Baden-Württemberg: Grundstücksfonds soll bebaute Flächen fördern

War bisher nur der Kauf von unbebauten Flächen möglich, soll der Grundstücksfonds, den Baden-Württemberg im Rahmen der Wohnraumoffensive aufgelegt hat, nun auf Nutzbarmachung von bereits bebauten Grundstücken ausgerichtet werden.

Bauministerin Nicole Razavi (CDU) sagte, dass künftig auch Abriss- und Erschließungskosten durch den Grundstücksfonds vorfinanziert werden können, um eine raschere Bebaubarkeit zu befördern. "Durch diese Attraktivitätssteigerungen ist mit einem verstärkten Mittelabfluss zu rechnen". Profitieren sollen dabei kleine und mittlere Kommunen.

Städte und Wohnungswirtschaft begrüßen den Vorstoß

Der Städtetag und der Verband der baden-württembergischen Wohnungs- und Immobilienunternehmen (vbw) begrüßten den Vorstoß. "Der Mangel an bezahlbaren Flächen ist schon seit Jahren der Flaschenhals im Wohnungsbau und muss erweitert werden", kommentierte vbw-Direktorin Iris Beuerle.

Der Gemeindetag hält die Ausweitung des Fonds ebenfalls für sinnvoll. Laut Steffen Jäger, Präsident des Gemeindetages, herrsche in Baden-Württemberg sowohl in den urbanen Räumen aber auch in vielen ländlichen Räumen ein erheblicher Wohnraummangel. Das begrenzende Nadelöhr sei dabei häufig die Verfügbarkeit baureifen Landes. Die von der Landesregierung angekündigte Ausweitung des Fonds gebe den Städten und Gemeinden genau an diesem Punkt eine zusätzliche Option, den Wohnungsmarkt gezielt zu befördern. "Auch finanzschwächeren Kommunen ermöglicht der Fonds so, dem Wohnraummangel vor Ort entgegenzuwirken", erklärt Jäger.

Opposition kritisiert weitere Regulierung

Hauptgeschäftsführer des Verbands Bauwirtschaft Baden-Württemberg e.V., Thomas Möller, warnte jedoch, dass durch das aktuelle Modell keine privaten Bauherren und Investoren vom Markt verdrängt werden dürften.

Kritik kam aus der Opposition: "Wenn die Ministerin nun ankündigt, den Fonds breiter aufzustellen, ist das ein Eingeständnis, dass die Landesregierung viel zu kurz gesprungen ist", sagt der SPD-Politiker Daniel Born. Der FDP-Politiker Friedrich Haag forderte, anstatt mehr Regulierung und immer neuen Auflagen brauche man endlich mehr Investitionen und eine Verbilligung des Bauens.

Bislang hat der Fonds lediglich ein Grundstück gekauft. Zudem wurden bisher sieben Bevorratungsverträge abgeschlossen und drei seien in Anbahnung. Dadurch könnten 1.350 neue Wohnungen entstehen. Razavi sagte, gerade die Bodenfrage sei ein zentrales Thema innerhalb der Fachdiskussionen rund um die Bezahlbarkeit des Wohnens. Der Grundstücksfonds als Zwischenerwerbsmodell durch das Land Baden-Württemberg sei insoweit bisher bundesweit einmalig.

So funktioniert der Grundstücksfonds

Die Grundstücke, die Baden-Württemberg zunächst aus dem 100 Millionen Euro schweren Fonds finanziert, und den Kommunen zur Verfügung stellt, sollen später von den Städten oder Gemeinden zu günstigen Konditionen abgekauft werden können. Je nachdem, wie viele bezahlbare Wohnungen gebaut wurden, kann der Kaufpreis reduziert werden. Wenn im Wohnungsmix sozialgebundene Mietwohnungen enthalten sind, kann es noch günstiger werden.

Mit dem Zwischenerwerb von Grundstücken durch das Land leiste man einen wesentlichen Beitrag zur langfristigen Wohnbauflächenaktivierung, sagte die damalige Wohnungsbauministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU). Der Grundstücksfonds ist Teil der sogenannten Wohnraumoffensive des Landes.

Förderung von Mitarbeiterwohnungen

Ein "Kompetenzzentrum Wohnen" auf Landesebene soll dabei beraten, innovative Lösungen beim Bau von Wohnungen zu entwickeln. Ein Förderangebot soll die Kommunen zeitnah unterstützen. Die Ausschreibung wird im Wirtschaftsministerium vorbereitet.

Gefördert werden auch Unternehmen, die für Mitarbeiter sozial gebundene Mietwohnungen kaufen oder bauen. Damit soll der Fachkräftemangel angegangen werden. Anträge auf einen Zuschuss zu den Bau- und Grundstückskosten oder zu einem dem Subventionswert entsprechenden Darlehen können die Firmen schon jetzt stellen. Sie müssen sich aber verpflichten, die Miete für mindestens zehn Jahre zwischen 20 und 40 Prozent gegenüber der ortsüblichen Vergleichsmiete abzusenken.

Für Kommunen, die dafür sorgen, dass leerstehende Wohnungen im Bestand wieder vermietet werden, wurde eine "Wiedervermietungsprämie" in Aussicht gestellt. Sie erfolgt als Einmalzahlung und beträgt zwei Nettomonatsmieten, maximal 2.000 Euro je Wohnung. Die Prämien sollten die Kommunen schon im Sommer 2020 abrufen können.

Für das Kompetenzzentrum und den Grundstücksfonds, der von der Landsiedlung Baden-Württemberg GmbH verwaltet wird, stellt das Wirtschaftsministerium insgesamt knapp 150 Millionen Euro zur Verfügung. Weitere 250 Millionen pro Jahr werden aus dem Landeshaushalt für das Programm Wohnungsbau zur Verfügung gestellt.

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