Dr. Ulf-Christian Dißars

Ein Schadensersatzanspruch nach Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) kommt nur bei Nachweis eines konkreten Schadens in Betracht.  Das entschied das FG Berlin-Brandenburg.

Mit der Frage des Vorsteuerabzugs bei Betriebsveranstaltungen hat sich der BFH in einem Urteil auseinandergesetzt.   

Das BMF machte umfangreiche Ausführungen zur ertragsteuerlichen Behandlung von Genussrechtskapital. Das Schreiben beinhaltet aber auch verschiedene allgemeine Aussagen, die für viele Steuerpflichtigen von Interesse sind.

Das BMF hat ein Schreiben zur Anwendung der neuen gesetzlichen Bestimmungen zu Photovoltaikanlagen veröffentlicht.  

Ein Steuerberater muss sich nach zwei Wochen erkundigen, ob seine Klage beim Finanzgericht zugegangen ist. Das entschied das FG Münster.

Die Bundesländer haben einen koordinierten Länderlass zur Anwendung des § 6a GrEStG veröffentlicht. In diesem werden die wesentlichen Aspekte dieser in der Praxis wichtigen Regelung erläutert.

Das BMF hat auf über 800 Seiten die Verwaltungsgrundsätze Verrechnungspreise 2023 veröffentlicht. Die Finanzverwaltung stellt in diesen ihre Auslegung der zentralen Regelungen zur Bestimmung aus ihrer Sicht angemessener Verrechnungspreise dar.  

Fahrten zur Arbeit sind im Regelfall durch die Entfernungspauschale abgegolten. Bei einem weiträumigen Tätigkeitsgebiet kann ein Steuerpflichtiger jedoch unter bestimmten Umständen seine tatsächlichen Reisekosten steuerlich geltend machen. Der BFH entschied dies für einen Hafenarbeiter in Hamburg.

Eine gemeinsame koordinierte steuerliche Außenprüfung ist zulässig, wenn eine solche voraussichtlich erforderlich ist. So entschied das FG Köln.

Der Verzicht auf eine fremdübliche Verzinsung einer Darlehensforderung gegen einen Gesellschafter kann zu einer verdeckten Gewinnausschüttung führen. Seine Rechtsprechung hierzu hat der BFH bestätigt.  

Welche Bedeutung hat der OECD-Musterkommentar für die Auslegung von Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung (DBA)? Das BMF hat Stellung bezogen und sich in Widerspruch zur Rechtsprechung des BFH gestellt.

Das Beibehaltungswahlrecht beim Übergang zu den Regelungen des Bilanzrechtsmodernisierungsgesetzes (BilMoG) gilt auch für steuerliche Zwecke. Dies hat der BFH mit Urteil vom 9.3.2023 (IV R 24/19) klargestellt.

Für bestimmte Berufsgruppen können Betriebsausgabenpauschalen geltend gemacht werden. Das BMF hat sein diesbezügliches Schreiben neu gefasst und die Pauschale u. a. für schriftstellerische und journalistische Tätigkeiten erhöht.

Die Vereinbarung eines Vorbehalts zur Abänderung einer Pensionszusage ist im Regelfall steuerlich schädlich. Der BFH konkretisiert seine Rechtsprechung zu steuerschädlichen Vorbehalten.

Nach Ansicht des FG Hamburg stellt die rückwirkende Änderung des § 5a EStG durch den Gesetzgeber eine echte verfassungswidrige Rückwirkung dar.  

Richtiger Adressat einer Prüfungsanordnung nach Insolvenzeröffnung ist nach einem Urteil des FG München der Insolvenzverwalter.

Ein Rechtsanwalt hat seit 1.1.2022 eine Klage beim Finanzgericht zwingend über sein besonderes elektronisches Rechtsanwaltspostfach (beA) einzureichen. So entschied das FG Münster.

Das BMF hat dazu Stellung genommen, wie eine kürzere Nutzungsdauer eines Gebäudes nachgewiesen werden kann.

Es besteht kein Recht auf eine alles umfassende Überlassung von Informationen und Dokumenten des Finanzamts aufgrund der Bestimmungen der DSGVO. So entschied das Thüringer FG.

Nachzahlungszinsen sind zu erlassen, wenn diese auf einen Zeitraum entfallen, in dem ein Anspruch auf eine zinsfreie Stundung bestand. So entschied das FG Münster.