Hamburger Klimaentscheid wird nicht kassiert

Im Oktober 2025 haben sich die Hamburger bei einem Volksentscheid für das Vorziehen der Klimaneutralität um fünf Jahre auf 2040 entschieden. CDU und AfD wollten das Votum kippen. Die Hamburgische Bürgerschaft lehnte die jeweiligen Anträge dazu ab.

In der letzten Sitzung des Jahres am 11. Dezember wurde beschlossen, dass der erfolgreiche Klimaentscheid umgesetzt wird.

Klimaneutral bis 2040: Was das fürs Heizen bedeutet

"Klimaschutz muss sozial gerecht, wirtschaftlich tragfähig und technologisch realisierbar sein", betonte der CDU-Fraktionschef Dennis Thering, der das Votum kippen lassen wollte. "Ein 2040-Ziel würde Milliardenkosten verursachen, die über massive Mieterhöhungen, explodierende Kosten für Strom und Wärme sowie Rekordsummen an Steuergeld finanziert werden müssten", sagte er. Dies sei Sprengstoff für den Zusammenhalt in Hamburg. 

Er nehme eine große Verunsicherung in der Bevölkerung und bei den Unternehmen wahr, so der CDU-Politiker weiter. Viele Bürger hätten ihm deutlich gemacht, sich über die Folgen des Volksentscheids nicht im Klaren gewesen zu sein. Vor der Bürgerschaftssitzung im Dezember hatte Thering vor allem die SPD-Abgeordneten aufgefordert, sich dem CDU-Antrag anzuschließen, um Schaden von der Stadt abzuwenden.

Der Plan der Initiatoren sieht jährliche Obergrenzen für den CO2-Ausstoß vor. Konkrete Ziele für einzelne Sektoren ergeben sich dem Gesetzentwurf zufolge aus dem Klimaplan der Stadt, der regelmäßig fortgeschrieben wird. Sollten die durch ein regelmäßiges Monitoring überprüften Ziele nicht erreicht werden, müsse mit Sofortprogrammen gegengesteuert werden. Die Kosten etwa für die energetische Sanierung von Wohnungen sollen nur begrenzt an Mieter weitergereicht werden dürfen. Vermieter sollen durch Förderprogramme entlastet werden.

Laut einem Gutachten des Hamburg Instituts und des Öko-Instituts im Auftrag der Stadt müssen bis 2040 alle Gas- und Ölkessel in Wohn- und Nichtwohngebäuden ausgetauscht werden, um die neuen Ziele zu erreichen – bei gleichzeitiger Stilllegung des gesamten Gasnetzes. Im Wohnungsbau müsste die Sanierung erheblich beschleunigt und der Einbau von mit erneuerbaren Energien betriebenen Heizsystemen wie Wärmepumpen ab sofort stärker vorangetrieben werden.

Gutachten "Klimaschutzzielszenario – Maßnahmen zur Klimaneutralität 2040"

Machbarkeitsstudie: Schon Net-Zero bis 2045 Kraftakt

"Diese Investitionen werden schon bis zum Jahr 2045 ohne massive öffentliche Förderung nicht umsetzbar sein", haben der BFW Landesverband Nord, der Grundeigentümerverband Hamburg, der Immobilienverband Deutschland (IVD) und der Verband Norddeutscher Wohnungsunternehmen (VNW) bereits im Frühjahr 2025 geschrieben und sich dabei in einer gemeinsamen Erklärung auf eine Machbarkeitsstudie bezogen.

Mit der ersten Fortschreibung des Hamburger Klimaplans im Dezember 2019 wurde die Studie mit Daten zum Wohngebäudebestand und zu Sanierungspotenzialen veröffentlicht, mit Angaben zu rund 11.350 Gebäuden mit mehr als 68.450 Wohnungen.

Umsetzungsorientierte Machbarkeitsstudie zur Erreichung der Klimaschutzziele im Bereich der Wohngebäude in Hamburg

CDU-Vorstoß: Reaktionen aus der Wohnungswirtschaft

Wirtschaft, Immobilienunternehmen und fast alle Bürgerschaftsfraktionen hatten schon im Vorfeld des Volksentscheids vor immensen Kosten gewarnt. Jede vernünftige Korrektur sei zu begrüßen, sagte Volker Tschirch, Hauptgeschäftsführer des Norddeutschen Unternehmerverbands AGA. Hamburg sei mit den Folgen überfordert. "Milliardenkosten, sinkende Wettbewerbsfähigkeit und steigende Belastungen für Betriebe und Haushalte stehen einer kaum wahrnehmbaren Klimawirkung gegenüber."

VNW-Direktor Andreas Breitner bezeichnete den Vorstoß der CDU als "gut geeignet, erneut über die gravierenden Folgen des Klimaentscheids zu debattieren" und gegebenenfalls sinnvolle Korrekturen anzugehen. Er verwies auf Milliardeninvestitionen, die Haus- und Wohnungseigentümer wegen des Volksentscheids vorziehen müssten.

Nach einer Berechnung des VNW werden die Wohnkosten bis zum Jahr 2040 um bis zu vier Euro pro Quadratmeter Wohnfläche steigen, wenn die neuen Klimavorgaben in Hamburg so umgesetzt werden. Darauf weist Kay Brahmst, der Chef des BFW Landesverbands Nord, hin. Und ergänzt: "Die Forderungen des Zukunftsentscheids sind überzogen, technisch und handwerklich nicht umsetzbar."

Ein Vorziehen der Klimaneutralität von 2045 auf 2040 würde alleine die städtische Wohnungsgesellschaft Saga 1,5 Milliarden Euro kosten, wie Vorstandschef Thomas Krebs Ende September 2025 der "Bild"-Zeitung sagte.

Klimaentscheid in Hamburg: der Hintergrund

Die Volksinitiative wurde von der Klimabewegung Fridays for Future angestoßen und von mehr als 160 Sozialverbänden, Wirtschaftsunternehmen und Kultureinrichtungen unterstützt, darunter die Umweltverbände BUND, Greenpeace und Nabu, die Gewerkschaft Verdi und der FC St. Pauli. Ebenfalls Befürworter waren die Hamburger Kunsthalle, das Schauspielhaus und der Mieterverein Hamburg.

Wäre das Votum in der Bürgerschaft gekippt worden, hätten die Initiatoren des Bürgerentscheids die Möglichkeit gehabt, innerhalb von drei Monaten einen weiteren Volksentscheid zu initiieren. Dazu wären die Stimmen von zweieinhalb Prozent der Wahlberechtigten nötig gewesen – laut CDU-Fraktionschef Thering rund 33.000 Stimmen. Bei einem neuen Volksentscheid wäre dann ein Änderungsgesetz zur Abstimmung gestanden.

Die SPD respektiere das Ergebnis des Volksentscheids, sagte ihr Fraktionsvorsitzender Kienscherf, sehe aber "die technische Umsetzbarkeit sowie die Gewährleistung der geforderten Sozialverträglichkeit unter Beachtung der Hamburgischen Verfassung nach wie vor sehr kritisch". Die sich aus dem geänderten Klimaschutzgesetz ergebenden Konsequenzen müssten vom Senat sorgfältig geprüft werden. Dieser Prozess sei erst am Anfang. 

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