Dr. Ulf-Christian Dißars

Die obersten Finanzbehörden der Länder haben mit einer Allgemeinverfügung Einsprüche, die wegen der Steuerpflicht von erhaltenen Steuerzinsen anhängig waren, zurückgewiesen.

Mit Fragen rund um die Änderung der Gewinnermittlungsart hatte sich der BFH in einer Entscheidung auseinanderzusetzen.

§ 7g EStG enthält Bestimmungen zu Investitionsabzugsbeträgen und Sonderabschreibungen zur Förderung kleiner und mittlerer Betriebe. Die Regelungen zum Investitionsabzugsbetrag und der Reinvestition wurden in den letzten Jahren mehrfach geändert. In dieser News werden die wesentlichen Grundlagen dargestellt.

Mit der grundsätzlichen Frage der Abgrenzung von Anlage- und Umlaufvermögen hatte sich der BFH in einem Urteil vom 16.9.2024 (III R 35/22) auseinanderzusetzen.

Wie eine Leasingsonderzahlung periodengerecht bei der Berechnung von Gesamtkosten zu verteilen ist, war Gegenstand der Entscheidung des BFH.

Das Bayerische Landesamt für Steuern hat sich in einer Verfügung mit der Frage auseinandergesetzt, wann aus Sicht der Finanzverwaltung von einer funktional wesentlichen Betriebsgrundlage bei land- und forstwirtschaftlichen Betrieben ausgegangen werden kann.

Eine Hinzuschätzung für Entnahmen von sog. Non-Food-Artikeln kommt nicht in Betracht, wenn die Finanzverwaltung hierzu keine ausdrückliche Regelung getroffen hat. Dies hat der BFH entschieden.

Bei der Festsetzung eines Verspätungszuschlags im Fall einer fehlenden Zahlungsverpflichtung handelt es sich auch nach der aktuellen Rechtslage um eine Ermessensentscheidung. So hat das FG Berlin-Brandenburg entschieden.

Der Anwendungserlass zur AO wurde durch ein BMF-Schreiben vom 10.12.2024 erneut geändert. Diese Änderungen stehen im Zusammenhang mit neuen gesetzlichen Regelungen in der AO und haben teilweise eine erhebliche Praxisrelevanz.

Wie in jedem Jahr gab es auch 2024 verschiedene Entwicklungen, die sich auf den Jahresabschluss bzw. die steuerliche Gewinnermittlung auswirken. Nachfolgend werden die wichtigsten im Jahr 2024 auf der Homepage des BMF veröffentlichten Schreiben sowie die vom BFH publizierten Entscheidungen zusammengefasst.

Die Zustimmung des Finanzamts zur Umstellung des Wirtschaftsjahres hat auch dann zu erfolgen, wenn dies allein aus steuerlichen Gründen geschehen soll. So hat das das FG Münster entschieden.

Wie in jedem Jahr gab es auch 2024 verschiedene Entwicklungen, die sich auf den Jahresabschluss bzw. die steuerliche Gewinnermittlung auswirken. Die gesetzgeberischen Neuerungen des Jahres 2024 sind nachfolgend zusammengefasst dargestellt

Mit einem Beschluss  hat der BFH ernstliche Zweifel daran geäußert, dass ein im Jahr 2021 in Abzug gebrachter Investitionsabzugsbetrag (IAB) für eine in 2022 erworbene Photovoltaikanlage nur deswegen im Jahr 2021 rückgängig zu machen ist, weil die Photovoltaikanlage nachträglich steuerfrei gestellt wurde.

Eine Rückstellung darf nicht für eine Rückzahlungsverpflichtung von vorläufig festgesetzten Erstattungszinsen erfolgen, entschied das FG Münster.

Bei Buchführungsmängeln eines Kioskbetriebs kann eine Hinzuschätzung mittels Unsicherheitszuschlags erfolgen. So hat das FG Düsseldorf entschieden.

Bei einer als Großbetrieb eingestuften Anwaltsgesellschaft sind wiederholte Anschluss-Außenprüfungen zulässig. So hat das FG München entschieden.

Die OFD Frankfurt erläutert verschiedene steuerliche Fragestellungen im Zusammenhang mit der Zahlung von Pflegebedürftigen an selbst gewählte Pflegepersonen.

Die OFD Frankfurt am Main hat auf die Anwendung einer BFH-Entscheidung zur Einordnung einer Disagio-Anlage in Form eines sog. Private Placement hingewiesen.

Zur Frage der Berücksichtigung eines Verlustes aus dem Abgang der Beteiligung an einer GmbH bei Gewinnermittlung nach Einnahmen-Überschussrechnung äußerte sich der BFH in einem Urteil.

Der Steuerpflichtige muss sich bei der Frage des Verschuldens das Organisationsverschulden seines steuerlichen Beraters zurechnen lassen. So hat das FG Münster entschieden.