1 Zeitliche Zuordnung von Einmalzahlungen
Die zeitliche Zuordnung einer Einmalzahlung ist wichtig, weil
- die anteiligen Beitragsbemessungsgrenzen bis zum Ablauf des Zuordnungsmonats zu ermitteln sind[1] und
- die Berechnung der Beiträge[2] zu den einzelnen Versicherungszweigen vom Zuordnungsmonat abhängig ist.
Grundsätzlich ist eine Einmalzahlung dem Monat zuzuordnen, in dem sie gezahlt wird.[3] Bei der Zuordnung kommt es also im Regelfall ausschließlich auf die tatsächliche Zahlung an.
Die Sozialversicherungsträger akzeptieren es, wenn aus Vereinfachungsgründen Einmalzahlungen beitragsrechtlich dem vorhergehenden Monat zugerechnet werden. Voraussetzung dafür ist jedoch, dass die Entgeltabrechnung des Vormonats im Zeitpunkt der Auszahlung der Einmalzahlung noch nicht vorgenommen ist.
Zuordnung der Einmalzahlung in den vorhergehenden Monat
Abrechnung des Arbeitsentgelts für April am 11.5.
Zahlung des Urlaubsgeldes am 9.5.
Das Urlaubsgeld kann dem Beitragsmonat April zugerechnet werden.
Nach der zuvor aufgezeigten Vereinfachungsregelung darf die Einmalzahlung nur dann dem vorausgegangenen Entgeltabrechnungszeitraum zugeordnet werden, wenn das Brutto- und Nettoarbeitsentgelt des Vormonats noch nicht festgestellt und ausgezahlt worden sind.[4]
Wird eine Einmalzahlung während des Bezugs von Krankengeld gezahlt, erfolgt die Zuordnung ebenfalls zum Auszahlungsmonat, auch wenn in dem Monat kein laufendes Arbeitsentgelt gezahlt wird. Bestand bei einer solchen Zahlung nach dem 31.3. im laufenden Kalenderjahr durchweg Beitragsfreiheit, wird die Einmalzahlung nicht beitragspflichtig.
Keine Beitragspflicht bei durchgehender Beitragsfreiheit
Krankengeldbezug seit 11.10.2023. Urlaubsabgeltung am 17.5.2024.
Die Urlaubsabgeltung ist dem Mai 2024 zuzuordnen. Die Urlaubsabgeltung bleibt beitragsfrei, da von Beginn des Jahres an bis zum Zeitpunkt der Auszahlung keine beitragspflichtigen Sozialversicherungstage vorhanden sind.
2 Bedeutung des Zuordnungsmonats
2.1 Maßgebliche Beitragsgruppe
Bei dem Beitrag für das einmalig gezahlte Arbeitsentgelt handelt es sich grundsätzlich um einen Beitrag des Zuordnungsmonats. Die geschilderten Vergleichsberechnungen dienen lediglich "hilfsweise" der Ermittlung des beitragspflichtigen Anteils. Dementsprechend sind auch Beiträge aus der Einmalzahlung zu den Versicherungszweigen zu zahlen, zu denen im Zuordnungsmonat Versicherungspflicht besteht.[1]
Versicherungszweige im Zuordnungsmonat sind maßgebend
Ein Arbeitnehmer erreicht im Juni 2024 die Regelaltersgrenze und bezieht seit dem 1.7.2024 Vollrente wegen Alters. Er übt die Beschäftigung über den Rentenbeginn[2] hinaus weiter aus, im November 2024 wird ein Weihnachtsgeld gezahlt.
Ergebnis: Zur Kranken- und Pflegeversicherung sind aus der Einmalzahlung volle Beiträge zu zahlen.
Der Arbeitnehmer ist im November beitragsfrei in der Rentenversicherung. Der Arbeitgeber hat aufgrund des Erreichens der Regelaltersgrenze des Arbeitnehmers lediglich den Arbeitgeberanteil zu entrichten.[3] Dieser wirkt nicht rentensteigernd. Der Arbeitnehmer kann jedoch durch eine Erklärung gegenüber dem Arbeitgeber auf die Versicherungsfreiheit verzichten. In diesem Fall sind sowohl der Arbeitgeber- als auch der Arbeitnehmeranteil der Rentenversicherungsbeiträge zu entrichten, die dann insgesamt rentensteigernd wirken. In der Arbeitslosenversicherung ist ebenfalls lediglich der Arbeitgeberanteil zu entrichten.[4]
S. Rentner.
2.2 Einheitliche Zuordnung aller Versicherungszweige
Soweit Einmalzahlungen in der Zeit von Januar bis März geleistet werden, kann es durch die Anwendung der Märzklausel zu einer Zuordnung ins Vorjahr kommen. Die Zuordnung der Beiträge zum Vorjahr gilt immer einheitlich für alle Versicherungszweige, in denen Versicherungspflicht besteht. Wegen der unterschiedlich hohen Beitragsbemessungsgrenzen zur Kranken- und Pflegeversicherung einerseits und der Renten- und Arbeitslosenversicherung andererseits können Fälle auftreten, in denen die anteilige Jahres-Beitragsbemessungsgrenze in der Kranken-/Pflegeversicherung überschritten wird, nicht jedoch die in der Renten-/Arbeitslosenversicherung. In diesem Sonderfall gilt die rückwirkende Zuordnung nicht nur für die Kranken- und Pflegeversicherung, sondern auch für die Berechnung der Beiträge zur Rentenversicherung sowie zur Arbeitslosenversicherung. Damit soll vermieden werden, dass die Einmalzahlungen für die Berechnung der Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge und für die Berechnung der Beiträge zur Renten- und zur Arbeitslosenversicherung unterschiedlichen Kalenderjahren zugeordnet wird.
Zuordnung ins Vorjahr gilt für alle Versicherungszweige
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