Baden-Württemberg: Grundstücksfonds finanziert Wohnungsbau

Baden-Württemberg kauft Baugrund für finanzschwache Kommunen, damit die mehr bezahlbare Wohnungen bauen. 100 Millionen Euro fließen dafür in einen Grundstücksfonds. Gefördert werden ab sofort auch Unternehmen, die Wohnungen für ihre Mitarbeiter bereitstellen.

Die Grundstücke, die Baden-Württemberg zunächst aus dem 100 Millionen Euro schweren Fonds finanziert, und den Kommunen zur Verfügung stellt, sollen später von den Städten oder Gemeinden zu günstigen Konditionen abgekauft werden können. Je nachdem, wie viele bezahlbare Wohnungen gebaut wurden, kann der Kaufpreis reduziert werden. Wenn im Wohnungsmix sozialgebundene Mietwohnungen enthalten sind, kann es noch günstiger werden, teilte das Wirtschaftsministerium nach einer Sitzung der Regierung am 26. Mai mit.

Mit dem Zwischenerwerb von Grundstücken durch das Land, leiste man einen wesentlichen Beitrag zur langfristigen Wohnbauflächenaktivierung, sagte Ministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU). Der Grundstücksfonds ist Teil der sogenannten Wohnraumoffensive des Landes.

Das Förderprogramm beschlossen hatte Baden-Württemberg vor rund einem Jahr. Damals war noch ein Kapital von 50 Millionen Euro für den Grundstücksfonds vorgesehen. Geld, das im Jahr 2017 eigentlich in den sozialen Wohnungsbau fließen sollte, aber nicht abgerufen wurde.

Ab sofort können Anträge zur Förderung von Mitarbeiterwohnungen gestellt werden

Ein "Kompetenzzentrum Wohnen" auf Landesebene soll künftig dabei beraten, innovative Lösungen beim Bau von Wohnungen zu entwickeln. Ein Förderangebot soll die Kommunen dabei zeitnah unterstützen, die Ausschreibung wird derzeit im Wirtschaftsministerium vorbereitet.

Gefördert werden auch Unternehmen, die für Mitarbeiter sozial gebundene Mietwohnungen kaufen oder bauen. Damit soll der Fachkräftemangel angegangen werden. Anträge auf einen Zuschuss zu den Bau- und Grundstückskosten oder zu einem dem Subventionswert entsprechenden Darlehen können die Firmen schon jetzt stellen. Sie müssen sich aber verpflichten, die Miete für mindestens zehn Jahre zwischen 20 und 40 Prozent gegenüber der ortsüblichen Vergleichsmiete abzusenken.

Für Kommunen, die dafür sorgen, dass leerstehende Wohnungen im Bestand wieder vermietet werden, wurde eine "Wiedervermietungsprämie" in Aussicht gestellt. Sie erfolgt in Form einer Einmalzahlung und beträgt zwei Nettomonatsmieten, maximal 2.000 Euro je Wohnung. Die Prämien sollen die Kommunen zeitnah schon in diesem Sommer abrufen können.

Für das Kompetenzzentrum und den Grundstücksfonds, der von der Landsiedlung Baden-Württemberg GmbH verwaltet wird, stellt das Wirtschaftsministerium insgesamt knapp 150 Millionen Euro zur Verfügung. Weitere 250 Millionen pro Jahr werden aus dem Landeshaushalt für das Programm Wohnungsbau zur Verfügung gestellt.

Neue Landesbauordnung: digital genehmigen geht

Um das Bauen einfacher zu machen, hat Baden-Württemberg bereits im Sommer 2019 ein Gesetz zur Änderung der Landesbauordnung beschlossen, das am 1. August in Kraft trat. 

Musste zuvor bei einem Neubau ab zwei Wohnungen ein Kinderspielplatz gebaut werden, gilt diese Pflicht nun bei Gebäuden mit mehr als drei Wohnungen. Die Kommunen können den Schwellenwert nach oben oder unten ändern. Alternativ kann ein Bauherr einen Geldbetrag zahlen, der in kommunale Kinderspielplätze fließt. Über den Bedarf von Fahrradstellplätzen pro Wohnung entscheiden die Baurechtsbehörden der Landkreisen eigenständig, allerdings müssen  Wohnhäuser künftig so gebaut werden, dass sie mit Ladesäulen für Elektroautos nachgerüstet werden können.

Beim Bau von barrierefreien Wohnungen ist es egal, ob diese alle auf einem Geschoss liegen, was vorher Norm war, oder auf mehreren Stockwerken übereinander. Das vereinfacht den Bau, weil der Grundriss des Wohnhauses flexibler gestaltet werden kann. Die Pflicht zu gemeinschaftlichen Flächen zum Wäschetrocknen ist gestrichen. Eine Begrünungspflicht für Dächer besteht noch.

Wer ein Wohnhaus aufstocken, anbauen, ausbauen oder Wohnungen teilen will, muss keine neuen Anforderungen an die Barrierefreiheit oder die Anzahl von Fahrrad- und Kfz-Stellplätzen erfüllen. Auch eine dichtere Bebauung in urbanen Gebieten ist möglich. Erleichterungen gibt es auch für den Holzbau. Und um das Verfahren der Baugenehmigung abzukürzen, können Bauvorlagen direkt bei der zuständigen Behörde eingereicht werden, die muss dann innerhalb von zwei Monaten über den Antrag entscheiden. Digitale Baugenehmigungen sind ebenfalls erlaubt.


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dpa