Bildungsfreistellungsgesetz Mecklenburg-Vorpommern / § 15 Verfahren der Bildungsfreistellung

(1) ¹Der Anspruch auf Bildungsfreistellung ist bei der Beschäftigungsstelle^[1] [Bis 31.12.2020: dem Arbeitgeber oder Dienstherrn] so früh wie möglich, in der Regel mindestens acht Wochen vor Beginn der Veranstaltung, schriftlich geltend zu machen. ²Dabei sind der Nachweis über die Anerkennung der Veranstaltung und die Informationen über Inhalt, Zeitraum und durchführende Einrichtung beizufügen. ³Die für den Nachweis erforderlichen Bescheinigungen sind den Beschäftigten von der Bildungseinrichtung kostenlos auszustellen.

(2) ¹Die Beschäftigten sind verpflichtet, ihrer Beschäftigungsstelle^[2] [Bis 31.12.2020: ihrem Arbeitgeber oder Dienstherrn] die Teilnahme an der anerkannten Weiterbildungsveranstaltung unverzüglich, spätestens eine Woche nach Beendigung der Veranstaltung, durch Vorlage der Teilnahmebestätigung nachzuweisen. ²Die Teilnahmebestätigung ist der teilnehmenden Person mit der Beendigung der Veranstaltung kostenlos auszuhändigen.

(3)^[3] Die Beschäftigungsstelle ist verpflichtet, den Beschäftigten bei Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses auf Verlangen eine Bescheinigung über die gewährte Freistellung innerhalb des Zeitraums der zwei aufeinanderfolgenden Kalenderjahre gemäß § 5 Absatz 1 auszustellen.

Bis 31.12.2020:

(3) Der Arbeitgeber oder Dienstherr ist verpflichtet, den Beschäftigten bei Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses auf Verlangen eine Bescheinigung über die im laufenden Kalenderjahr gewährte Freistellung auszustellen.

(4)^[4] Die Beschäftigten sind verpflichtet, die Beschäftigungsstelle bei einem Antrag auf Freistellung auf bereits gewährte oder nach § 6 Absatz 3 und 4 anrechenbare Freistellungen innerhalb des Zeitraums der zwei aufeinanderfolgenden Kalenderjahre gemäß § 5 Absatz 1 hinzuweisen.

Bis 31.12.2020:

(4) Die Beschäftigten sind verpflichtet, den Arbeitgeber oder Dienstherrn bei einem Antrag auf Freistellung auf bereits gewährte oder nach § 6 Absatz 3 und 4 anrechenbare Freistellungen im laufenden Kalenderjahr hinzuweisen.

[1] Geändert durch Erstes Gesetzes zur Änderung des Bildungsfreistellungsgesetzes. Anzuwenden ab 01.01.2021.

[2] Geändert durch Erstes Gesetzes zur Änderung des Bildungsfreistellungsgesetzes. Anzuwenden ab 01.01.2021.

[3] Abs. 3 geändert durch Erstes Gesetzes zur Änderung des Bildungsfreistellungsgesetzes. Anzuwenden ab 01.01.2021.

[4] Abs. 4 geändert durch Erstes Gesetzes zur Änderung des Bildungsfreistellungsgesetzes. Anzuwenden ab 01.01.2021.