Wegen Einzelanweisung keine erste Tätigkeitsstätte

In einem aktuellen Urteil hat das Finanzgericht Rheinland-Pfalz entschieden, dass ein Feuerwehrmann, der nach seinem Arbeitsvertrag verpflichtet ist, seinen Dienst an verschiedenen Einsatzstellen zu leisten, keine "erste Tätigkeitsstätte" hat.

In einem aktuellen Urteilsfall (Finanzgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 28.11.2019, 6 K 1475/18) war der Kläger bei einer Landesbehörde als Feuerwehrmann angestellt und hatte seinen Dienst nach besonderer Einzelzuweisung alternativ an vier verschiedenen Einsatzstellen zu verrichten. Im Streitjahr war er ausschließlich in einer 15 km von seinem Wohnort entfernten Feuerwache eingesetzt. 

Dienstreise oder Fahrt zur ersten Tätigkeitsstätte?

In seiner Einkommenssteuererklärung machte der Kläger die Fahrten von seiner Wohnung zu dieser Feuerwehrwache hin und zurück als Dienstreisen geltend. Das Finanzamt hingegen vertrat die Auffassung, dass nur die Entfernungspauschale zu berücksichtigen sei, weil es sich nicht um Dienstreisen, sondern um Fahrten zur ersten Tätigkeitsstätte gehandelt habe.

Voraussetzung für erste Tätigkeitsstätte: dauerhafte Zuordnung

Das FG hat nun dem Feuerwehrmann Recht gegeben. Die an 112 Tagen aufgesuchte Feuerwache - so das Finanzgericht - sei nicht als erste Tätigkeitsstätte anzusehen. Die Vorschrift setze voraus, dass der Betroffene

  • entweder einer betrieblichen Einrichtung des Arbeitgebers dauerhaft zugeordnet sei 
  • oder dort dauerhaft mindestens je Arbeitswoche zwei volle Arbeitstage oder mindestens ein Drittel seiner vereinbarten regelmäßigen Arbeitszeit tätig werden solle.

Diese Voraussetzungen seien im Streitfall nicht erfüllt, weil der Kläger nach seinem Arbeitsvertrag verpflichtet sei, jeweils nach Einzelanweisung seinen Dienst an vier verschiedenen Einsatzstellen zu leisten, und der Arbeitgeber ihn von einem Tag auf den anderen an eine der anderen Einsatzstellen beordern könne. Eine dauerhafte Zuordnung zu einer der Einsatzstellen liege ebenso wenig vor, wie eine Einsatzstelle vorrangig vor den übrigen sei. Dass der Kläger rückblickend tatsächlich nur in einer Feuerwache eingesetzt gewesen sei, sei irrelevant.

Im Ergebnis konnte der Kläger für die Wege zwischen Wohnung und Arbeitsstätte die tatsächlichen Fahrtkosten als Werbungskosten geltend machen. Auch eine steuerfreie Arbeitgebererstattung wäre möglich gewesen. 

Hinweis: Besonderheiten des Einzelfalls

Gegen die Nichtzulassung der Revision hat das Finanzamt inzwischen Beschwerde beim BFH eingelegt (Az. VI B 112/19). Selbst wenn es zu einem Revisionsverfahren kommen sollte, ist zu beachten, dass die erste Tätigkeitsstätte im Urteilsfall vor allem aufgrund der Besonderheiten des Einzelfalls, nämlich den unterschiedlichen Zuordnungen, zu verneinen war. Regelmäßig dürfte im öffentlichen Dienst eine erste Tätigkeitsstätte vorhanden sein. 

Nach aktuellem Urteil des BFH verfügt beispielsweise ein Polizeibeamter im Einsatz- und Streifendienst an seinem ihm zugeordneten Dienstsitz, den er arbeitstäglich aufsucht, um dort zumindest in geringem Umfang Tätigkeiten zu erbringen, die er dienstrechtlich schuldet und die zu dem Berufsbild eines Polizeivollzugsbeamten gehören, über eine erste Tätigkeitsstätte ( BFH, Urteil v. 4.4.2019, VI R 27/17, s. Erste Tätigkeitsstätte: Zuordnung und Leiharbeit).

Hintergrund: erste Tätigkeitsstätte

Fährt ein Arbeitnehmer zu seiner ersten Tätigkeitsstätte, kann er für diese Fahrten nur die Entfernungspauschale von 0,30 Euro je Entfernungskilometer abziehen. Steuerfreie Erstattungen scheiden zumindest für Fahrten mit dem PKW aus. Bei Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel gibt es neuerdings das steuerfreie Jobticket. Auf jeden Fall entfällt aber an der ersten Tätigkeitsstätte der Ansatz von Verpflegungsmehraufwendungen. 

Nach dem seit 2014 geltenden Reisekostenrecht bestimmt sich die erste Tätigkeitsstelle vorrangig anhand der arbeitsvertraglichen oder dienstrechtlichen Zuordnung durch den Arbeitgeber. Entgegen der bis 2013 geltenden Rechtslage kommt es für die Bestimmung der ersten Tätigkeitsstätte - auch im öffentlichen Dienst - auf den qualitativen Schwerpunkt der Tätigkeit nicht mehr an. 

In unserem Top-Thema haben wir alle noch offenen Verfahren zur ersten Tätigkeitsstätte für Sie zusammengefasst.