Nichtverzehr von bereitgestellten Mahlzeiten

Verpflegungsmehraufwendungen werden immer dann gekürzt, wenn der Arbeitgeber Mahlzeiten zur Verfügung stellt. Nicht relevant ist nach einem neuen Urteil, ob die Mahlzeiten in Anspruch genommen wurden.

Verpflegungsmehraufwendungen bei Auswärtstätigkeiten

Arbeitnehmer können für tatsächlich entstandene Verpflegungsmehraufwendungen aufgrund einer beruflich veranlassten Auswärtstätigkeit nach der Abwesenheitszeit von Wohnung und erster Tätigkeitsstätte gestaffelte Verpflegungspauschalen (im Inland zwölf oder 24 Euro) als

  • Werbungskosten ansetzen oder
  • in entsprechender Höhe einen steuerfreien Arbeitgeberersatz erhalten.

Wann die Verpflegungspauschalen zu kürzen sind

Wird Mitarbeitern oder Mitarbeiterinnen vom Arbeitgeber oder auf dessen Veranlassung von einem Dritten eine Mahlzeit zur Verfügung gestellt, werden die Pauschalen gekürzt (im Inland um 4,80 Euro für ein Frühstück und jeweils 9,60 Euro für ein Mittag- und Abendessen). In einem aktuellen Urteilsfall des Finanzgerichts Baden-Württemberg (vom 12. Dezember 2017,  5 K 432/17) ging es um die Frage, ob die Kürzung nur bei tatsächlich eingenommenen Mahlzeiten erfolgen muss. Ein Soldat stritt sich mit dem Finanzamt über den Ansatz von Verpflegungspauschalen, die ihm im Rahmen von Dienstreisen und doppelter Haushaltsführung entstanden waren. Dem Grunde nach waren sie unstrittig, nur über die Höhe lagen unterschiedliche Meinungen vor. Dem Soldaten wurden sämtliche Mahlzeiten vom Dienstherren als Arbeitgeber bereitgestellt. Das Finanzamt berücksichtigte daher nur die Zuzahlungen, die der Soldat bei der Inanspruchnahme leisten musste. Der Soldat nahm jedoch nur am Mittagessen teil, die anderen Mahlzeiten organisierte er sich selbst.

Mahlzeitengestellung führt auch bei Nichtverzehr zur Kürzung

Das Finanzgericht hat die Klage abgewiesen. Nach seinem Urteil lagen im Streitfall die Voraussetzungen für die Kürzung vor, denn der Dienstherr stellte sämtliche Mahlzeiten zur Verfügung. Lediglich die Zuzahlungen für das Mittagessen waren als Werbungskosten berücksichtigungsfähig. Nach Auffassung des Finanzgerichts spielt es keine Rolle, ob der Mitarbeiter oder die Mitarbeiterin die Mahlzeiten auch zu sich nimmt. Der Wortlaut des Gesetzes beziehe sich insoweit eindeutig nur auf das "Zurverfügungstellen". Das sei auch erkennbar der Wille des Gesetzgebers, der in diesem Fall dem Vereinfachungs- und Typisierungsgedanken folgen wollte (vergleiche hierzu den Gesetzesentwurf Bundestags-Drucksache 17/10774). Ohne die Vereinfachung wäre regelmäßig ein unverhältnismäßig hoher Erfassungs- bzw. Dokumentationsaufwand vonnöten. Die Revision wurde eingelegt, das Verfahren wird nun unter Aktenzeichen VI R 16/18 beim Bundesfinanzhof geführt.

Verpflegungspauschalen nur für die ersten drei Monate

Die Berücksichtigung der Pauschalen für die Verpflegungsmehraufwendungen ist übrigens auf die ersten drei Monate einer beruflichen Tätigkeit an ein und derselben Tätigkeitsstätte beschränkt. Ebenso können Verpflegungsmehraufwendungen im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung drei Monate abgezogen beziehungsweise steuerfrei erstattet werden. Eine Unterbrechung von vier Wochen, beispielsweise durch eine Krankheit oder Urlaub, führt jeweils zum Neubeginn dieser drei Monate.