Dr. Ulf-Christian Dißars

Das BMF hat in einem Schreiben vom 24.10.2025 (III C 2 – S 7179/00054/001/084) diverse Urteile zur Frage der umsatzsteuerlichen Behandlung von Unterricht zusammengefasst. Der Anwendungserlass zum Umsatzsteuergesetz wurde entsprechend angepasst.

Das BMF hat in einem Schreiben vom 10.11.2025 (III C 2 – S 73000/00080/004/016) zur Frage des Vorsteuerabzugs beim Übergang von der Besteuerung als Kleinunternehmer zur Regelbesteuerung und umgekehrt Stellung genommen. Der Anwendungserlass zum Umsatzsteuergesetz wurde entsprechend angepasst.

Wird innerhalb der Drei-Tages-Frist an zwei Tagen planmäßig keine Post zugestellt und am dritten Tag lediglich die Post vom ersten zustellfreien Tag nachgeliefert, ist die Bekanntgabevermutung des § 122 Abs. 2 Nr. 1 der Abgabenordnung ohne Weiteres entkräftet.

Die Umsatzsteuer-Voranmeldung des Monats Dezember wird i.d.R. im Januar des Folgejahres abgegeben und entsprechend im Januar gezahlt bzw. erstattet. Worauf Einnahmen-Überschuss-Rechner (EÜR) hier achten müssen wird in diesem Artikel erklärt.

Mit Entscheidung vom 25.6.2025 (XI R 14/24) hat sich der BFH zur Frage der Besteuerung von Gutscheinen nach dem Inkrafttreten der Gutschein-Richtlinie geäußert.

Mit Entscheidung vom 25.6.2025 (XI R 17/22) hat der BFH zur Frage der Ausübung des Vorsteuerabzugs geurteilt.

Die Einreichung einer Klage in eigener Sache durch einen Rechtsanwalt hat regelmäßig unter Verwendung des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs (beA) zu erfolgen. So hat das FG Berlin-Brandenburg entschieden.

Das BMF hat zur Zusammenfassung von Betrieben gewerblicher Art in bestimmten Konstellationen Stellung genommen.

Bei der Einreichung einer Klage in eigener Sache durch einen Rechtsanwalt kann es eine Ausnahme von der Nutzungspflicht des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs (beA) geben. So hat das FG Berlin-Brandenburg entschieden.

Mit einem gleichlautenden Ländererlass haben die Finanzbehörden Stellung zu der Frage genommen, welche Behörde bis zu welchem Betrag Billigkeitsmaßnahmen für Steuerpflichtige gewähren darf.

Die obersten Finanzbehörden der Länder haben mit einer Allgemeinverfügung Einsprüche und Änderungsanträge, die im Zusammenhang mit dem Solidaritätszuschlag vor 2020 anhängig waren, zurückgewiesen.

Der BFH hat zur Frage der Haftung wegen eines unberechtigten Steuerausweises in Rechnungen Stellung genommen. Eine Haftung kann in Betracht kommen, wenn jemand wie ein Unternehmer abrechnet und einen Steuerbetrag ausweist, obwohl er nicht Unternehmer ist oder die Leistung nicht ausführt.

Das BMF hat ein umfangreiches Schreiben veröffentlicht, welches die steuerlichen Pflichten des Zwangsverwalters eines Grundstücks darstellt.

Außerordentliche Einkünfte aus einer Holznutzung können nach Eintritt der Bestandskraft nicht mehr geltend gemacht werden. So entschied das FG Berlin-Brandenburg.

Die Finanzverwaltung hat mit einem immer noch aktuellen BMF-Schreiben die Möglichkeit eröffnet, bestimmte digitale Wirtschaftsgüter in einem Jahr abzuschreiben, statt wie bisher in 3 Jahren. Dies gilt für Anschaffungen nach dem 1.1.2021. Mit BMF-Schreiben v. 22.2.2022 wurde dieses ursprüngliche Schreiben in einigen Punkten ergänzt. Verschiedene Unsicherheiten bleiben aber bestehen.

Mit Entscheidung vom 20.3.2025 hat der BFH klargestellt, dass gegen die Höhe des Gewinnzuschlags nach § 6b Abs. 7 EStG keine verfassungsrechtlichen Bedenken bestehen.

Am 11.7.2025 hat das Gesetz für ein steuerliches Investitionssofortprogramm zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland die Zustimmung des Bundesrats erfahren. Damit kann dieses Gesetz nunmehr verkündet werden und damit in Kraft treten.

Das FG Köln hält den Zinssatz von 0,5 % pro Monat bei Aussetzungszinsen verfassungsrechtlich für zweifelhaft.

Der BFH hat zur Frage des steuerlichen Betriebsausgabenabzugs von Ausgleichszahlungen im Rahmen von Zinsswaps Stellung genommen. Ein solcher Abzug ist grundsätzlich möglich, es kommt aber – wie so oft – auf die Ausgestaltung im jeweiligen Einzelfall an.

Die Finanzverwaltung hat infolge höchstrichterlicher Rechtsprechung beschlossen, den Vermerk zu vorläufigen Steuerfestsetzungen wegen anhängiger Musterverfahren zu ändern.