BAG Urteil vom 21.07.1988 - 2 AZR 80/88

Entscheidungsstichwort (Thema)

Kündigung durch Konkursverwalter, Soziale Auswahl

Orientierungssatz

Parallelsache zu BAG Urteil vom 21.7.1988, 2 AZR 75/88.

Verfahrensgang

LAG Schleswig-Holstein (Entscheidung vom 14.01.1988; Aktenzeichen 6 Sa 500/87)

ArbG Lübeck (Entscheidung vom 11.06.1987; Aktenzeichen 2 Ca 718/87)

Tatbestand

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer aus betrieblichen Gründen ausgesprochenen fristgemäßen Kündigung, welche der Beklagte als Konkursverwalter über das Vermögen der S Werft GmbH in L (Gemeinschuldnerin) durch einen Bevollmächtigten erklärt hat.

Die Gemeinschuldnerin meldete am 28. September 1986 Konkurs an. Der Beklagte führte den Betrieb zur Abwicklung bestehender Aufträge weiter. Nach einem Interessenausgleich vom 30. September 1986 sollte die Belegschaftsstärke auf 580 Beschäftigte zurückgeführt werden. In einer weiteren Vereinbarung vom 18. März 1987 erzielten die Betriebspartner Einigkeit, den Personalbestand im gewerblichen Bereich bei höchstens 225 Arbeitnehmern zu belassen.

Der 28 Jahre alte verheiratete und einem Kind unterhaltspflichtige Kläger war seit 1975 bei der Gemeinschuldnerin als Elektrohelfer beschäftigt. Durch Schreiben vom 24. Februar 1987 wurde ihm nach den Feststellungen des Landesarbeitsgerichts entgegen dem Wortlaut des Kündigungsschreibens tarifvertraglich fristgerecht zum 30. April 1987 sowie 180 weiteren Mitarbeitern gekündigt. Das Kündigungsschreiben ist unter dem Briefkopf des Beklagten aufgesetzt und nach dem Text mit einem Stempel des Beklagten versehen. Der Beklagte hatte das Schreiben nicht selbst unterzeichnet, sondern ein bei ihm beschäftigter freier Mitarbeiter Sch in Vollmacht.

Der Kläger hält die ausgesprochene Kündigung für rechtsunwirksam. Er hat geltend gemacht, die Kündigung sei schon nicht ordnungsgemäß ausgesprochen worden, da der Beklagte sich als Konkursverwalter bei Ausspruch der Kündigung nicht habe vertreten lassen dürfen.

Außerdem lägen betriebsbedingte Gründe für die Kündigung nicht vor.

Der Beklagte habe weiter eine fehlerhafte soziale Auswahl getroffen und sei seinem, des Klägers, Auskunftsverlangen nicht ordnungsgemäß nachgekommen. Mit ihm seien die Arbeitnehmer S und E vergleichbar und weniger schutzwürdig. Der Arbeitnehmer S sei etwa 27 Jahre alt und werde seit rund sechs Jahren beschäftigt, der Arbeitnehmer E sei etwa 35 Jahre bis 40 Jahre alt und sei im Betrieb seit rund fünf Jahren tätig. Die weiteren sozialen Daten der beiden benannten Arbeitnehmer und insbesondere die sozialen Daten der anderen vergleichbaren Arbeitnehmer des Betriebes seien ihm nicht bekannt.

Aus den allgemein gehaltenen Ausführungen des Beklagten über eine Gruppeneinteilung und Gewichtung einzelner Gesichtspunkte der Sozialauswahl könne er keine erheblichen Schlüsse ziehen. Ebensowenig sei ihm bekannt, wieviele Arbeitnehmer der Gruppe angehörten, der er nach Meinung des Beklagten zugehöre.

Im Betrieb werde mindestens ein vergleichbarer Arbeitnehmer weiterbeschäftigt, der ein geringeres Lebensalter, eine geringere Betriebszugehörigkeit und einen weniger schutzbedürftigen Familienstand habe. Wegen fehlender Sachnähe sei er nicht in der Lage, substantiierter vorzutragen.

Der Kläger hat, soweit im Revisionsrechtszug noch erheblich, beantragt

festzustellen, daß sein Arbeitsverhältnis durch die

mit Schreiben vom 24. Februar 1987 zum 30. April 1987

ausgesprochene und am 25. Februar 1987 zugegangene

Kündigung nicht aufgelöst worden sei.

Der Beklagte hat Klagabweisung beantragt.

Er hat vorgetragen, er habe sich bei Ausspruch der Kündigung durch einen Mitarbeiter vertreten lassen dürfen.

Die Kündigung sei auch durch betriebliche Gründe dringend bedingt.

Zum Zeitpunkt des Ausspruchs der Kündigung habe er nach Auftragslage und Fertigungsstunden davon ausgehen müssen, im Gewerk Elektriker von Mai 1987 an Arbeit nur noch für zwölf von seinerzeit noch 43 beschäftigten Elektrikern und Helfern zu haben. Sämtliche Reparaturaufträge seien bis Ende April 1987 abgeleistet worden. Eine anderweitige Beschäftigungsmöglichkeit für den Kläger habe nicht bestanden, da auch in allen anderen Abteilungen erhebliche Entlassungen vorgenommen worden seien.

Die soziale Auswahl sei ordnungsgemäß, das Auskunftsverlangen des Klägers rechtsmißbräuchlich. Der Kläger sei in der Lage, angebliche Auswahlfehler konkret zu rügen, da sich die Arbeitnehmer aus den einzelnen Gewerken genau kennten. Der Kläger müsse aus diesem Grunde spezifiziert darlegen, daß er nicht wisse, welche Arbeitskollegen mit ihm vergleichbar seien.

Gemäß Interessenausgleich vom 30. September 1986, aus dem sich die Auswahlkriterien ergäben, seien die zur Entlassung anstehenden Mitarbeiter unter Berücksichtigung von Alter, Betriebszugehörigkeit, Familienstand sowie nach sonstigen sozialen Umständen, z.B. Schwerbehinderung, und unter Beachtung von Qualifikation und Einsatzfähigkeit für verbleibende Tätigkeiten ausgewählt worden. Dabei sei dem Lebensalter die größte Bedeutung zugemessen worden, sodann der Dauer der Betriebszugehörigkeit und den Unterhaltsverpflichtungen. Letztlich sei aber auch eine Bewertung der Verwendbarkeit nach Qualifikationsmerkmalen erfolgt. Die Bewertungsmaßstäbe für die soziale Auswahl hätten sich insoweit nach Leistungsgruppen gerichtet, die in die Gruppen A bis D unterteilt seien, wobei in Gruppe A ungelernte Helfer, in Gruppe B Facharbeiter, in Gruppe C Facharbeiter mit größerer Flexibilität und in Gruppe D Spezialisten eingestuft worden seien. Eine Austauschbarkeit der Angehörigen der verschiedenen Gruppen sei nicht gegeben gewesen. Zur Abwicklung der bestehenden Aufträge hätten nur Arbeitnehmer weiterbeschäftigt werden können, die für die Aufrechterhaltung des eingeschränkt arbeitenden Betriebes unabdingbar erforderlich gewesen seien. Die Bewertung der Auswahlkriterien sei ferner gemäß folgender Rangfolge durchgeführt worden: Als besonders schutzwürdig seien diejenigen Arbeitnehmer bewertet worden, die zwischen dem 45. und 54. Lebensjahr gestanden hätten, sodann diejenigen, die 41 bis 44 und die 55 bis 57 Jahre alt gewesen seien. Gleichmäßig bewertet worden seien die Arbeitnehmer, die im 58. oder 59. Lebensjahr gestanden hätten und die Arbeitnehmer bis zu 40 Jahren. Als sozial am wenigsten schutzwürdig seien die über 59 Jahre alten Arbeitnehmer angesehen worden. Als weiterer wesentlicher Gesichtspunkt sei die Dauer der Betriebszugehörigkeit berücksichtigt worden, wobei einem unterhaltspflichtigen Kind fünf Betriebszugehörigkeitsjahre gleichgesetzt worden seien.

Darüber hinaus könne vom Arbeitgeber jedoch nicht verlangt werden, daß er eine vollständige Auflistung der Sozialdaten aller objektiv vergleichbaren Arbeitnehmer seines Betriebes vorlege.

Der Kläger, der in Gruppe A gehöre, sei mit den von ihm benannten Arbeitnehmern nicht vergleichbar. Der Arbeitnehmer S sei Betriebsratsmitglied. Der Arbeitnehmer E sei von Beruf Schlosser und nur vorübergehend mit Hilfsarbeiten im Gewerk Elektrik beschäftigt worden.

Schließlich sei der Streit um die soziale Auswahl müßig, da allen Elektrohelfern, als welcher der Kläger nach seiner eigenen Behauptung beschäftigt gewesen sei, gekündigt worden sei.

Das Arbeitsgericht hat der Kündigungsschutzklage stattgegeben.

Das Landesarbeitsgericht hat die Berufung des Beklagten zurückgewiesen. Mit der zugelassenen Revision begehrt der Beklagte die Aufhebung des Berufungsurteils und unter Abänderung der arbeitsgerichtlichen Entscheidung die Abweisung der Klage. Der Kläger bittet um Zurückweisung der Revision.

Entscheidungsgründe

Auf die Revision des Beklagten war das angefochtene Urteil aufzuheben und der Rechtsstreit zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landesarbeitsgericht zurückzuverweisen. Das Berufungsgericht hat den Vortrag des Beklagten zur sozialen Auswahl rechtlich nicht zutreffend gewürdigt.

I. Die Kündigung ist allerdings nicht bereits deshalb unwirksam, weil das Kündigungsschreiben nicht vom Beklagten selbst, sondern von einem Mitarbeiter in Vollmacht des Beklagten unterzeichnet worden ist. Stellvertretung ist im rechtsgeschäftlichen Verkehr regelmäßig zulässig, soweit das Gesetz keine Ausnahmen vorsieht (Soergel/ Leptien, BGB, 12. Aufl., vor § 164 Rz 93). Die Kündigung kann daher auch von einem gesetzlich oder rechtsgeschäftlich bevollmächtigten Vertreter abgegeben werden (KR-M. Wolf, 2. Aufl., Grunds. Rz 282).

1. Im vorliegenden Fall konnte sich auch der Konkursverwalter, der nach § 6 K0 das Verwaltungs- und Verfügungsrecht ausübte, durch einen Bevollmächtigten vertreten lassen. Es ist zwischen den Parteien unstreitig, daß die Kündigung des Beklagten aus betriebsbedingten Gründen unter Einhaltung tariflicher Fristen erfolgte. Bei der ausgesprochenen Kündigung handelte es sich somit um ein Rechtsgeschäft, das auch die spätere Gemeinschuldnerin außerhalb eines Konkursverfahrens hätte vornehmen können. Es lag kein konkursspezifisches Geschäft vor, das der Beklagte als Konkursverwalter nur kraft ihm durch die Konkursordnung eingeräumten eigenen Gestaltungsrechts hätte wirksam vornehmen können, wie beispielsweise die Ausübung des Wahlrechts gemäß § 17 K0 (vgl. dazu Eickmann, KTS 1986, 197 ff.; Jaeger, K0, 8. Aufl., § 78 Rz 10 a; Kuhn/Uhlenbruck, K0, 10. Aufl., § 79 Rz 2), wobei es dahingestellt bleiben kann, ob bei solchen Geschäften eine sogenannte Vertretung in der Erklärung als zulässig zu erachten ist (vgl. dazu Eickmann, aa0; ablehnend wohl Staudinger/Dilcher, BGB, 12. Aufl., Vorbem. zu § 164 Rz 84; MünchKomm-Thiele, BGB, 2. Aufl., vor § 164 Rz 57; BGB-RGRK-Steffen, 12. Aufl., vor § 164 Rz 18; Palandt/Heinrichs, BGB, 47. Aufl., Einf. v. § 164 Anm. 3 g).

Bei nicht konkursspezifischen Geschäften kann sich der Konkursverwalter ebenso durch Bevollmächtigte vertreten lassen, wie es der Gemeinschuldner vor Eintritt seiner Verfügungsbeschränkung gekonnt hätte.

2. Da der Beklagte auch nicht unter Ausnutzung der nach § 22 K0 normierten Kündigungsfristen gekündigt hat, kann es dahingestellt bleiben, wie die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses durch den Konkursverwalter zu bewerten ist, wenn sie gemäß § 22 K0 unter Verkürzung vertraglicher Kündigungsfristen erfolgt. Die Regelung in § 22 K0, die auch als Sonderkündigungsrecht oder außerordentliches Kündigungsrecht bezeichnet wird (vgl. Urteile des Dritten Senats vom 20. Oktober 1987 - 3 AZR 200/86 - EzA § 1 BetrAVG Nr. 51 zu I 1 der Gründe, und vom 15. Dezember 1987 - 3 AZR 420/87 - EzA, aa0, Nr. 52, zu I der Gründe) gibt dem Verwalter jedenfalls kein Kündigungsrecht, das von den Kündigungsrechten außerhalb des Konkurses abweicht. Abgesehen von der möglichen Verkürzung vertraglicher auf die gesetzlichen Kündigungsfristen bleiben sonstige Regelungen über die Kündigung bestehen (Hess/Kropshofer, K0, 2. Aufl., § 22 Rz 3 und Anhang I, Rz 88 - 90; Jaeger, KO, 9. Aufl., § 22 Rz 19; KR-Weigand, 2. Aufl., § 22 K0 Rz 3). Die Vorschrift durchbricht nicht den Grundsatz, daß der Konkursverwalter in die Rechtsstellung des Gemeinschuldners eintritt (BAG Urteil vom 19. Oktober 1977 - 5 AZR 359/76 - AP Nr. 3 zu § 22 KO, zu 2 c der Gründe).

II. Das Landesarbeitsgericht hat allerdings zu Unrecht angenommen, die Kündigung sei wegen unrichtiger sozialer Auswahl ungerechtfertigt.

1. Das Berufungsgericht hat dazu ausgeführt, der Kläger habe vom Beklagten Auskunft über die Gründe verlangen können, die den Arbeitgeber zu der getroffenen sozialen Auswahl veranlaßt hätten. Dieses Verlangen sei durch die Kenntnis des Klägers über die Sozialdaten der von ihm benannten Arbeitnehmer nicht ausgeschlossen, denn der Kläger habe nicht Zahl und Namen aller als vergleichbar angesehenen Arbeitnehmer sowie deren Sozialdaten gekannt.

2. Diese Ausführungen des Landesarbeitsgerichts berücksichtigen nicht die tatsächlichen Besonderheiten der vorliegenden Fallgestaltung, denn der Beklagte hat unter Beweisantritt (Schriftsatz vom 1. Oktober 1987) geltend gemacht, er habe allen Elektrohelfern gekündigt. Damit bestand eine Verpflichtung für die Mitteilung weiterer sozialer Daten nicht.

a) Das Landesarbeitsgericht ist zunächst zutreffend von den an die soziale Auswahl zu treffenden Erfordernissen ausgegangen.

Nach § 1 Abs. 3 Satz 1 KSchG ist eine betriebsbedingte Kündigung auch dann sozial ungerechtfertigt, wenn der Arbeitgeber bei der Auswahl des Arbeitnehmers soziale Gesichtspunkte nicht oder nicht ausreichend berücksichtigt hat. Nach § 1 Abs. 3 Satz 3 KSchG hat der Arbeitnehmer die Tatsachen zu beweisen, die die Kündigung als sozial ungerechtfertigt im Sinne des Satzes 1 erscheinen lassen. Der Arbeitgeber hat dem gekündigten Arbeitnehmer hierbei auf dessen Verlangen gemäß § 1 Abs. 3 Satz 1, 2. Halbs. KSchG die Gründe mitzuteilen, die ihn zu der sozialen Auswahl veranlaßt haben. Diese Verpflichtung des Arbeitgebers soll dem gekündigten Arbeitnehmer ermöglichen, die Erfolgsaussichten seines Kündigungsschutzprozesses abzuschätzen und ihm die gemäß § 1 Abs. 3 Satz 3 KSchG obliegende Beweisführung für Auswahlfehler ermöglichen. Mitzuteilen sind nicht nur die berücksichtigten Auswahlkriterien wie Lebensalter, Dauer der Betriebszugehörigkeit und Unterhaltsverpflichtungen als solche, sondern auch der Bewertungsmaßstab, mithin die Angabe, welches Gewicht den verschiedenen Sozialdaten beigemessen worden ist. Schließlich wird dem Auswahlverlangen nur dann genügt, wenn der Arbeitgeber in diesem Zusammenhang auch angibt, welche konkreten Arbeitnehmer seiner Meinung nach zum auswahlrelevanten Personenkreis gehören (BAGE 42, 151, 160 = AP Nr. 12 zu § 1 KSchG 1969 Betriebsbedingte Kündigung, zu B III 2 a der Gründe; Senatsurteil vom 8. August 1985 - 2 AZR 464/84 - AP Nr. 10 zu § 1 KSchG 1969 Soziale Auswahl, zu A III 2 b bb der Gründe). Da der jeweilige Gekündigte die Arbeitnehmer namentlich zu benennen hat, die nach seiner Meinung die Kündigung weniger hart treffen würde als ihn (vgl. Senatsurteil vom 8. August 1985, aa0, zu A III 2 b aa der Gründe), kann er bei Unkenntnis auch die entsprechende Auskunft vom Arbeitgeber verlangen.

b) Wenn der Arbeitnehmer alle zur rechtlichen Bewertung maßgebenden Tatsachen kennt, kann er gemäß § 1 Abs. 3 Satz 3 KSchG substantiiert vortragen. Wie die Darlegungslast sich verteilt, wenn diese Voraussetzungen nicht erfüllt sind, hat der Senat seit dem Urteil vom 24. März 1983 (BAGE 42, 151 AP, aa0) wiederholt klargestellt (Urteil vom 18. Oktober 1984 - 2 AZR 61/83 - AP Nr. 18 zu § 1 KSchG 1969 Betriebsbedingte Kündigung; BAGE 48, 314, 320 f. = AP Nr. 7 zu § 1 KSchG 1969 Soziale Auswahl, zu B II 2 a der Gründe; Urteil vom 8. August 1985 - 2 AZR 464/84 - AP Nr. 10 zu § 1 KSchG 1969 Soziale Auswahl, zu A III 2 der Gründe; bestätigt auch vom Siebten Senat im Urteil vom 21. Dezember 1983 - 7 AZR 421/82 - AP Nr. 4 zu § 1 KSchG 1969 Soziale Auswahl, zu II der Gründe). Danach steht die prozessuale Darlegungslast in Beziehung zur materiell-rechtlichen Auskunftspflicht und ist entsprechend abgestuft.

Gemäß § 1 Abs. 3 Satz 3 KSchG hat der Arbeitnehmer Auswahlfehler und Benennung solcher Arbeitnehmer darzutun, die vor ihm hätten entlassen werden müssen. Das Gesetz billigt ihm zu, durch eine Nichtbenennung weniger schutzbedürftiger Arbeitnehmer diese vor einer Kündigung zu bewahren. Ist er nicht in der Lage, substantiiert zur Sozialauswahl vorzutragen, genügt er zunächst der ihm obliegenden Darlegungslast, wenn er die Richtigkeit der getroffenen Sozialauswahl pauschal beanstandet und den Arbeitgeber aus diesem Grund auffordert, ihm die Gründe mitzuteilen, die diesen zur getroffenen Sozialauswahl veranlaßt haben. Die Darlegungslast geht dann insoweit zunächst auf den Arbeitgeber über.

Ein Auskunftsverlangen ist nicht nur dann anzunehmen, wenn der Arbeitnehmer dies förmlich durch einen Antrag zum Ausdruck bringt. Es genügt vielmehr jeder Vortrag des Arbeitnehmers, der seine Erwartung erkennen läßt, zunächst möge der Arbeitgeber die von ihm für maßgeblich gehaltenen Gründe für die Auswahl nennen (Senatsurteil vom 18. Oktober 1984 - 2 AZR 61/83 - AP, aa0).

Kommt der Arbeitgeber dem Auskunftsverlangen nach, hat der Arbeitnehmer vorzutragen und ggf. zu beweisen, welche vom Arbeitgeber in die Sozialauswahl einbezogenen Arbeitnehmer weniger schutzwürdig sein sollen, oder welche weiteren, vom Arbeitgeber nicht benannten Arbeitnehmer in die soziale Auswahl einzubeziehen seien (zustimmend Meisel, Anm. zu AP Nr. 12 zu § 1 KSchG 1969 Betriebsbedingte Kündigung unter 7. und ZfA 1985, 213, 243 f.; KR-Becker, 2. Aufl., § 1 KSchG Rz 369, 373; Schaub, Arbeitsrechts-Handbuch, 6. Aufl., § 132 II 5 b, S. 928; Weng, DB 1978, 884, 889; Brill, ArbuR 1984, 140, 144 f.; Rost, ZIP 1982, 1396, 1403 ff., Ehmann, BlStSozArbR 1984, 209, 214 f. und AR-Blattei, D Kündigungsschutz Anm. zu Entscheidungen 239/240 a.E.; Löwisch/Schüren, Anm. SAE 1984, 50, 52; Schwerdtner, ZIP 1984, 10, 19; Preis, DB 1984, 2244 ff., 2250 Fn. 36; Weber, RdA 1986, 341, 347).

Gibt der Arbeitgeber keine Auskunft, so hat der Arbeitnehmer seiner Darlegungslast nach § 1 Abs. 3 Satz 3 KSchG schon allein durch das Bestreiten der Ordnungsmäßigkeit der sozialen Auswahl genügt, von einem weiteren substantiierten Vortrag ist er dann befreit (Urteil vom 8. August 1985 - 2 AZR 464/84-AP, aa0, zu A III 2 b cc der Gründe; Urteil des Siebten Senates vom 21. Dezember 1983, AP, aa0, zu III der Gründe). Der Vortrag des Arbeitnehmers ist dann nach § 1 Abs. 3 Satz 3 KSchG schlüssig. Der Klage ist dementsprechend allein aufgrund der vom Arbeitnehmer pauschal erhobenen Rüge eines Auswahlfehlers stattzugeben.

c) Es ist hervorzuheben, daß allerdings nur die subjektiven Auswahlüberlegungen mitzuteilen sind. Der Arbeitgeber hat nur die Gründe anzugeben, die nach seiner Ansicht die Kündigung rechtfertigen. Von ihm kann daher nicht eine vollständige Auflistung der Sozialdaten aller objektiv vergleichbaren Arbeitnehmer seines Betriebes verlangt werden. Er genügt seiner Auskunftspflicht, wenn er sich auf die Arbeitnehmer beschränkt, die er als vergleichbar erachtet hat, selbst wenn sich aus dem Inhalt seiner Auskunft die materielle Unrichtigkeit seiner Auffassung ergibt (BAGE 42, 151, 160 f. = AP, aa0; Senatsurteil vom 8. August 1985, AP, aa0, zu A III 2 b cc der Gründe).

d) Diese Grundsätze gelten auch bei Massenentlassungen (Senatsurteil vom 25. April 1985 - 2 AZR 140/84 - BAGE 48, 314 = AP, aa0), ebenso hat der Konkursverwalter sie zu beachten. Die Verwertung des Vermögens des Gemeinschuldners und seine Verteilung unter die Gläubiger nach bestimmten Kriterien sprechen nicht dagegen, den Bestandsschutz des KSchG zu beachten (Senatsurteil vom 16. September 1982 - 2 AZR 271/80 - AP Nr. 4 zu § 22 K0).

3. Das Landesarbeitsgericht hat diese Grundsätze auf den konkreten Fall nicht zutreffend angewandt, denn es hat nicht beachtet, daß der Beklagte vorgetragen hatte, der Kläger habe zur vergleichbaren Gruppe der Elektrohelfer (Gruppe A) gehört und es sei allen in dieser Gruppe beschäftigten Arbeitnehmern gekündigt worden. Der Beklagte hat damit Tatsachen vorgetragen, die ihn von der ihm obliegenden Darlegungslast befreien. Wenn nämlich aus seiner Sicht allen vergleichbaren Arbeitnehmern gekündigt worden ist, war für ihn kein Raum für auskunftspflichtige soziale Auswahlüberlegungen.

Das Landesarbeitsgericht wird daher der Behauptung des Beklagten nachzugehen und zu überprüfen haben, ob tatsächlich allen Elektrohelfern der Gruppe A gekündigt worden ist. Stellt sich diese Behauptung als zutreffend heraus, kann der Kläger sich auf eine weitergehende Verpflichtung des Beklagten zur Auskunft nicht berufen, er hat vielmehr dann nach § 1 Abs. 3 Satz 3 KSchG darzutun, warum in bezug auf von ihm zu benennende vergleichbare Arbeitnehmer dennoch soziale Gesichtspunkte nicht beachtet worden seien, wobei die Berufung auf Arbeitnehmer anderer Berufsgruppen nicht ausreicht. In die Auswahl nach sozialen Gesichtspunkten sind nämlich nur die Arbeitnehmer einzubeziehen, deren Funktion auch von den Arbeitnehmern wahrgenommen werden konnte, deren Arbeitsplatz weggefallen ist, was sich in erster Linie nach der ausgeübten Tätigkeit richtet (Senatsurteil vom 25. April 1985 - 2 AZR 140/84 - BAGE 48, 314, 323 = AP, aa0).

Ist die Behauptung des Beklagten indessen unzutreffend und gibt er keine weitere Auskunft, so genügt der Kläger seiner

Darlegungslast, wenn er pauschal eine unzutreffende soziale Auswahl rügt.

Vorsitzender Richter Hillebrecht

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Triebfürst Triebfürst Ascheid

Thieß Strümper

Fundstellen

Dokument-Index HI438241