Dr. Ulf-Christian Dißars

Das FinMin Nordrhein-Westfalen hat sich zu den wesentlichen Aspekten einer Bekanntgabe von Verwaltungsakten im Ausland geäußert. In der Verfügung werden insbesondere auch die Besonderheiten im Hinblick auf bestimmte Staaten dargestellt. 

Mit Schreiben vom 6.11.2019 gewährt das BMF eine Nichtbeanstandungsregelung für die Verwendung eines elektronischen Aufzeichnungssystems ohne eine zertifizierte Sicherheitseinrichtung. Bis Ende September 2020 wird demnach die Verwendung alter Systeme nicht beanstandet.

Wenn Bedienstete der Finanzverwaltung vor Gericht aussagen, stellt sich die Frage: Wie steht es um das Steuergeheimnis? Und zu welchen Fragen haben sie überhaupt eine Offenbarungsbefugnis? Das LfSt Niedersachsen bezieht Stellung.

In zwei Entscheidungen hat der BFH seine Rechtsprechung zum Eindeutigkeitsgebot bei Abfindungsklauseln für Pensionszusagen konkretisiert. Dabei zeigt sich, dass es bei der Formulierung auf eine große Genauigkeit ankommt.

Beauftragt ein zum Vorsteuerabzug berechtigtes Unternehmen einen Makler für die Wohnungssuche von Angestellten, kann es hierfür den Vorsteuerabzug in Anspruch nehmen. Dies hat der BFH kürzlich entschieden. Dies gilt zumindest für Umzüge mit Auslandsbezug.

Ein Vorsteuerabzug ist auch aus geleisteten Anzahlungen möglich. Die Voraussetzungen, die hierfür erfüllt sein müssen, hat der BFH in einem aktuellen Urteil dargestellt.

Häufiger Streitpunkt mit der Finanzverwaltung ist der Zeitpunkt des Vorsteuerabzugs bei einer Rechnungskorrektur. Aktuell ging es in einem Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf um dieses Thema.

Ein unbelegtes Brötchen und ein Heißgetränk, die der Arbeitgeber seinen Mitarbeitern bereitstellt, sind kein Frühstück und als sogenannte Annehmlichkeit lohnsteuerfrei. Das hat der BFH klargestellt.

Das BMF hat die Grundsätze des BFH-Beschlusses v. 15.11.2017 umfassend anerkannt. Bei einer Personengesellschaft kann ein Investitionsabzugsbetrag hiernach im Gesamthandsvermögen abgezogen werden und die Investition im Sonderbetriebsvermögen eines Gesellschafters erfolgen.

Der BFH hat klargestellt, dass ein Steuerabzug von Drittlands-Unternehmern auch im allgemeinen Besteuerungsverfahren nur bei Gegenseitigkeit zulässig ist. Fehlt diese, ist der Vorsteuerabzug des nicht im Gemeinschaftsgebiet ansässigen Unternehmers für sämtliche Eingangsleistungen ausgeschlossen.

Unter der Rubrik „Aus der Praxis – für die Praxis“ greifen wir Kundenanfragen aus den Bereichen Buchführung, Bilanzierung und Steuern im Unternehmen auf und ein Fachautor gibt die Antworten. Heute Fragen zur richtigen Erfassung von Umsatzsteuer-Voranmeldungen bei der Einnahmen-Überschussrechnung.

Ein Fehler hinsichtlich des Verfahrens, der Zuständigkeit und der Form führt auch beim Gewerbesteuermessbetrag nicht zwingend zu einer Aufhebung des Verwaltungsakts, wenn in der Sache keine andere Entscheidung möglich gewesen wäre.

Der BFH hat klargestellt, dass in einem Kundenbindungssystem der Produktmanager entgeltliche Verwaltungsleistungen an die Partnerunternehmen erbringt. Der Wegfall von Prämienpunkten führt deshalb dazu, dass sich das umsatzsteuerpflichtige Entgelt für diese Verwaltungsleistungen nachträglich erhöht.

Eine Steuernummer ist für umsatzsteuerliche Zwecke und für ein gewerbliches oder berufliches Tätigwerden die Voraussetzung. Der BFH stellt erneut klar, dass darauf ein Anspruch besteht.

Das BMF hat in einem aktuellen Schreiben ausführlich zur Steuerbefreiung von bestimmten Arbeitgeberleistungen für Fahrten mit öffentlichen Verkehrsmitteln nach § 3 Nr. 15 EStG Stellung genommen. Diese Bestimmung wurde mit Wirkung zum 1.1.2019 in das EStG eingefügt.

Im Anschluss an eine Entscheidung des EuGH urteilte der BFH, dass der Unterricht einer Fahrschule zum Erwerb der Fahrerlaubnis für Pkw nicht umsatzsteuerfrei ist.

Der BFH hat entschieden, dass Kosten für den Umbau eines privat genutzten Badezimmers nicht zu den abziehbaren Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer zu rechnen sind.

Eine bestandskräftige Steuerfestsetzung kann wegen neuer Tatsachen geändert werden, wenn nachträglich bekannt wird, dass der Arbeitgeber kostenlose Mahlzeiten gewährt hat.

Ein privater Nutzungsanteil für einen Firmenwagen wird von der Finanzverwaltung nicht angesetzt, wenn der Unternehmer beweist, dass er den Wagen nicht privat nutzt. In einem FG-Urteil ging es nun darum, was als Beweis zählt.

Um die Höhe von abzugsfähigen Bewirtungskosten wird häufig gestritten. Aktuell ging es in einem FG-Urteil darum, ob der Vorsteuerabzug nicht gewährt wird, wenn die Bewirtungskosten vom Finanzamt als solche nicht anerkannt werden.