TVöD, Arbeitsvertrag im Bereich VKA (Befristung mit Sachgrund)

Kurzbeschreibung

Vertragsmuster für den Bereich Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) im Rahmen des TVöD und bei Befristung mit Sachgrund.

Vorbemerkung

Im TVöD-Arbeitsverhältnis bedürfen etliche Punkte einer ausdrücklichen Regelung im Arbeitsvertrag. Dazu gehören das Datum des Arbeitsvertrags, die Vertragsparteien, der Beginn des Arbeitsverhältnisses, die Dauer des Arbeitsverhältnisses, der Umfang der Arbeitszeit, die Angabe des Arbeitsorts, eine kurze Charakterisierung oder Beschreibung der Tätigkeit, die Einbeziehung des TVöD und der ihn ergänzenden Tarifverträge, die Entgeltgruppe, eine evtl. Probezeit sowie evtl. Nebenabreden. Bei einer Befristung ist des Weiteren die Modalität der Befristung aufzunehmen.^[1]

Dieses Muster ist nicht zu verwenden für Krankenhausärzte, Musikschullehrer und Lehrkräfte.

[1] Beachten Sie dass neben dem Arbeitsvertrag eventuell noch eine förmliche Verpflichtung nach dem Verpflichtungsgesetz vorzunehmen und hierüber eine Niederschrift anzufertigen ist. Nach § 1 des Verpflichtungsgesetzes ist auf die gewissenhafte Erfüllung seiner Obliegenheiten zu verpflichten, wer ohne Amtsträger (§ 11 Abs. 1 Nr. 2 des Strafgesetzbuches) zu sein,
1. bei einer Behörde oder bei einer sonstigen Stelle, die Aufgaben der öffentlichen Verwaltung wahrnimmt, beschäftigt oder für sie tätig ist,
2. bei einem Verband oder einem sonstigen Zusammenschluss, einem Betrieb oder Unternehmen, die für eine Behörde oder sonstige Stelle Aufgaben der öffentlichen Verwaltung ausführen, beschäftigt oder für sie tätig ist oder
3. als Sachverständiger öffentlich bestellt ist,

Auf das Formular über die Niederschrift der Abgabe der Verpflichtungserklärung in den Arbeitshilfen wird hingewiesen.

Auf diese Tücken müssen Sie achten

Allgemeine Hinweise

Die Verwendung von Vertragsmustern erleichtert die Arbeit. Bitte beachten Sie, dass keinerlei Haftung für die korrekte Anwendung im Einzelfall und Aktualität zum Zeitpunkt der Verwendung übernommen werden kann. Das Vertragsmuster kann insoweit nur Anregungen liefern und ist stets an die individuellen Bedürfnisse im Einzelfall anzupassen.

Befristeter Arbeitsvertrag

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Zwischen ......................... (Arbeitgeber)

vertreten durch .........................

......................... [Anschrift]

und Frau/Herrn ......................... (Beschäftigte/r)

wohnhaft in .........................

geboren am ............... in ...............

wird vorbehaltlich^[2].........................

.........................

folgender befristeter Arbeitsvertrag vereinbart:

§ 1

Frau/Herr

wird ab ...............

auf bestimmte Zeit^[3]

als Beschäftigte/r eingestellt^[4].

Ihr/Ihm werden bis auf Weiteres folgende Aufgaben zugewiesen^[5]:

Alternativ

Die einzelnen zum Aufgabenbereich gehörenden Tätigkeiten ergeben sich bis auf Weiteres insbesondere aus der als Anlage beigefügten Stellenbeschreibung.

§ 2

Frau/Herr .........................

wird als

□ Vollzeitkraft

□ Teilzeitkraft mit der Hälfte der durchschnittlichen regelmäßigen Arbeitszeit eines vollbeschäftigten Arbeitnehmers

□ Teilzeitkraft mit ..... % der durchschnittlichen regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit eines vollbeschäftigten Arbeitnehmers^[6]

□ Teilzeitkraft mit einer durchschnittlichen regelmäßigen Arbeitszeit von ..... Stunden wöchentlich^[7]

befristet mit Sachgrund eingestellt gemäß § 14 Abs. 1 TzBfG i. V. m. § 30 TVöD^[8].

Befristungsgrund:^[9]

□ Zur Erprobung bis zum ..........^[10]

□Im Anschluss an eine Ausbildung oder ein Studium, um den Übergang des Angestellten in eine Anschlussbeschäftigung zu erleichtern bis zum ..........^[11]

□ Auf Wunsch der/des Beschäftigten wegen ....................^[12] bis zum ..........^[13]

□ Vergütung aus Haushaltsmitteln, die haushaltsrechtlich für eine befristete Beschäftigung bestimmt sind bis zum..........^[14]

□ Zur Vertretung der/des erkrankten Beschäftigten ........................., das Arbeitsverhältnis endet automatisch mit Ablauf des letzten Tages vor der Wiederaufnahme der Tätigkeit durch Frau/Herrn .........................^[15] bzw. deren/dessen^[16], es endet jedoch in jedem Fall - auch wenn Frau/Herr .......... die Arbeitszeit nicht wieder aufgenommen haben sollte - spätestens am ..........

□ i. V. m. § 21 BEEG zur Vertretung der sich im Mutterschutz befindlichen Frau ..... bis zum .....^[17]

□ i. V. m. § 21 BEEG zur Vertretung der/des sich in Elternzeit befindlichen Beschäftigten ..... bis zum .....^[18]

□ i. V .m. § 21 BEEG zur Vertretung der/des Beschäftigten ..... während deren/dessen Elternzeit^[19], längstens bis zum .....

□ i. V. m. § 21 BEEG zur Vertretung der Beschäftigten ..... während deren Mutterschutzfristen und Elternzeit^[20], längstens bis zum .....^[21]

□ Zur Vertretung des/der Kollegen/in ..... wegen .....^[22] bis zum .....^[23]

Zusatz zur Elternzeitvertretung:

Im Fall der vorzeitigen Beendigung der Elternzeit nach § 16 Abs. 3 Satz 2 oder Satz 3 oder § 16 Abs. 4 BEEG endet das Vertragsverhältnis zum Ende der Elternzeit der/des Vertretenen, frühestens jedoch zwei Wochen nach Zugang der schriftlichen Unterrichtung der/...