. 3 des Betriebsrentengesetzes (BetrAVG). Versicherungsnehmer war der Arbeitgeber, versicherte Person der Arbeitnehmer (hier: die Klägerin). Die monatlichen Altersrentenzahlungen sollten mit dem 1. Januar des Jahres nach Vollendung des 65. Lebensjahres beginnen (§ 4 Abs. 1 AVB), was im Fall der Klägerin einen Rentenbeginn zum 1. Januar 2015 bedeutet hätte. Auf Verlangen des Versicherten war eine vorgezogene Altersrente zu zahlen, wenn eine Altersrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung bezogen wurde (§ 4 Abs. 2 AVB). § 4 Abs. 7 AVB enthielt eine Regelung über eine Kapitalabfindung, deren ersten beiden Sätze wie folgt lauteten: "Soweit keine steuerliche Förderung nach §§ 10a, 79 ff. EStG erfolgt, kann der Versicherungsnehmer im Einvernehmen mit der versicherten Person anstelle der Rente die Kapitalabfindung wählen. Der Antrag muss uns spätestens drei Jahre vor dem Termin, zu dem eine Rente aus diesem Vertrag verlangt werden kann (vgl. § 4 Absätze 1 und 2), zugehen."

Rz. 3

Die Klägerin nahm für ihre im Rahmen der Entgeltumwandlung geleisteten Beitragszahlungen die Steuerfreiheit nach § 3 Nr. 63 EStG in Anspruch. Im Zuge der Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses beantragte sie mit Zustimmung ihres Arbeitgebers die Kapitalabfindung. Die Pensionskasse verzichtete auf die Einhaltung der in § 4 Abs. 7 Satz 2 AVB genannten Drei-Jahres-Frist.

Rz. 4

In ihrer Einkommensteuererklärung 2010 erklärte die Klägerin die Kapitalabfindung als "Nachzahlung für mehrere Jahre", was zur Anwendung des ermäßigten Steuersatzes nach § 34 EStG führen würde. Im angefochtenen Einkommensteuerbescheid 2010 vom 2. Januar 2012 legte der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) indes den tariflichen Steuersatz zugrunde.

Rz. 5

Nach Zurückweisung des Einspruchs hatte die Klage Erfolg (Entscheidungen der Finanzgerichte 2015, 1441). Das Finanzgericht (FG) sah die Kapitalzahlung als Vergütung für mehrjährige Tätigkeiten (§ 34 Abs. 2 Nr. 4 EStG) an. Dieser Tatbestand sei auf sämtliche Einkunftsarten anwendbar, insbesondere auch auf Einkünfte aus Leibrenten der Basisversorgung nach § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a EStG. Da Einkünfte aus der Basisversorgung (erste Schicht der Alterseinkünfte) sowie aus der betrieblichen Altersversorgung (zweite Schicht) einkommensteuerrechtlich sowohl hinsichtlich der Voraussetzungen als auch hinsichtlich der Rechtsfolgen grundsätzlich gleichbehandelt würden, müsse aus verfassungsrechtlichen Gründen die Begünstigung nach § 34 Abs. 2 Nr. 4 EStG gleichermaßen gewährt werden.

Rz. 6

Es handele sich zudem um eine Zusammenballung von Einkünften, da der Gesamtbetrag der Einkünfte der Klägerin im Streitjahr deutlich höher gewesen sei als in den drei Vorjahren. Diese Zusammenballung habe nicht...

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