Arbeitsentgelt/-lohn in der... / 2.5 Arbeitslohnzufluss

Der Arbeitslohnzufluss tritt mit der Erlangung der wirtschaftlichen Verfügungsmacht ein. Der Zufluss kann grundsätzlich nicht fingiert werden. Eine Ausnahme gilt beim beherrschenden Gesellschafter einer Kapitalgesellschaft für Gehaltsbeträge und sonstige Vergütungen, die die Kapitalgesellschaft den beherrschenden Gesellschaftern schuldet und die sich bei der Ermittlung ihres Einkommens ausgewirkt haben.

Wird die arbeitsvertragliche Zusage von Weihnachts- und Urlaubsgeld vor dem Zeitpunkt der Entstehung dieser Sonderzuwendungen einvernehmlich aufgehoben, ist dem Arbeitnehmer, auch wenn er beherrschender Gesellschafter und Geschäftsführer ist, kein Arbeitslohn zugeflossen.

Einzahlungen auf einem Wertguthabenkonto zugunsten des Fremdgeschäftsführers einer GmbH führen nicht zum Zufluss von Arbeitslohn, wenn die Beträge in die von der Gesellschaft abgeschlossene Rückdeckungsversicherung eingezahlt werden und der Geschäftsführer bis zur Freistellungsphase keinen Anspruch auf Auszahlung der Versicherungssumme hat.

Der BFH hat seine Rechtsprechung bestätigt, nach der ein Gehaltsverzicht eines GmbH-Gesellschafter-Geschäftsführers zum Zufluss von steuerbarem Arbeitslohn führen kann, soweit damit eine verdeckte Einlage erbracht wird.

Sachzuwendung muss in Anspruch genommen werden

Bei einer Sachzuwendung liegt der Zufluss eines geldwerten Vorteils vor, wenn der Arbeitnehmer den Vorteil tatsächlich in Anspruch genommen hat. Es kommt nicht darauf an, ob er ihn an einen Dritten abtreten oder in Geld umsetzen kann. Ist Gegenstand der Sachzuwendung ein Recht (bei einem Dritten), eine (vergünstigte) Sach- oder Dienstleistung zu beziehen, ist der Vorteil und damit der Arbeitslohn nicht bereits mit Einräumung des Bezugsrechts durch den Arbeitgeber, sondern erst mit Inanspruchnahme der Sach- oder Dienstleistung durch den Arbeitnehmer zugeflossen.

Zufluss bei Arbeitgeberbeiträgen zur betrieblichen Altersversorgung

Arbeitslohn aus Beiträgen des Arbeitgebers zu einer Direktversicherung des Arbeitnehmers für eine betriebliche Altersversorgung fließt dem Arbeitnehmer nicht schon mit Erteilung der Einzugsermächtigung durch den Arbeitgeber zugunsten des Versicherungsnehmers zu. Der Zufluss erfolgt erst, wenn der Arbeitgeber den Versicherungsbeitrag tatsächlich leistet. Der Arbeitnehmer bezieht sonstige Bezüge im Zeitpunkt des Zuflusses.

Kein Lohnzufluss bei Schadenersatz seitens des Arbeitgebers an Mitarbeiter

Beruht eine erhöhte Einkommensteuerfestsetzung gegenüber einem Arbeitnehmer auf einer Pflichtverletzung des Arbeitgebers und ersetzt der Arbeitgeber dem Mitarbeiter diesen Schaden, so fließt mit der Schadensersatzzahlung kein steuerpflichtiger Arbeitslohn zu.

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