Kürzung Verpflegungspauschale: Nichtverzehr von Mahlzeiten

Verpflegungsmehraufwendungen werden immer dann gekürzt, wenn der Arbeitgeber Mahlzeiten zur Verfügung stellt. Nicht relevant ist, ob die Mahlzeiten tatsächlich eingenommen werden. Das hat der Bundesfinanzhof aktuell bestätigt.

Verpflegungsmehraufwendungen bei Auswärtstätigkeiten

Arbeitnehmer können für tatsächlich entstandene Verpflegungsmehraufwendungen aufgrund einer beruflich veranlassten Auswärtstätigkeit nach der Abwesenheitszeit von Wohnung und erster Tätigkeitsstätte gestaffelte Verpflegungspauschalen (im Inland derzeit 14 oder 28 Euro) als

  • Werbungskosten ansetzen oder
  • in entsprechender Höhe einen steuerfreien Arbeitgeberersatz erhalten.

Wann die Verpflegungspauschalen zu kürzen sind

Wird Mitarbeitern oder Mitarbeiterinnen vom Arbeitgeber oder auf dessen Veranlassung von einem Dritten eine Mahlzeit zur Verfügung gestellt, werden die Pauschalen gekürzt (im Inland derzeit um 5,60 Euro für ein Frühstück und jeweils 11,20 Euro für ein Mittag- und Abendessen - dies entspricht 20 bzw. 40 Prozent der Ganztagespauschale i.H.v. 28 Euro).

In einem aktuellen Fall aus Baden-Württemberg ging es um die Frage, ob die Kürzung nur bei tatsächlich eingenommenen Mahlzeiten erfolgen muss. Ein Soldat stritt sich mit dem Finanzamt über den Ansatz von Verpflegungspauschalen, die ihm im Rahmen von Dienstreisen und doppelter Haushaltsführung entstanden waren. Dem Grunde nach waren sie unstrittig, nur über die Höhe lagen unterschiedliche Meinungen vor. Dem Soldaten wurden sämtliche Mahlzeiten vom Dienstherren als Arbeitgeber bereitgestellt. Das Finanzamt berücksichtigte daher nur die Zuzahlungen, die der Soldat bei der Inanspruchnahme leisten musste. Der Soldat nahm jedoch nur am Mittagessen teil, die anderen Mahlzeiten organisierte er sich selbst.

Mahlzeitengestellung führt auch bei Nichtverzehr zur Kürzung

Das Finanzgericht (FG Baden-Württemberg, Urteil v. 12. Dezember 2017, 5 K 432/17) hatte die Klage abgewiesen. Das hat der Bundesfinanzhof nun im Revisionsverfahren bestätigt ( BFH, Urteil v. 7. Juli 2020, IV R 16/18). Das FG hat zu Recht entschieden, dass die Verpflegungspauschalen im Hinblick auf die vom Arbeitgeber zur Verfügung gestellten Mahlzeiten zu kürzen waren. Dies gilt auch in Bezug auf Frühstück und Abendessen, obwohl der Kläger diese Mahlzeiten nicht in der Kaserne eingenommen hat.

Das Zurverfügungstellen einer Mahlzeit durch den Arbeitgeber erfordert nach Auffassung des BFH nicht, dass der Mitarbeiter oder die Mitarbeiterin die Mahlzeit auch tatsächlich einnimmt (ebenso BMF, Schreiben v. 25. November 2020, Rz 75). Aus welchen Gründen eine vom Arbeitgeber zur Verfügung gestellte Mahlzeit nicht eingenommen wird, ist unerheblich. 

Verpflegungsmehraufwendungen sollen eine Vereinfachung sein

Der BFH begründet sein Urteil auch mit dem Gesetzeszweck unter Hinweis auf die Neuregelung durch die Reisekostenreform 2014. Durch den Verzicht auf die Besteuerung des geldwerten Vorteils einerseits bei gleichzeitiger Kürzung der Spesen andererseits wollte der Gesetzgeber insbesondere die Arbeitgeber und die Finanzverwaltung im Besteuerungsverfahren von Verwaltungsaufwand entlasten. Dieses Ziel würde verfehlt, wenn Arbeitgeber und Finanzverwaltung jeweils im Einzelnen aufzeichnen und feststellen müssten, ob der Betroffene eine ihm zur Verfügung gestellte Mahlzeit auch tatsächlich eingenommen hat.

Verpflegungspauschalen nur für die ersten drei Monate

Die Berücksichtigung der Pauschalen für die Verpflegungsmehraufwendungen ist übrigens auf die ersten drei Monate einer beruflichen Tätigkeit an ein und derselben Tätigkeitsstätte beschränkt. Ebenso können Verpflegungsmehraufwendungen im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung drei Monate abgezogen beziehungsweise steuerfrei erstattet werden. Eine Unterbrechung von vier Wochen, beispielsweise durch Krankheit oder Urlaub, führt jeweils zum Neubeginn dieser drei Monate.

Im aktuellen Urteilsfall hat der BFH bestätigt, dass der Kläger Verpflegungsmehraufwendungen im Rahmen seiner doppelten Haushaltsführung dem Grunde nach geltend machen konnte. Die verschiedenen, jeweils mehr als vierwöchigen Unterbrechungen seiner beruflichen Tätigkeit in der Kaserne führten jeweils zu einem Neubeginn des Dreimonatszeitraums. 


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