Technische Nutzungsprobleme des betrieblichen Anwaltspostfachs

Das FG Münster hat entschieden, dass technische Nutzungsprobleme des betrieblichen Anwaltspostfachs (beA) unverzüglich glaubhaft gemacht werden müssen.

Pflicht zur Nutzung des betrieblichen Anwaltspostfachs

Seit 1.1.2022 sind Rechtsanwälte verpflichtet, im finanzgerichtlichen Verfahren ein besonderes elektronisches Anwaltspostfach zu nutzen. In dem Fall vor dem FG Münster erhob jedoch ein Rechtsanwalt für den Kläger am 14.8.2022 per Telefax sowie am Folgetag nochmals per Brief eine Klage. Der Berichterstatter wies den Prozessvertreter darauf hin, dass die Klage elektronisch übermittelt werden muss (§ 52d FGO). Doch eine Stellungnahme hierzu blieb aus. Per Gerichtsbescheid wurde die Klage als unzulässig abgewiesen.

Technische Komplikationen

Der Klägervertreter wandte Anfang September 2022 telefonisch und mit per Briefpost übermitteltem Schreiben ein, dass er im Zeitraum von Juni bis Ende August 2022 technische Probleme bei der Einrichtung des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs (beA) gehabt habe. So hätte es Komplikationen im Zuge des Umtausches der Karten und des PIN-Codes der neuen Karte gegeben. Entsprechende Screenshots aus dem beA-Postfach fügte er bei, wonach es am 30.8.2022 und am 1.9.2022 zu fehlerhaften Übermittlungen an das FG gekommen war. Zusätzlich reichte er eine entsprechende schriftliche Bestätigung seines Mitarbeiters.

Verschulden lag beim Klägervertreter

Der Klägervertreter übermittelte die Klageschrift im Dezember 2022 per beA und beantragte die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand. Doch vor dem FG Münster hatte er keinen Erfolg. Die Klage wurde als unzulässig abgewiesen. Das Gericht verwies auf die Pflicht nach § 52d FGO zur elektronischen Übermittlung. Der Klägervertreter habe es versäumt, etwaige Ausnahmegründe im Sinne von § 52d Satz 3 FGO unverzüglich glaubhaft zu machen. Die technischen Probleme wurden dem Gericht erst mehr als zwei Wochen nach Klageerhebung mitgeteilt. Und dies, obwohl der Kläger auf die Pflicht zur elektronischen Übermittlung hingewiesen wurde.

FG Münster, Urteil v. 7.12.2022, 9 K 1957/22 E,G, veröffentlicht am 16.1.2023

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