Rz. 16

Nach dem eindeutigen Wortlaut von § 623 Halbsatz 1 BGB gilt das Schriftformerfordernis nur für die Beendigung von "Arbeitsverhältnissen", also der Rechtsbeziehung von Arbeitgeber und Arbeitnehmer (vgl. § 611a BGB). § 623 BGB gilt nicht für die Aufhebung von Umschulungsverträgen i. S. d. §§ 58 ff. BBiG (BAG, Urteil v. 19.1.2006, 6 AZR 638/04[1]). Weder direkt noch analog von § 623 BGB erfasst werden die Rechtsbeziehungen von arbeitnehmerähnlichen Personen[2], freien Mitarbeitern und sonstigen Dienstnehmern wie etwa AG-Vorstände und GmbH-Geschäftsführer (LG Frankfurt, Urteil v. 7.3.2001, 3-13 O 78/00[3]), soweit Letztere nicht ausnahmsweise als Arbeitnehmer anzusehen sind.[4] Wollen die Parteien eines Arbeitsverhältnisses ihre Rechtsbeziehung künftig als freies Dienstverhältnis fortsetzen, müssen sie das hinreichend unter Beachtung von § 623 BGB vereinbaren (BAG, Beschluss v. 25.1.2007, 5 AZB 49/06[5]).

 
Hinweis

In Dienstverträgen von AG-Vorständen, GmbH-Geschäftsführern, freien Mitarbeitern etc. empfiehlt es sich aus Gründen der Rechtssicherheit, eine Schriftformklausel für die Kündigung und die einvernehmliche Beendigung des Dienstvertrags aufzunehmen. Soll nur eine unterschriebene Erklärung im Original wirksam sein, nicht hingegen z. B. eine E-Mail oder ein Fax, so ist ferner zu vereinbaren, dass die elektronische Form (§ 126a BGB), die Textform (§ 126b BGB) sowie die telekommunikative Übermittlung (§ 127 Abs. 2 BGB) ausgeschlossen sind.

 

Rz. 17

In einzelnen Gesetzesvorschriften sind besondere Schriftformerfordernisse für Kündigungserklärungen normiert, wie etwa in § 17 Abs. 2 Satz 2 MuSchG 2018, § 22 Abs. 3 BBiG.

[1] NZA 2007 S. 97, 99.
[2] Richardi/Annuß, NJW 2000, S. 1231, 1232; zum Begriff der arbeitnehmerähnlichen Person s. nur BAG, Urteil v. 15.11.2005, 9 AZR 626/04, AP BGB § 611 Arbeitnehmerähnlichkeit Nr. 12, v. Hase/Lembke, BB 1997, S. 1095 f.; Willemsen/Müntefering, NZA 2008, S. 193; vgl. auch § 5 Abs. 1 Satz 2 ArbGG, § 2 Satz 2 BUrlG, § 12a TVG.
[3] NJW-RR 2001 S. 1113, 1114; Zimmer, BB 2003, S. 1175; a. A. ErfK/Müller-Glöge, 18. Aufl. 2018, § 623 BGB, Rz. 2; KR/Spilger, 11. Aufl. 2016, § 623 BGB, Rz. 42.
[4] Zum Ausnahmefall BAG, Urteil v. 24.11.2005, 2 AZR 614/04, NZA 2006 S. 366, 367; zur Konstellation der Tätigkeit eines GmbH-Geschäftsführers aufgrund eines Arbeitsvertrags BAG, Urteil v. 25.10. 2007, 6 AZR 1045/06, NZA 2008 S. 168; ausführlich zur Qualifizierung des GmbH-Geschäftsführers als Arbeitnehmer nach nationalem bzw. europäischem Recht Boemke, RdA 2018, S. 1, 2 ff.
[5] NZA 2007 S. 580, 581.

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