Ausschlussfrist / 3.2.2.2 Ansprüche des Arbeitnehmers

Unter eine nicht weiter eingeschränkte Ausschlussklausel können beispielsweise folgende Ansprüche des Arbeitnehmers fallen:

  • Zahlung von Entgelt, Entgeltbestandteile, Entgeltersatz, Sonderzahlungen, Annahmeverzugslohn oder alternative Verrechnungen, z. B. Arbeitszeitkonten (siehe aber Punkt 3.2.2.3)
  • Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall, soweit sie nur den Mindestlohn übersteigenden Anteil erfassen
  • Zahlung von Urlaubsvergütung oder Urlaubsabgeltung, auch für Schwerbehindertenzusatzurlaub gemäß § 208 SGB IX (nicht Urlaub; siehe aber Punkt 5.1.10). Allerdings gilt dies nicht für den Teil des Urlaubsentgelts, der nach dem MiLoG zustehen würde.
  • Zahlung von Abfindungen (z. B. auch aus einem Tarifvertrag; Ansprüche aus einem Sozial- oder Rationalisierungsplan fallen im Bereich des TVöD nach § 37 Abs. 2 TVöD nicht unter die Ausschlussklausel)
  • Schadensersatzansprüche (z. B. auch wegen Verletzung der Fürsorgepflicht oder wegen Mobbings; siehe aber Punkt 3.2.1 bei Geltung durch Bezugnahmeklauseln)
  • Freizeitausgleich wegen Überstunden, Bereitschaftsdienst u. a. m.; erfasst wird auch der Anspruch eines Personalrats-/Betriebsratsmitglieds auf Arbeitsbefreiung
  • Ausstellung eines Zeugnisses sowie eine Zeugnisberichtigung
  • Prämien für ein betriebliches Vorschlagswesen
  • Erteilung einer (Entgelt-)Abrechnung
  • Freistellungsanspruch von Ansprüchen Dritter
  • Gesetzlicher Anspruch von Leiharbeitnehmern auf equal pay nach § 10 Abs. 4 AÜG, wenn die Ausschlussfrist im Verhältnis zum Verleiher vereinbart wurde
  • Unionsrechtlicher Staatshaftungsanspruch wegen unionsrechtswidriger Umsetzung einer Richtlinie.

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