Baden-Württemberg: Wohnraumoffensive und neue Bauordnung

Die Regierung von Baden-Württemberg hat ein Förderprogramm beschlossen, das die Kommunen beim Bau von günstigen Wohnungen unterstützen soll. Dafür richtet richtet das Land einen kommunalen Wohnbaufonds ein. Auch die Landesbauordnung wird neu aufgelegt.

Im Rahmen der Wohnraumoffensive Baden-Württemberg wird unter anderem ein Fonds aufgelegt, mit dem die Kommunen beim Grundstückskauf unterstützt werden. In den Grundstücksfonds fließen rund 50 Millionen Euro, die im Jahr 2017 eigentlich in den sozialen Wohnungsbau gehen sollten, aber nicht abgerufen wurden. Auch der Wohnungsbau in Eigenregie soll gefördert werden. Ein Kompetenzzentrum auf Landesebene hilft und berät dabei, innovative Lösungen beim Bau von Wohnungen zu entwickeln. Die neuen Förderrichtlinien für Kommunen und Unternehmen werden mit den 250 Millionen Euro finanziert, die ohnehin im Landeshaushalt für den Wohnungsbau vorgesehen sind.

"Bezahlbarer Wohnraum entwickelt sich zu einer der wichtigsten sozialen Fragen." Winfried Kretschmann (Grüne),  Ministerpräsident von Baden-Württemberg

Nach Zahlen des Statistischen Landesamtes wurden im vergangenen Jahr rund 35.000 neue Wohnungen gebaut. Das Wirtschaftsministerium geht von einem Bedarf von 65.000 Wohnungen bis 2020 aus. "Die Situation spitzt sich zu", sagte Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU).

Vbw und Kommunen: Novelle der Landesbauordnung geht nicht weit genug

Der vbw Verband baden-württembergischer Wohnungs- und Immobilienunternehmen begrüßte die Wohnraumoffensive, obwohl zumindest in Sachen Landesbauordnung wohl noch Luft nach oben gewesen wäre: Nach langem Ringen sei die "Baustelle Landesbauordnung" endlich geschlossen, sagte Dr. Iris Beuerle, Direktorin des vbw.

"Es ist kein großer Wurf gelungen, aber insgesamt wurden viele kleine Punkte verbessert. Beispielsweise gibt es bei Aufstockungen und Umbauten Erleichterungen." vbw-Direktorin Dr. Iris Beuerle

"Man wird von der Novelle der Landesbauordnung keine Wunder erwarten können", sagte Gerhard Mauch, zuständiger Dezernent beim Städtetag. Auch Gemeindetagspräsident Roger Kehle hält die geplante Novelle der Landesbauordnung für den kleinsten gemeinsamen politischen Nenner.

"Es müssten zum Beispiel Anreize geschaffen werden, damit Eigentümer von Luxussanierungen abgehalten werden und die Mieten nicht steigen. Ein Anreiz könnte eine Prämie sein." Roger Kehle, Gemeindetagspräsident Baden-Württemberg

Der Bedarf sei riesig, 50 Millionen Euro im Grundstücksfonds aber zu wenig, so Kehle. Ein grundlegendes Problem werde damit nicht gelöst: "Wir werden nur bauen können, wenn Flächen zur Verfügung stehen." Die Städte und Gemeinden im Land hatten Anfang des Jahres den Abbau rechtlicher Hürden für die Flächenentwicklung gefordert, um das Bauen zu erleichtern. Kommunen müssten schneller vom Flächennutzungsplan zum Bebauungsplan kommen.

Grundstückseigentümer zum Verkauf an die Stadt zu zwingen, wie es der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer (Grüne) androhte, hält Kehle für den falschen Weg. Er hielte es für eine bessere Idee, wenn Eigentümer ihre Grundstücke für einige Jahre verpachten und Kommunen darauf modulare, schnell baubare Gebäude errichten und so Wohnraum schaffen.

Über Elektro-Ladesäulen soll die Garagenverordnung bestimmen

Die Änderungen der Landesbauordnung sollen nach der Zustimmung im Landtag bereits im Herbst in Kraft treten. Auf wesentliche Punkte hatte sich die grün-schwarze Koalition bereits im Sommer 2018 geeinigt. Zuletzt ging es noch einmal um die Vorgaben für Fahrradstellplätze und Lademöglichkeiten für Elektroautos. Nun ist klar, dass die feste Vorgabe für Fahrradstellplätze gelockert wird. Die Vorgaben für die Elektro-Ladesäulen soll die sogenannte Garagenverordnung regeln.

"Dass künftig die Kommunen über die Anzahl der Fahrradabstellplätze entscheiden können, ist ein zweischneidiges Schwert. Wir halten eine generelle Anrechnung von Mobilitätskonzepten in Quartieren sowie eine Reduktion der Anzahl an notwendigen Stellplätzen aufgrund guter ÖPNV-Anbindung für sinnvoll." vbw-Direktorin Dr. Iris Beuerle

Laut der Kabinettsvorlage führen die Änderungen zu Einsparungen von rund 98,6 Millionen Euro. Auf die Bürger entfallen davon rund 33,3 Millionen Euro, auf die Wirtschaft etwa 61,7 Millionen Euro und auf die öffentliche Verwaltung rund 3,6 Millionen Euro.

Das wurde in der Landesbauverordnung geändert: eine Auswahl

  • Kinderspielplätze erst ab Gebäuden mit drei Wohnungen: Bisher musste bei einem Neubau ab zwei Wohnungen ein Kinderspielplatz gebaut werden. Diese Pflicht soll nun erst ab Gebäuden mit mehr als drei Wohnungen gelten. Die Kommunen können den Schwellenwert nach oben oder unten ändern. Zudem soll es möglich sein, zunächst eine ausreichend große Fläche freizuhalten, die aber nicht sofort als Spielplatz gestaltet werden muss. Alternativ soll der Bauherr einen Geldbetrag zahlen können, der in kommunale Kinderspielplätze fließt.
  • Landkreise entscheiden eigenständig bei Fahrradabstellplätzen: Die starre Regelung von zwei Fahrrad-Stellplätzen pro Wohnung entfällt. Die Baurechtsbehörden bei den Landkreisen entscheiden eigenständig über den Bedarf an Stellplätzen.
  • Barrierefreie Wohnungen auch übereinander liegend möglich: Bisher musste in Wohngebäuden ein gesamtes Geschoss mit barrierefreien Wohnungen gebaut werden. Nun können die barrierefreien Wohnungen auch auf mehreren Stockwerken übereinander liegen. Das vereinfacht den Bau, weil der Grundriss des Wohnhauses flexibler gestaltet werden kann.
  • Pflicht für Wäscheraum entfällt: Die Pflicht, bei Gebäuden mit mehr als zwei Wohnungen gemeinschaftliche Flächen zum Wäschetrocknen zur Verfügung zu stellen, soll gestrichen werden.
  • Ladestationen für E-Autos: In der Landesbauordnung wird nur die Grundlage für Regelungen über die Ausstattung von Stellplätzen mit sogenannten Leerrohren oder Ladestationen für Elektroautos festgehalten. Die tatsächlichen Regelungen sollen in der Garagenverordnung festgehalten werden.
  • Aufstocken wird einfacher: Wer ein Wohnhaus aufstocken (oder anbauen, ausbauen) oder Wohnungen teilen will, muss dafür keine neuen Anforderungen an die Barrierefreiheit im Gebäude oder die Anzahl von Fahrrad- und Kfz-Stellplätzen erfüllen.
  • Dichtere Bebauung möglich: Für neu entstehende urbane Gebiete sollen künftig geringere Abstandsflächen gelten, ähnlich wie in den sogenannten Kerngebieten oder Innenstädten, wo verdichtet gebaut werden darf.
  • Verfahren bis zur Baugenehmigung wird kürzer: Um das Verfahren der Baugenehmigung abzukürzen, werden die Bauvorlagen künftig direkt bei der Baurechtsbehörde eingereicht. Bisher gehen sie zunächst an die Gemeinde, in der sich das Grundstück befindet. Die Baurechtsbehörde muss innerhalb von zwei Monaten über den Bauantrag entscheiden. 
  • Digitaler Bauantrag wird zugelassen: Künftig sollen auch digitale Baugenehmigungen erlaubt sein. Zwar verfügen noch nicht alle Behörden über die technischen Voraussetzungen, aber der gesetzliche Rahmen für digitale Baugenehmigungen wäre damit geschaffen.


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