BAV-Förderbetrag / 2 Begünstigte Arbeitgeberbeiträge

Der staatliche Zuschuss wird nur für Beiträge des Arbeitgebers gewährt, die er zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn leistet und entfällt damit in den Fällen der Barlohnumwandlung. Im Rahmen einer Barlohnumwandlung sind auch diejenigen Arbeitgeberbeiträge von dem staatlichen Zuschuss ausgeschlossen, die der Arbeitgeber wegen ersparter Sozialversicherungsbeiträge zusätzlich leistet. Die begünstigten zusätzlichen Beiträge können tarifvertraglich, durch Betriebsvereinbarung oder individualrechtlich zugesagt werden.

Keine begünstigten Beiträge

Der Förderbetrag wird nicht gewährt für Beiträge des Arbeitgebers, die er bei einer reinen Beitragszusage als Sicherungsbeitrag leistet und die dem Arbeitnehmer unmittelbar gutgeschrieben oder zugerechnet werden. Entsprechendes gilt für alle Finanzierungsanteile des Arbeitnehmers, die in einem vom Arbeitgeber geschuldeten Gesamtversicherungsbeitrag enthalten sind. Der Förderbetrag kann auch nicht beansprucht werden für Beiträge, die der Arbeitnehmer aufgrund einer eigenen Verpflichtung entrichtet, auch wenn der Arbeitgeber die Beiträge an die Versorgungseinrichtung abführt.

Wahlweise Verwendung von vermögenswirksamen Leistungen zugunsten betrieblicher Altersversorgung

Besteht die Möglichkeit (z. B. aufgrund eines entsprechenden Tarifvertrags), zusätzliche vermögenswirksame Leistungen des Arbeitgebers wahlweise für den Aufbau von betrieblicher Altersversorgung (Pensionsfonds, kapitalgedeckte Penionskasse, Direktversicherung) im Wege einer Entgeltumwandlung einzusetzen, kann der Arbeitgeber hierfür keinen BAV-Förderbetrag erhalten. Diese Beiträge werden nicht zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn geleistet. Dies gilt im Übrigen gleichermaßen für in diesem Zusammenhang vom Arbeitgeber gewährte Erhöhungsbeiträge sowie für Erhöhungsbeiträge des Arbeitgebers, die von einer zusätzlichen Entgeltumwandlung abhängen.

 

Praxis-Beispiel

Umwandlung von vermögenswirksamen Leistungen sowie Erhöhungsbeiträgen des Arbeitgebers

Nach dem Tarifvertrag hat der Arbeitnehmer Anspruch auf vermögenswirkame Leistungen i. H. v. 6,65 EUR im Monat. Werden die vermögenswirksamen Leistungen zugunsten eines Beitrags in eine Pensionskasse umgewandelt, beträgt die Arbeitgeberzahlung 26 EUR im Monat und nicht lediglich 6,65 EUR.

Ergebnis: Der Arbeitgeberbeitrag von 26 EUR im Monat wird nicht zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn geleistet und berechtigt mithin nicht zur Geltendmachung des BAV-Förderbetrags.

Alternative:

Der Arbeitgeberbeitrag erhöht sich auf 50 EUR im Monat, wenn der Arbeitnehmer monatlich 13 EUR seines Arbeitslohns umwandelt.

Ergebnis: Auch in diesem Fall liegen Beiträge, die zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn gezahlt werden, nicht vor und berechtigen daher nicht zur Geltendmachung des staatlichen Zuschusses durch den Arbeitgeber.

In beiden Fällen rechnen die Beiträge beim Arbeitnehmer jedoch zum steuerfreien Arbeitslohn.

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