BAV-Förderbetrag

Zusammenfassung

 

Begriff

Der Förderbetrag zur betrieblichen Altersversorgung (BAV-Förderbetrag) ist ein staatlicher Zuschuss für Arbeitgeber, die zusätzliche Beiträge zur betrieblichen Altersversorgung für Arbeitnehmer mit geringem Einkommen leisten. Er wurde zum 1.1.2018 mit dem Ziel eingeführt, den Verbreitungsgrad der kapitalgedeckten betrieblichen Altersversorgung über eine Pensionskasse, einen Pensionsfonds oder eine Direktversicherung bei diesem Personenkreis zu erweitern. Geringverdiener in diesem Sinne sind Arbeitnehmer mit einem laufenden Arbeitslohn bis zu 2.200 EUR im Monat. Der Zuschuss für den Arbeitgeber beträgt 30 % seiner zusätzlich geleisteten Beiträge. Er kann für Beiträge von mindestens 240 EUR jährlich und höchstens 480 EUR in Anspruch genommen werden und beträgt damit mindestens 72 EUR und höchstens 144 EUR jährlich. Beim Arbeitnehmer rechnen die geförderten Beiträge zum steuerfreien Arbeitslohn.

Der Förderbetrag stellt für den Arbeitnehmer keinen geldwerten Vorteil und daher kein sozialversicherungsrechtlich relevantes Arbeitsentgelt dar. Die zur Erlangung des Förderbetrags erforderlichen Arbeitgeberbeiträge sind kein sozialversicherungspflichtiges Arbeitsentgelt.

 

Gesetze, Vorschriften und Rechtsprechung

Lohnsteuer: Der Förderbetrag zur betrieblichen Altersversorgung ist in § 100 EStG geregelt. Einzelheiten zur Inanspruchnahme des staatlichen Zuschusses enthält außerdem das BMF-Schreiben v. 6.12.2017, IV C 5 – S 2333/17/10002, BStBl 2018 I S. 147.

Sozialversicherung: Die Regelung zur beitragsrechtlichen Behandlung der Arbeitgeberbeiträge enthält § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 9 SvEV.

Lohnsteuer

1 Begünstigte Durchführungswege

Förderung der externen Durchführungswege

Ein BAV-Förderbetrag wird dem Arbeitgeber nur bei Durchführung der betrieblichen Altersversorgung über eine externe Versorgungseinrichtung gewährt. Begünstigt sind Beiträge an eine kapitalgedeckte Pensionskasse, einen Pensionsfonds oder für eine Direktversicherung. Zuwendungen an umlagefinanzierte Pensionskassen sind von der staatlichen Begünstigung ausgeschlossen. Werden sowohl Umlagen als auch Beiträge im Kapitaldeckungsverfahren erhoben, gehören Letztere nur dann zu den begünstigten Aufwendungen, wenn eine getrennte Verwaltung und Abrechnung beider Vermögensmassen erfolgt.

 

Hinweis

Keine "Zillmerung" von Abschluss- und Vertriebskosten

Die Gewährung des BAV-Förderbetrags kommt nur bei "ungezillmerten" Verträgen in Betracht. Es muss also sichergestellt sein, dass die Abschluss- und Vertriebskosten des Vertrags nicht zulasten der ersten Beiträge finanziert werden ("Zillmerung").

Bei am 1.1.2018 bereits bestehenden Verträgen wird die steuerliche Förderung ausnahmsweise gewährt, sobald für die Restlaufzeit des Vertrags gewährleistet ist, dass verbliebene und ggf. neu anfallende Abschluss- und Vertriebskosten nur als fester Anteil der ausstehenden laufenden Beiträge einbehalten werden.

Auszahlungsform der Versorgungsleistungen

Voraussetzung für den staatlichen Zuschuss ist, dass die Versorgungsleistungen als monatliche Leistungen in Form einer lebenslangen Leibrente oder als Ratenzahlungen im Rahmen eines Auszahlungsplans mit einer anschließenden Teilkapitalverrentung ab spätestens dem 85. Lebensjahr ausgezahlt werden. Dabei müssen die Leistungen während der gesamten Auszahlungsphase gleich bleiben oder steigen. Bis zu 12 Monatsleistungen können in einer Auszahlung zusammengefasst werden und bis zu 30 % des zu Beginn der Auszahlungsphase zur Verfügung stehenden Kapitals können auch außerhalb monatlicher Leistungen ausgezahlt werden. Unschädlich ist es, wenn anstelle der lebenslangen Altersversorgung eine Einmalzahlung gewählt werden kann. Dies gilt gleichermaßen für die Alters-, Invaliditäts- oder Hinterbliebenenversorgung. Ein vereinbartes Kapitalwahlrecht darf nicht außerhalb des letzen Jahres vor dem vertraglich vorgesehenen Beginn der Altersversorgungsleistung ausgeübt werden.

Übt der Arbeitnehmer sein Kapitalwahlrecht außerhalb der Jahresfrist aus, entfällt ab diesem Zeitpunkt die Förderung, weil deren Voraussetzungen nicht mehr vorliegen. Erfolgt die Ausübung des Wahlrechts innerhalb des letzten Jahres vor dem altersbedingten Ausscheiden aus dem Erwerbsleben, bleibt die Förderung erhalten. Für die Berechnung der Jahresfrist ist auf das im Zeitpunkt der Ausübung des Wahlrechts vertraglich vorgesehene Ausscheiden aus dem Erwerbsleben (vertraglich vorgesehener Beginn der Altersversorgungsleistung) abzustellen. Da die Auszahlungsphase bei der Hinterbliebenenleistung erst im Zeitpunkt des Todes des ursprünglich Berechtigten beginnt, ist es in diesem Fall aus steuerlicher Sicht nicht zu beanstanden, wenn das Wahlrecht zugunsten der Kapitalzahlung im zeitlichen Zusammenhang mit dem Tod des ursprünglich Berechtigten ausgeübt wird.

Bei reinen Beitragszusagen darf nur eine lebenslange Versorgungsleistung durch den Pensionsfonds, die Pensionskasse oder aus der Direktversicherung vorgesehen sein.

Keine Förderung der internen Durchführungswege

Erteilt der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer eine Pensions-/Direktzusage bzw....

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