Dr. Ulf-Christian Dißars

Steuerpflichtigen steht aufgrund der Datenschutzgrundverordnung grundsätzlich ein Recht auf Akteneinsicht im steuerlichen Verwaltungsverfahren zu.

Das Vierte Corona Steuerhilfegesetz ist am 22.6.2022 im Bundesgesetzblatt verkündet worden und damit in Kraft getreten.

Mit der Frage, ob bei regelmäßig wiederkehrenden Einnahmen und Ausgaben eine Fälligkeitserfordernis besteht, hatte sich der BFH in seinem Urteil vom 16.2.2022 auseinander zu setzen.  

Die weit überwiegende betriebliche Nutzung eines Fahrzeuges kann nicht nur anhand eines ordnungsgemäßen Fahrtenbuchs nachgewiesen werden. Seine diesbezügliche Rechtsauffassung bestätigte der BFH in seinem Urteil vom 16.3.2022.  

Das BMF hat sein zentrales Schreiben für die Mitteilungspflichten bei Auslandsbeteiligungen neu gefasst.

Das BMF hat zur Übertragung und Überführung von land- und forstwirtschaftlichem Vermögen aus einer Mitunternehmerschaft und zum Verpächterwahlrecht bei land- und forstwirtschaftlichen Betrieben Stellung bezogen.

Mit dem Schreiben vom 12.1.2022 hat das BMF den Anwendungserlass zur AO geändert. Diese Änderung bringt Erleichterungen bei der Führung einer offenen Ladenkasse.  

Das Bundesfinanzministerium hat ein Schreiben zur Frage der Berechnung einer Pensionsrückstellung bei mehreren gewährten Zusagen erlassen. Die Finanzverwaltung hat hierbei ihre bisherige Rechtsauffassung korrigiert.

Mit der Frage der Rechtmäßigkeit einer Hinzuschätzung von Umsätzen in der Gastronomie hat sich der BFH in zwei Urteilen vom 16.12.2021 (IV R 1/18 und IV R 2/18) auseinanderzusetzen. Die Frage ist bei einer Vielzahl von Betriebsprüfungen in der Gastronomie von erheblicher Bedeutung.  

Das Bundesamt für die Sicherheit in der Informationstechnik hat die Anforderungen an das Sicherheitsmodul, das Speichermedium und die digitale Schnittstelle eines elektronischen Aufzeichnungssystems überarbeitet. Hierauf weist das BMF in einem Schreiben hin.

Mit der Frage der Abgrenzung von Lieferung oder sonstigen Leistungen im Zusammenhang mit Lebensmitteln hatte sich der BFH erneut in seinem Beschluss vom 15.9.2021 auseinander zu setzen. Diese Abgrenzung ist bedeutsam für die Frage, welchem Steuersatz der Umsatz unterliegt.

Nach einem Urteil des FG Münster ist die Höhe der Säumniszuschläge vor dem Hintergrund der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts seit 2019 verfassungsrechtlich bedenklich.

Bekommt ein Arbeitnehmer von seinem Arbeitgeber einen Firmenwagen und nutzt er diesen auch privat, dann muss er für die private Nutzung Lohnsteuer und Sozialversicherung bezahlen. Trägt er bestimmte Kosten selbst, kann er diese vom steuerpflichtigen Betrag abziehen und mindert so seine Steuer- und Sozialversicherungsbelastung.

Verschulden des Finanzamts an der verspäteten Abgabe einer Steuererklärung kann zur Rechtswidrigkeit der Festsetzung von Verspätungszuschlägen führen. 

Mit Schreiben vom 1.12.2021 hat das BMF die Rechtsprechung des BFH zur Leistungsbeschreibung in einer Rechnung im Wesentlichen übernommen und den Anwendungserlass zum Umsatzsteuergesetz entsprechend geändert.

Mit Beschluss vom 27.7.2021 hat der BFH klargestellt, wann die Haftung wegen eines unberechtigten Steuerausweises entfällt.

Der BFH hat zur Abgrenzung einer Lieferung von einer sonstigen Leistung bei der Abgabe von Speisen Stellung genommen.

Zur Erfüllung der Nutzungsvoraussetzungen bei einem Investitionsabzugsbetrag im Fall einer Betriebsaufgabe hat sich der BFH in einem Urteil geäußert.

Mit gleichlautendem Länderlass vom 29.11.2021 werden die anhängigen Einspruchsverfahren im Zusammenhang mit der Zinsfestsetzung im Wege der Allgemeinverfügung zurückgewiesen. Nahezu zeitgleich hat das BMF mit Schreiben vom 3.12.2021 sein zentrales Schreiben zur Umsetzung der Rechtsprechung des BVerfG ergänzt.