Urteil zur doppelten Haushaltsführung von Ledigen

Ein neues Urteil betrifft die doppelte Haushaltsführung von Ledigen. Demnach ist auch die rückwirkende Beteiligung an den haushaltsbezogenen Lebensführungskosten ausreichend, um das Merkmal der "finanziellen Beteiligung" bei der doppelten Haushaltsführung zu bejahen.

Eine doppelte Haushaltsführung liegt vor, wenn der Mitarbeiter oder die Mitarbeiterin außerhalb des Orts, an dem er oder sie einen eigenen Hausstand unterhält, beschäftigt ist und auch am Beschäftigungsort wohnt (§ 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 Satz 2 EStG). Steuerlich abzugsfähig sind die Fahrtkosten für die erste und letzte Fahrt zwischen Haupt- und Zweitwohnung und für wöchentliche Familienheimfahrten. Außerdem können Mehraufwendungen für Verpflegungen (für die ersten drei Monate), Telefonkosten sowie Umzugskosten angesetzt werden. Daneben sind die Aufwendungen für die Unterkunft ansetzbar. Alternativ zum Werbungskostenabzug in der Steuererklärung kann der Arbeitgeber die vorstehenden Mehraufwendungen steuerfrei vergüten.

Finanzielle Beteiligung als Voraussetzung für eine doppelte Haushaltsführung

Seit der Reisekostenreform 2014 erfordert das für eine doppelte Haushaltsführung erforderliche Vorliegen eines eigenen Hausstandes außerhalb des Ortes der ersten Tätigkeitsstätte nunmehr neben dem Merkmal "Innehaben einer Wohnung" zusätzlich eine "finanzielle Beteiligung an den Kosten der Lebensführung" (des Haupthausstandes; § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 Satz 3 EStG). Diese Gesetzesverschärfung steht im Zusammenhang mit einer zuvor ergangenen Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) und richtet sich ausweislich der Gesetzesbegründung gegen die steuerliche Anerkennung einer doppelten Haushaltsführung in Fällen, in denen ledige Arbeitnehmer außerhalb des Ortes ihrer ersten Tätigkeitsstätte (ggf. zusammen mit Geschwistern) eine unentgeltlich überlassene Wohnung oder ein Zimmer im Haus der Eltern bewohnen. 

Rückwirkende Beteiligung an den Kosten

Eine solche Konstellation gab es in einem aktuellen Streitfall ( FG Niedersachsen, Urteil v. 18.9.2019, 9 K 209/18). Der Kläger, ein lediger Arbeitnehmer, bewohnte im Streitjahr in seinem Elternhaus zusammen mit seinem Bruder eine nicht abgeschlossene Obergeschosswohnung. Die Eltern, mit denen er keinen Mietvertrag geschlossen hatte, lebten im Erdgeschoss. Daneben unterhielt er am Arbeitsort eine gemietete Zweitwohnung. Der Kläger beteiligte sich zwar nicht an den laufenden Haus- und Nebenkosten, überwies jedoch im Dezember des Streitjahres einen Betrag von 1.200 Euro (mtl. Kostenbeteiligung für Januar bis Dezember von je 100 Euro) sowie einen Betrag von 550 Euro (Beteiligung an der Fenstererneuerung). Zudem konnte er nachweisen, dass er Ausgaben für Lebensmitteleinkäufe am Ort des Haupthausstandes in Höhe von 1.410 Euro getätigt hatte.

Das Finanzamt lehnte den Abzug der Aufwendungen für eine doppelte Haushaltsführung ab, weil eine erforderliche Beteiligung an den laufenden Haus- und Wohnungskosten nicht rückwirkend herbeigeführt werden könne. Die Beteiligung an der Fenstererneuerung sei im Übrigen nicht verpflichtend gewesen. 

Laufende Beteiligung nicht notwendig

Das Finanzgericht Niedersachsen ist dem entgegengetreten und hat mit seinem Urteil der Klage stattgegeben. Entgegen der Auffassung der Finanzverwaltung könne die Erforderlichkeit einer laufenden Beteiligung an den Kosten der Haushaltsführung weder dem Gesetzeswortlaut noch der Gesetzesbegründung entnommen werden. Auch einmalige oder außergewöhnliche Kostenbeiträge seien anzurechnen. Auf den Zahlungszeitpunkt - Anfang, Mitte oder Ende des Jahres - kommt es nach Auffassung des FG ebenfalls nicht an. Im Ergebnis habe sich der Kläger oberhalb einer Geringfügigkeitsgrenze von zehn Prozent und damit erkennbar nicht unzureichend an den haushaltsbezogenen Lebensführungskosten beteiligt. 

Hinweis: Revision beim BFH anhängig

Das beklagte Finanzamt hat mittlerweile die zugelassene Revision eingelegt. Diese ist unter dem Az. VI R 39/19 beim BFH anhängig. Die entschiedenen Rechtsfragen dürften aufgrund einer Vielzahl vergleichbarer Fallkonstellationen erhebliche praktische Relevanz haben. 

Tipp: Kosten für Einrichtung unbegrenzt abzugsfähig

Der Gesetzgeber hat ebenfalls im Rahmen der Reisekostenreform die Kosten für die Nutzung der Unterkunft im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung im Inland auf höchstens 1.000 Euro im Monat begrenzt. Der BFH hat jedoch entschieden ( BFH, Urteil v. 4.4.2019, VI R 18/17), dass Aufwendungen für Haushaltsartikel und Einrichtungsgegenstände nicht davon umfasst werden und ohne Begrenzung der Höhe nach abzugsfähig sind (siehe dazu: Neue Rechtsprechung zur doppelten Haushaltsführung). 

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