BAV-Förderbetrag / 2 Begünstigte Arbeitgeberbeiträge

Der staatliche Zuschuss wird nur für Beiträge des Arbeitgebers gewährt, die er zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn[1] leistet und entfällt damit in den Fällen der Barlohnumwandlung.

Zusätzliche Arbeitgeberbeiträge liegen vor, wenn

  • die Beiträge nicht auf den Anspruch des Arbeitnehmers auf Arbeitslohn angerechnet werden,
  • der Anspruch auf Arbeitslohn nicht zugunsten der Beiträge zur Zukunftssicherung herabgesetzt wird,
  • die Arbeitgeberbeiträge nicht anstelle einer bereits vereinbarten künftigen Gehaltserhöhung gewährt werden und
  • bei Wegfall der Arbeitgeberbeiträge der Arbeitslohn nicht erhöht wird.

Dies gilt unabhängig davon, ob der Arbeitslohn tarifgebunden ist oder nicht.[2]

 
Hinweis

Nichtanwendung der Rechtsprechung zum Zusätzlichkeitserfordernis

Der BFH hatte in seiner Entscheidung vom 1.8.2019[3] in Abkehr von seiner bisherigen Rechtsauffassung den vom Arbeitgeber "ohnehin geschuldeten Arbeitslohn" als denjenigen Lohn definiert, den der Arbeitgeber verwendungsfrei und ohne eine bestimmte Zweckbindung leistet. Zusätzlicher Arbeitslohn sei in Abgrenzung hierzu der Lohn, der verwendungs- bzw. zweckgebunden neben dem ohnehin geschuldeten Arbeitslohn geleistet werde. Die arbeitsvertragliche Vereinbarung eines Lohnformenwechsels (Herabsetzung des bisherigen verwendungsfreien Arbeitslohns mit Ausgleich der Minderung durch verwendungsgebundene Zusatzleistungen) sollte nach der Rechtsprechung für künftige Lohnzahlungszeiträume möglich sein.

Die Finanzverwaltung sah das Zusätzlichkeitserfordernis bei Gehaltsumwandlungen dagegen als nicht erfüllt an. Sie stellt deshalb klar, dass zur Sicherstellung der Kontinuität der Rechtsanwendung die Rechtsprechung nicht über den entschiedenen Einzelfall hinaus anzuwenden ist und nur echte Zusatzleistungen des Arbeitgebers steuerbegünstigt sind.[4]

Im Rahmen einer Barlohnumwandlung sind auch diejenigen Arbeitgeberbeiträge von dem staatlichen Zuschuss ausgeschlossen, die der Arbeitgeber wegen ersparter Sozialversicherungsbeiträge zusätzlich leistet.[5] Diese Zuschusspflicht gilt für alle Entgeltumwandlungsvereinbarungen, die der Arbeitgeber seit 1.1.2019 erteilt. Für ältere Vereinbarungen gilt die Zuschusspflicht erst ab dem 1.1.2022.

Die begünstigten zusätzlichen Beiträge können tarifvertraglich, durch Betriebsvereinbarung oder individualrechtlich zugesagt werden.

Keine begünstigten Beiträge

Der Förderbetrag wird nicht gewährt für Beiträge des Arbeitgebers, die er bei einer reinen Beitragszusage als Sicherungsbeitrag leistet und die dem Arbeitnehmer unmittelbar gutgeschrieben oder zugerechnet werden.[6] Entsprechendes gilt für alle Finanzierungsanteile des Arbeitnehmers, die in einem vom Arbeitgeber geschuldeten Gesamtversicherungsbeitrag enthalten sind. Der Förderbetrag kann auch nicht beansprucht werden für Beiträge, die der Arbeitnehmer aufgrund einer eigenen Verpflichtung entrichtet, auch wenn der Arbeitgeber die Beiträge an die Versorgungseinrichtung abführt.

Wahlweise Verwendung von vermögenswirksamen Leistungen zugunsten betrieblicher Altersversorgung

Besteht die Möglichkeit (z. B. aufgrund eines entsprechenden Tarifvertrags), zusätzliche vermögenswirksame Leistungen des Arbeitgebers wahlweise für den Aufbau von betrieblicher Altersversorgung (Pensionsfonds, kapitalgedeckte Pensionskasse, Direktversicherung) im Wege einer Entgeltumwandlung einzusetzen, kann der Arbeitgeber hierfür keinen BAV-Förderbetrag erhalten. Diese Beiträge werden nicht zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn geleistet. Dies gilt im Übrigen gleichermaßen für in diesem Zusammenhang vom Arbeitgeber gewährte Erhöhungsbeiträge sowie für Erhöhungsbeiträge des Arbeitgebers, die von einer zusätzlichen Entgeltumwandlung abhängen.[7]

 
Praxis-Beispiel

Umwandlung von vermögenswirksamen Leistungen sowie Erhöhungsbeiträge des Arbeitgebers

Nach dem Tarifvertrag hat der Arbeitnehmer Anspruch auf vermögenswirksame Leistungen i. H. v. 6,65 EUR im Monat. Werden die vermögenswirksamen Leistungen zugunsten eines Beitrags in eine Pensionskasse umgewandelt, beträgt die Arbeitgeberzahlung 26 EUR im Monat und nicht lediglich 6,65 EUR.

Ergebnis: Der Arbeitgeberbeitrag von 26 EUR im Monat wird nicht zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn geleistet und berechtigt mithin nicht zur Geltendmachung des BAV-Förderbetrags.

Alternative:

Der Arbeitgeberbeitrag erhöht sich auf 50 EUR im Monat, wenn der Arbeitnehmer monatlich 13 EUR seines Arbeitslohns umwandelt.

Ergebnis: Auch in diesem Fall liegen Beiträge, die zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn gezahlt werden, nicht vor. Der Arbeitgeber erhält keinen staatlichen Zuschuss.

In beiden Fällen rechnen die Beiträge beim Arbeitnehmer jedoch zum steuerfreien Arbeitslohn.[8]

Matching-Modelle

In der Praxis finden sich häufig sog. Matching-Modelle. Dabei bemisst sich die Höhe der Arbeitgeberbeträge zur bAV typischerweise nach der Höhe der Arbeitnehmerbeiträge durch originäre Entgeltumwandlung. In diesen Fällen werden die Zahlungen des Arbeitgebers zusätzlich zum ohnehin gesc...

Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Haufe Personal Office Platin. Sie wollen mehr? Dann testen Sie hier live & unverbindlich Haufe Personal Office Platin 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Inhalt.


Meistgelesene beiträge