Sterbegeld

1 Begriff

Als Sterbegeld wird vom Arbeitgeber für die restlichen Kalendertage des Sterbemonats und für die zwei folgenden Kalendermonate das Tabellenentgelt des verstorbenen Beschäftigten an die Hinterbliebenen gewährt.

Das Sterbegeld ist in § 23 Abs. 3 TVöD geregelt. Dieser lautet wie folgt:

Zitat

Beim Tod von Beschäftigten, deren Arbeitsverhältnis nicht geruht hat, wird der Ehegattin/dem Ehegatten oder der Lebenspartnerin/dem Lebenspartner im Sinne des Lebenspartnerschaftsgesetzes oder den Kindern ein Sterbegeld gewährt. Als Sterbegeld wird für die restlichen Tage des Sterbemonats und – in einer Summe – für zwei weitere Monate das Tabellenentgelt der/des Verstorbenen gezahlt. Die Zahlung des Sterbegeldes an einen der Berechtigten bringt den Anspruch der Übrigen gegenüber dem Arbeitgeber zum Erlöschen; die Zahlung auf das Gehaltskonto hat befreiende Wirkung. Für den Bereich der VKA können betrieblich eigene Regelungen getroffen werden.

2 Allgemeines

Durch das Sterbegeld soll den Hinterbliebenen des Beschäftigten die Umstellung der Lebensführung auf die durch den Wegfall des Einkommens des Verstorbenen eingetretenen Verhältnisse erleichtert werden. Sterbegeld gehört zu den Sozialbezügen. Bei Rechtsstreitigkeiten ist der Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten eröffnet.

Neben dem tariflichen Anspruch aus § 23 Abs. 3 TVöD auf Zahlung von Sterbegeld kommen auch noch als Anspruchsgrundlagen einzelvertragliche Vereinbarungen, Gesamtzusagen, Dienst- oder Betriebsvereinbarungen und auch betriebliche Übungen in Betracht. Eine gesetzliche Verpflichtung zur Zahlung von Sterbegeld gibt es nicht. Im öffentlichen Dienst wird grundsätzlich nur der tarifvertragliche Anspruch bestehen.

3 Tarifvertragliche Regelungen

  • § 23 Abs. 3 TVöD
  • Protokollerklärung 1 Satz 4 des Anhangs zu der Anlage C des TVöD-V und TVöD-B
  • Abschnitt VIII Sonderregelungen Bund (Sonderregelungen für Beschäftigte, die zu Auslandsdienststellen des Bundes entsandt sind) § 45 Nr. 10 TVöD
  • Abschnitt VIII Sonderregelungen VKA (Sonderregelungen für Beschäftigte im kommunalen feuerwehrtechnischen Dienst) § 46 Nr. 2 Abs. 3 TVöD = Anlage D.2
  • § 24 Abs. 3 TV-Ärzte/VKA
  • § 17 Abs. 3 TV-V

4 Voraussetzungen für den Sterbegeldanspruch

Die Voraussetzungen für einen Sterbegeldanspruch werden nachfolgend ausführlich im Einzelnen erläutert.

4.1 Beschäftigter

Bei dem Verstorbenen muss es sich um einen Beschäftigten im Sinne des TVöD gehandelt haben. Beim Ableben von Auszubildenden und Praktikanten besteht kein Anspruch der Hinterbliebenen auf Sterbegeld – TVAöD bzw. TVPöD sehen kein Sterbegeld vor.

4.2 Bestehendes Arbeitsverhältnis

Voraussetzung für den Anspruch auf Sterbegeld ist, dass zur Zeit des Todes des Beschäftigten ein Arbeitsverhältnis bestand und dies nicht ruht.

Es ist nicht erforderlich, dass der Verstorbene vollbeschäftigt war. Eine Teilzeitbeschäftigung und damit auch eine geringfügige Beschäftigung reicht aus. Voraussetzung ist aber immer, dass der Verstorbene unter den Geltungsbereich des TVöD gefallen ist.

Auch auf die Dauer der Beschäftigung kommt es für den Anspruch der Hinterbliebenen auf Sterbegeld nicht an. Damit ist auch an die Hinterbliebenen eines Beschäftigten, der nur wenige Minuten oder Stunden im Arbeitsverhältnis gestanden hat, das Sterbegeld zu zahlen.

Der Tod eines erst 1 Woche tätigen Beschäftigten löst den gleichen Sterbegeldanspruch aus wie der Tod eines 30 Jahre tätigen Beschäftigten (von betragsmäßigen Unterschieden abgesehen, aufgrund der geringen Gehaltshöhe des Berufsanfängers).

Sterbegeld wird auch dann gezahlt, wenn der Beschäftigte am Sterbetag arbeitsunfähig war oder Erholungsurlaub hatte.

Ein Anspruch auf Sterbegeld besteht nicht, wenn das Arbeitsverhältnis zum Zeitpunkt des Todes ruhte. Ein Arbeitsverhältnis ruht, wenn die wechselseitigen Hauptpflichten des Arbeitsverhältnisses (Arbeitsleistung und Entgeltzahlung) suspendiert sind und somit der jeweilige Gläubiger von seinem Schuldner die Erbringung der Leistung nicht verlangen und nicht durchsetzen kann, während die Nebenpflichten aus dem Arbeitsverhältnis weiter bestehen. Das Ruhen eines Arbeitsverhältnisses kann aufgrund einer vertraglichen Vereinbarung, einseitiger Erklärung des Beschäftigten oder kraft Gesetzes erfolgen. Anders als in § 41 Abs. 1 BAT schließen nach § 23 Abs. 3 TVöD alle Ruhenstatbestände einen Anspruch auf Sterbegeld aus.

Für den Begriff des Ruhens eines Arbeitsverhältnisses gibt es keine allgemeine, für alle Erscheinungsformen der Nichtarbeit im Rahmen eines fortbestehenden Arbeitsverhältnisses gültige Definition. Vielmehr werden die unterschiedlichsten Erscheinungsformen als Ruhen des Arbeitsverhältnisses bezeichnet.

Als Ruhensgründe kommen insbesondere in Betracht:

  • Aussperrung
  • Eignungsübung
  • Elternzeit, ohne Ausübung einer elterngeldunschädlichen Teilzeitbeschäftigung. Im Falle einer elterngeldunschädlichen Teilzeitbeschäftigung wird das Sterbegeld zeitanteilig gezahlt
  • Erwerbsminderungsrente auf Zeit (§ 33 Abs. 2 Satz 6 TVöD)
  • Sonderurlaub (§ 28 TVöD)
  • Streik
  • Suspendierende Betriebsstilllegung (vgl. bei "Arbeitskampf")
  • widerspruchslos hingenommene Suspendierung
  • Pflegezeit nach dem Pflegezeitgesetz
  • Wehrübung
  • freiwilliger Wehrdienst
  • Ab...

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