Sterbegeld / 6 Öffnungsklausel

Abweichende Regelungen, z. B. aufgrund eines Arbeitsvertrags, einer Dienst- oder Betriebsvereinbarung, sind gemäß § 23 Abs. 3 Satz 4 TVöD im Bereich der VKA, also im kommunalen Bereich, möglich. Damit kann vereinbart werden, dass neben dem Tabellenentgelt auch andere Entgeltbestandteile, die regelmäßig gezahlt werden (z. B. Besitzstandszulagen, Überstunden, Zulagen etc.) in die Berechnung des Sterbegeldes eingehen.

Die tarifliche Öffnungsklausel verbietet keine Verringerung der Höhe des Sterbegeldes, daher bestehen keine Bedenken, wenn durch eine abweichende Regelung die Höhe des Sterbegeldes reduziert wird oder auch der bezugsberechtigte Personenkreis z. B. auf leibliche Kinder oder zusammenlebende Ehegatten/Lebenspartner beschränkt wird.

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