Beihilfenverordnung Rheinland-Pfalz / § 42 Leistungen zur Entlastung der Pflegenden sowie zur Förderung der Selbstständigkeit der pflegebedürftigen Personen

¹Bei pflegebedürftigen Personen in häuslicher Pflege sind Aufwendungen für Leistungen zur Entlastung der Pflegenden sowie zur Förderung der Selbstständigkeit der pflegebedürftigen Personen (§ 45 b SGB XI) im Zusammenhang mit der Inanspruchnahme von Leistungen der

1.	häuslichen Pflege nach § 36 Abs. 1, in den Pflegegraden 2 bis 5 jedoch keine Leistungen im Bereich der Selbstversorgung,

2.	teilstationären Pflege (§ 37),

3.	Kurzzeitpflege (§ 38),

4.	nach Landesrecht anerkannten Angebote zur Unterstützung im Alltag (§ 45 a SGB XI)

insgesamt bis zu 125,00 EUR monatlich beihilfefähig. ²Wird der monatliche Höchstbetrag nicht ausgeschöpft, ist der nicht verbrauchte Anteil in den folgenden Monaten des Kalenderjahres beihilfefähig. ³Im Kalenderjahr nicht ausgeschöpfte monatliche Höchstbeträge werden in das folgende Kalenderhalbjahr übertragen. ⁴Neben dem Betrag nach Satz 1 ist auch der Zuschlag nach § 141 Abs. 2 Satz 2 SGB XI monatlich beihilfefähig, wenn die private oder soziale Pflegeversicherung entsprechende anteilige Leistungen erbringt.