Dr. Ulf-Christian Dißars

Das BMF hat zu den geänderten Bestimmungen im Zusammenhang mit der Verzinsung von Steueransprüchen Stellung genommen. 

Das BMF hat zur Anwendung der geänderten Bestimmungen im Zusammenhang mit der Verzinsung von Steueransprüchen Stellung genommen.

Nach einer Entscheidung des Hessischen FG muss eine Personengesellschaft aus Steuerberatern und Rechtsanwälten die Klage nicht unter Verwendung des besonderen Anwaltspostfachs einreichen, wenn nur ein Partner tätig wird, der ausschließlich Steuerberater ist.

Mit der Frage der Berechnung sog. Überentnahmen in den Fällen der Gewinnermittlung durch Einnahmen-Überschussrechnung (EÜR) nach § 4 Abs. 3 EStG setzte sich der BFH in einem Urteil auseinander.

Das Teileinkünfteverfahren findet Anwendung bei Einkünften, die aus Kapitalgesellschaften stammen. Erfahren Sie hier, welche Voraussetzungen gelten und welche Höchstbeträge steuerfrei abgezogen werden können. 

Mit Schreiben vom 15.6.2022 hat sich das BMF ausführlich zu Zweifelsfragen zu den Investitionsabzugsbeträgen nach § 7g EStG in der aktuellen Gesetzesfassung auseinandergesetzt.

Steuerpflichtigen steht aufgrund der Datenschutzgrundverordnung grundsätzlich ein Recht auf Akteneinsicht im steuerlichen Verwaltungsverfahren zu.

Das Vierte Corona Steuerhilfegesetz ist am 22.6.2022 im Bundesgesetzblatt verkündet worden und damit in Kraft getreten.

Mit der Frage, ob bei regelmäßig wiederkehrenden Einnahmen und Ausgaben eine Fälligkeitserfordernis besteht, hatte sich der BFH in seinem Urteil vom 16.2.2022 auseinander zu setzen.  

Die weit überwiegende betriebliche Nutzung eines Fahrzeuges kann nicht nur anhand eines ordnungsgemäßen Fahrtenbuchs nachgewiesen werden. Seine diesbezügliche Rechtsauffassung bestätigte der BFH in seinem Urteil vom 16.3.2022.  

Das BMF hat sein zentrales Schreiben für die Mitteilungspflichten bei Auslandsbeteiligungen neu gefasst.

Das BMF hat zur Übertragung und Überführung von land- und forstwirtschaftlichem Vermögen aus einer Mitunternehmerschaft und zum Verpächterwahlrecht bei land- und forstwirtschaftlichen Betrieben Stellung bezogen.

Mit dem Schreiben vom 12.1.2022 hat das BMF den Anwendungserlass zur AO geändert. Diese Änderung bringt Erleichterungen bei der Führung einer offenen Ladenkasse.  

Das Bundesfinanzministerium hat ein Schreiben zur Frage der Berechnung einer Pensionsrückstellung bei mehreren gewährten Zusagen erlassen. Die Finanzverwaltung hat hierbei ihre bisherige Rechtsauffassung korrigiert.

Mit der Frage der Rechtmäßigkeit einer Hinzuschätzung von Umsätzen in der Gastronomie hat sich der BFH in zwei Urteilen vom 16.12.2021 (IV R 1/18 und IV R 2/18) auseinanderzusetzen. Die Frage ist bei einer Vielzahl von Betriebsprüfungen in der Gastronomie von erheblicher Bedeutung.  

Das Bundesamt für die Sicherheit in der Informationstechnik hat die Anforderungen an das Sicherheitsmodul, das Speichermedium und die digitale Schnittstelle eines elektronischen Aufzeichnungssystems überarbeitet. Hierauf weist das BMF in einem Schreiben hin.

Mit der Frage der Abgrenzung von Lieferung oder sonstigen Leistungen im Zusammenhang mit Lebensmitteln hatte sich der BFH erneut in seinem Beschluss vom 15.9.2021 auseinander zu setzen. Diese Abgrenzung ist bedeutsam für die Frage, welchem Steuersatz der Umsatz unterliegt.

Nach einem Urteil des FG Münster ist die Höhe der Säumniszuschläge vor dem Hintergrund der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts seit 2019 verfassungsrechtlich bedenklich.

Bekommt ein Arbeitnehmer von seinem Arbeitgeber einen Firmenwagen und nutzt er diesen auch privat, dann muss er für die private Nutzung Lohnsteuer und Sozialversicherung bezahlen. Trägt er bestimmte Kosten selbst, kann er diese vom steuerpflichtigen Betrag abziehen und mindert so seine Steuer- und Sozialversicherungsbelastung.