TVöD, Arbeitsvertrag im Bereich VKA (Befristung ohne Sachgrund)

Kurzbeschreibung

Vertragsmuster für den Bereich Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) im Rahmen des TVöD und bei Befristung ohne Sachgrund.

Vorbemerkung

Im TVöD-Arbeitsverhältnis bedürfen etliche Punkte einer ausdrücklichen Regelung im Arbeitsvertrag. Dazu gehören das Datum des Arbeitsvertrags, die Vertragsparteien, der Beginn des Arbeitsverhältnisses, die Dauer des Arbeitsverhältnisses, der Umfang der Arbeitszeit, die Angabe des Arbeitsorts, eine kurze Charakterisierung oder Beschreibung der Tätigkeit, die Einbeziehung des TVöD und der ihn ergänzenden Tarifverträge, die Entgeltgruppe, eine evtl. Probezeit sowie evtl. Nebenabreden. Bei einer Befristung ist des Weiteren die Modalität der Befristung aufzunehmen.

Dieses Muster ist nicht zu verwenden für Krankenhausärzte, Musikschullehrer und Lehrkräfte.

Auf diese Tücken müssen Sie achten

Allgemeine Hinweise

Die Verwendung von Vertragsmustern erleichtert die Arbeit. Bitte beachten Sie, dass keinerlei Haftung für die korrekte Anwendung im Einzelfall und Aktualität zum Zeitpunkt der Verwendung übernommen werden kann. Das Vertragsmuster kann insoweit nur Anregungen liefern und ist stets an die individuellen Bedürfnisse im Einzelfall anzupassen.

Arbeitsvertrag

Zwischen ......................... (Arbeitgeber)

vertreten durch .........................

und Frau/Herrn ......................... (Beschäftigte/r)

wohnhaft in .........................

geboren am .......... in .........................

wird – vorbehaltlich folgender Arbeitsvertrag vereinbart:

§ 1

Frau/Herr

wird ab ..........

auf bestimmte Zeit

als Beschäftigte/r .................... eingestellt.

Ihr/Ihm werden bis auf Weiteres folgende Aufgaben zugewiesen:

§ 2

Frau/Herr .........................

wird als

□ Vollzeitkraft

□ Teilzeitkraft mit der Hälfte der regelmäßigen Arbeitszeit eines vollbeschäftigten Arbeitnehmers

□ Teilzeitkraft mit der durchschnittlichen regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit eines vollbeschäftigten Arbeitnehmers

□ Teilzeitkraft mit einer durchschnittlichen regelmäßigen Arbeitszeit von .......... Stunden wöchentlich

befristet eingestellt, und zwar ohne Vorliegen eines sachlichen Grundes

□ nach § 14 Abs. 2

□ nach § 14 Abs. 3

des Teilzeit- und Befristungsgesetzes (TzBfG) vom 21. Dezember 2000 in der jeweils geltenden Fassung i. V. m. § 30 TVöD bis zum ..........

Bei einer Befristung nach § 14 Abs. 2 TzBfG (Neueinstellung) erklärt der/die Beschäftigte noch nie zuvor beim Arbeitgeber in einem Arbeitsverhältnis beschäftigt gewesen zu sein.

Der/die Beschäftigte wird auf seine/ihre Verpflichtung nach § 38 Abs. 1 SGB III hingewiesen, sich spätestens 3 Monate vor Ende des Arbeitsverhältnisses persönlich bei der Agentur für Arbeit arbeitsuchend zu melden. Liegen zwischen der Kenntnis des Beendigungszeitpunkts und dem Ende des Arbeitsverhältnisses weniger als 3 Monate, hat sich der/die Beschäftigte innerhalb von 3 Tagen nach Kenntnis des Beendigungszeitpunkts zu melden. Zur Wahrung der 3-Monats- bzw. 3-Tages-Frist genügt auch eine Anzeige (telefonisch, schriftlich, E-Mail, Telefax) unter Angabe der persönlichen Daten und des Beendigungszeitpunkts bei der Agentur für Arbeit, wenn die persönliche Meldung nach terminlicher Vereinbarung nachgeholt wird. Ein Verstoß gegen die Meldepflicht führt zur Verhängung der Sperrfrist von einer Woche nach § 159 Abs. 1 Satz 2 Nr. 7, Abs. 6 SGB III.

Weiterhin ist der/die Beschäftigte verpflichtet, bereits frühzeitig vor der Beendigung dieses Beschäftigungsverhältnisses eigenverantwortlich nach einer Beschäftigung zu suchen (§ 2 Abs. 5 Nr. 2 SGB III).

§ 3

Die Beschäftigung erfolgt

□ in ......................... (Arbeitsort)

□ an verschiedenen Orten

§ 4

Das Arbeitsverhältnis bestimmt sich nach der durchgeschriebenen Fassung des Tarifvertrages für den öffentlichen Dienst (TVöD) für den Dienstleistungsbereich

□ Verwaltung (TVöD-V)

□ Krankenhäuser (TVöD-K)

□ Pflege- und Betreuungseinrichtungen (TVöD-B)

□ Sparkassen (TVöD-S)

□ Flughäfen (TVöD-F)

□ Entsorgung (TVöD-E)

und den diesen ergänzenden, ändernden oder ersetzenden Tarifverträgen

in der für den Bereich der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) jeweils geltenden Fassung einschließlich des Tarifvertrags zur Überleitung der Beschäftigten der kommunalen Arbeitgeber in den TVöD und zur Regelung des Übergangsrechts (§ 1 Abs. 2 TVÜ-VKA).

Die dynamische Inbezugnahme des TVöD und der ihn ergänzenden Tarifverträge gilt nur für die Dauer der Mitgliedschaft des Arbeitgebers im Arbeitgeberverband. Zweck der Inbezugnahme ist die Gleichbehandlung der nicht tarifgebundenen Beschäftigten mit den Tarifgebundenen. Endet oder entfällt die Tarifbindung des Arbeitgebers z. B. durch Verbandsaustritt oder Betriebsübergang, gelten der TVöD und die ihn ergänzenden Tarifverträge mit dem Inhalt weiter, den sie bei Ende der Tarifbindung des Arbeitgebers hatten; der/die Beschäftigte hat keinen Anspruch auf Weitergabe künftiger Tarifentwicklungen.

Außerdem finden die für den Arbeitgeber jeweils geltenden sonstigen einschlägigen Tarifverträge Anwendung.

§ 5

Der Arbeitgeber hat das Recht zur Umsetzung, V...

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