| Wohnungseigentumsrecht

Keine Jahresabrechnung unter Vorbehalt

Jahresabrechnung: Ganz oder gar nicht beschließen
Bild: Haufe Online Redaktion

Es widerspricht ordnungsgemäßer Verwaltung, wenn die Wohnungseigentümer die Jahresabrechnung unter dem Vorbehalt nachträglicher Änderungen genehmigen.

Hintergrund

In der Eigentümerversammlung 2011 ließ der Verwalter einer WEG die Wohnungseigentümer über die Jahresabrechnung 2010 abstimmen. Die Eigentümer genehmigten die Abrechnung „unter dem Vorbehalt nachträglich noch vorzunehmender Änderungen“.

Ein Wohnungseigentümer hat den Abrechnungsbeschluss angefochten. Nachdem die beklagten Eigentümer den Anfechtungsantrag anerkannt hatten, musste das Gericht noch über die Kosten des Rechtsstreits entscheiden.

Entscheidung

Das AG Bergisch-Gladbach erlegt dem Verwalter gemäß § 49 Abs. 2 WEG die Prozesskosten auf, weil dieser die Tätigkeit des Gerichts in grob schuldhafter Weise veranlasst hat.

Der Verwalter hätte erkennen müssen, dass es ordnungsgemäßer Verwaltung ganz offensichtlich widersprach, die Jahresabrechnung 2010 unter dem Vorbehalt nachträglich noch vorzunehmender Änderungen zu beschließen. Bei einer solchen Vorgehensweise besteht für die Eigentümer nämlich das Risiko, dass der Verwalter die Änderungen nicht korrekt vornimmt, sie die Abrechnung aber nicht mehr anfechten können, wenn das Versammlungsprotokoll mit der geänderten Jahresabrechnung den Eigentümern erst nach Ablauf der Anfechtungsfrist übersandt wird.

(AG Bergisch-Gladbach, Urteil v. 8.5.2012, 70 C 120/11)

Schlagworte zum Thema:  Jahresabrechnung, Prozesskosten

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