Wird der Hamburger Klimaentscheid rückgängig gemacht?

Im Oktober 2025 haben sich die Hamburger bei einem Volksentscheid für das Vorziehen der Klimaneutralität um fünf Jahre auf 2040 entschieden. Die CDU befürchtet schlimme Folgen und will das Votum kippen.

Seine Fraktion werde am 10. Dezember einen entsprechenden Entwurf für ein Änderungsgesetz in der Bürgerschaft zur Abstimmung stellen, sagte der Vorsitzende der CDU-Fraktion Dennis Thering. Ziel sei es, den ursprünglichen Plan wiederherzustellen, die Stadt erst bis spätestens 2045 klimaneutral zu machen. Die Hamburgische Verfassung sehe die Möglichkeit eines Änderungsgesetzes vor. Nötig für die Annahme sei eine einfache Mehrheit.

Die SPD, auf deren Stimmen Thering hofft, ging auf Distanz. "Den Antrag der CDU unterstützen wir nicht", sagte Fraktionschef Dirk Kienscherf.

Klimaneutral bis 2040: Was das fürs Heizen bedeutet

"Klimaschutz muss sozial gerecht, wirtschaftlich tragfähig und technologisch realisierbar sein", betonte Thering. Der Zukunftsentscheid erfülle keine dieser Voraussetzungen. "Ein 2040-Ziel würde Milliardenkosten verursachen, die über massive Mieterhöhungen, explodierende Kosten für Strom und Wärme sowie Rekordsummen an Steuergeld finanziert werden müssten", sagte er. Dies sei Sprengstoff für den Zusammenhalt in Hamburg. 

Er nehme eine große Verunsicherung in der Bevölkerung und bei den Unternehmen wahr, so der CDU-Politiker weiter. Viele Bürger hätten ihm deutlich gemacht, sich über die Folgen des Volksentscheids nicht im Klaren gewesen zu sein.

Der Plan der Initiatoren sieht jährliche Obergrenzen für den CO2-Ausstoß vor. Konkrete Ziele für einzelne Sektoren ergeben sich dem Gesetzentwurf zufolge aus dem Klimaplan der Stadt, der regelmäßig fortgeschrieben wird. Sollten die durch ein regelmäßiges Monitoring überprüften Ziele nicht erreicht werden, müsse mit Sofortprogrammen gegengesteuert werden. Die Kosten etwa für die energetische Sanierung von Wohnungen sollen nur begrenzt an Mieter weitergereicht werden dürfen. Vermieter sollen durch Förderprogramme entlastet werden.

Laut einem Gutachten des Hamburg Instituts und des Öko-Instituts im Auftrag der Stadt müssen bis 2040 alle Gas- und Ölkessel in Wohn- und Nichtwohngebäuden ausgetauscht werden, um die neuen Ziele zu erreichen – bei gleichzeitiger Stilllegung des gesamten Gasnetzes. Im Wohnungsbau müsste die Sanierung erheblich beschleunigt und der Einbau von mit erneuerbaren Energien betriebenen Heizsystemen wie Wärmepumpen ab sofort stärker vorangetrieben werden.

Gutachten "Klimaschutzzielszenario – Maßnahmen zur Klimaneutralität 2040"

Machbarkeitsstudie: Schon Net-Zero bis 2045 Kraftakt

"Diese Investitionen werden schon bis zum Jahr 2045 ohne massive öffentliche Förderung nicht umsetzbar sein", haben der BFW Landesverband Nord, der Grundeigentümerverband Hamburg, der Immobilienverband Deutschland (IVD) und der Verband Norddeutscher Wohnungsunternehmen (VNW) bereits im Frühjahr 2025 geschrieben und sich dabei in einer gemeinsamen Erklärung auf eine Machbarkeitsstudie bezogen.

Mit der ersten Fortschreibung des Hamburger Klimaplans im Dezember 2019 wurde die Studie mit Daten zum Wohngebäudebestand und zu Sanierungspotenzialen veröffentlicht, mit Angaben zu rund 11.350 Gebäuden mit mehr als 68.450 Wohnungen.

Umsetzungsorientierte Machbarkeitsstudie zur Erreichung der Klimaschutzziele im Bereich der Wohngebäude in Hamburg

CDU-Vorstoß: Reaktionen aus der Wohnungswirtschaft

Vor der positiven Abstimmung am 12.10.2025 hatten Wirtschaft, Immobilienunternehmen und fast alle Bürgerschaftsfraktionen vor immensen Kosten gewarnt. Jede vernünftige Korrektur des Klimaentscheids sei zu begrüßen, sagte jetzt Volker Tschirch, Hauptgeschäftsführer des Norddeutschen Unternehmerverbands AGA. Hamburg sei mit den Folgen überfordert. "Milliardenkosten, sinkende Wettbewerbsfähigkeit und steigende Belastungen für Betriebe und Haushalte stehen einer kaum wahrnehmbaren Klimawirkung gegenüber."

VNW-Direktor Andreas Breitner bezeichnete den Vorstoß der CDU als "gut geeignet, erneut über die gravierenden Folgen des Klimaentscheids zu debattieren" und gegebenenfalls sinnvolle Korrekturen anzugehen. Er verwies auf Milliardeninvestitionen, die Haus- und Wohnungseigentümer wegen des Volksentscheids vorziehen müssten.

Nach einer Berechnung des VNW werden die Wohnkosten bis zum Jahr 2040 um bis zu vier Euro pro Quadratmeter Wohnfläche steigen, wenn die neuen Klimavorgaben in Hamburg so umgesetzt werden. Darauf weist Kay Brahmst, der Chef des BFW Landesverbands Nord, hin. Und ergänzt: "Die Forderungen des Zukunftsentscheids sind überzogen, technisch und handwerklich nicht umsetzbar."

Ein Vorziehen der Klimaneutralität von 2045 auf 2040 würde alleine die städtische Wohnungsgesellschaft Saga 1,5 Milliarden Euro kosten, wie Vorstandschef Thomas Krebs Ende September 2025 der "Bild"-Zeitung sagte.

Klimaentscheid: So geht es weiter

Die Volksinitiative wurde von der Klimabewegung Fridays for Future angestoßen und von mehr als 160 Sozialverbänden, Wirtschaftsunternehmen und Kultureinrichtungen unterstützt, darunter die Umweltverbände BUND, Greenpeace und Nabu, die Gewerkschaft Verdi und der FC St. Pauli. Ebenfalls Befürworter waren die Hamburger Kunsthalle, das Schauspielhaus und der Mieterverein Hamburg.

Sollte das Änderungsgesetz in der Bürgerschaft angenommen werden, hätten die Initiatoren des Bürgerentscheids die Möglichkeit, innerhalb von drei Monaten einen weiteren Volksentscheid zu initiieren. Dazu wären die Stimmen von zweieinhalb Prozent der Wahlberechtigten nötig – laut CDU-Fraktionschef Thering sind das rund 33.000 Stimmen. Bei einem neuen Volksentscheid stünde dann das Änderungsgesetz zur Abstimmung.

Die SPD respektiere das Ergebnis des Volksentscheids, sagte ihr Fraktionsvorsitzender Kienscherf, sehe aber "die technische Umsetzbarkeit sowie die Gewährleistung der geforderten Sozialverträglichkeit unter Beachtung der Hamburgischen Verfassung nach wie vor sehr kritisch". Die sich aus dem geänderten Klimaschutzgesetz ergebenden Konsequenzen müssten vom Senat sorgfältig geprüft werden. Dieser Prozess sei erst am Anfang. 

Das könnte Sie auch interessieren:

Klimaschutzgesetze der Bundesländer im Überblick

Gegen Hochschrauben der Gebäudeeffizienz um jeden Preis

Solarpflicht für Wohngebäude: Seit Juli in acht Bundesländern