Arbeitskammergesetz des Saarlandes / § 7 Wahl der Mitglieder der Vertreterversammlung

(1) ¹Der Landtag des Saarlandes wählt die Mitglieder der Vertreterversammlung und deren Stellvertreter/ Stellvertreterinnen. ²Die Wahl erfolgt auf Vorschlag der Gewerkschaften und auf andere Vorschläge von Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen, die gemäß § 3 Mitglieder der Arbeitskammer des Saarlandes sind. ³Bei den Gewerkschaften, die Spitzenorganisationen im Sinne des § 2 Abs. 2 des Tarifvertragsgesetzes angehören, ist die Spitzenorganisation vorschlagsberechtigt. ⁴Die Vorschlagslisten müssen für die Vorgeschlagenen folgende Angaben enthalten: Namen, Vornamen, Geburtsdatum, Beruf, Anschrift und Arbeitgeber. ⁵Männer und Frauen sollen ausgewogen berücksichtigt sein.

(2) Die Vorschlagslisten der Gewerkschaften haben die dreifache Anzahl von Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen zu enthalten, wie Mitglieder der Vertreterversammlung zu wählen sind.

(3) ¹Andere Vorschlagslisten haben mindestens die Hälfte, höchstens jedoch die dreifache Anzahl von Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen zu enthalten, wie Mitglieder der Vertreterversammlung zu wählen sind. ²Andere Vorschlagslisten müssen von mindestens 1.200 Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen durch Unterschriften unterstützt werden. ³Absatz 1 Satz 3 gilt für die Unterstützungsunterschriften entsprechend.

(4) ¹Der Landtag des Saarlandes wählt die Mitglieder der Vertreterversammlung und deren Stellvertreter/ Stellvertreterinnen aus den in den Vorschlagslisten benannten Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen, dabei hat er die einzelnen Wirtschaftszweige angemessen zu berücksichtigen. ²Liegen mehrere Vorschlagslisten vor, so sind die Mitglieder und deren Stellvertreter/Stellvertreterinnen anteilmäßig, jedoch unter billiger Berücksichtigung der Minderheiten, zu wählen.

(5) Treten bei einem Mitglied der Vertreterversammlung oder einem Stellvertreter/einer Stellvertreterin Umstände ein, die eine Wahl ausschließen, so scheiden sie aus der Vertreterversammlung aus; die Feststellung trifft die Vertreterversammlung.

(6) Beim Ausscheiden eines Mitglieds oder eines Stellvertreters/einer Stellvertreterin ist für den Rest der Amtsperiode aus den Vorschlagslisten ein Nachfolger/eine Nachfolgerin zu wählen.