Dr. Ulf-Christian Dißars

Das FG Mecklenburg-Vorpommern hat entschieden, dass ein Erlass von Nachzahlungszinsen nicht allein aufgrund einer verzögerten Bearbeitung des Steuerfalls in Betracht kommt.  

Die Corona-Soforthilfe ist eine nicht abtretbare Forderung und darf deshalb nicht durch die Finanzverwaltung gepfändet werden. Der BFH bestätigte die diesbezügliche Rechtsprechung der Finanzgerichte mit einem Beschluss.

Das FG Münster hat entschieden, dass die Corona-Soforthilfe als zweckgebundene Forderung nicht übertragbar und deshalb auch nicht pfändbar ist.  

Wissenschafts- und Forschungseinrichtungen können ein Zweckbetrieb sein, wenn sie überwiegend aus Zuwendungen oder Vermögensverwaltung finanziert werden.

Es besteht laut einem Beschluss des FG Baden-Württemberg kein Anspruch auf Übersendung der Akten des Finanzgerichts.

Der BFH stellt klar: Mit der Entfernungspauschale ist ein Hin- und Rückweg an einem Arbeitstag abgegolten. Erfolgen diese nicht an einem Tag, wird nur die Hälfte der Entfernungskilometer als Werbungskosten berücksichtigt.

Die Bildung einer Rückstellung für die Räumung eines Baustellenlagers bei Vertragsende ist ausgeschlossen, wenn die Verpflichtung in ihrer wirtschaftlichen Belastungswirkung von einem eigenwirtschaftlichen Interesse überlagert wird. Dies hat der BFH nun bestätigt. 

Nachdem sich der Koalitionsausschuss über ein umfangreiches Gesetzespaket (sog. Konjunkturpaket) zur Bekämpfung der Corona-Folgen verständigt hat, wurde als wichtiger Schritt das Zweite Corona-Steuerhilfegesetz am 29.6.2020 durch den Bundestag und den Bundesrat verabschiedet. Die Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt ist am 30.6.2020 erfolgt (BGBl. I 2020, S. 1512). Das Gesetz kann damit in Kraft treten. Die wichtigsten für Unternehmen geltenden Maßnahmen werden nachfolgend skizziert.

Liefert ein Unternehmen aus dem EU-Ausland Waren an einen Endverbraucher in Deutschland über eine Internetplattform in einem dritten EU-Staat, ist die Lieferung in Deutschland umsatzsteuerpflichtig. Dies hat der BFH bestätigt.

Die Voraussetzungen und Rückwirkung einer zu berichtigenden Rechnung hat der BFH in einem aktuellen Urteil klargestellt und schließt sich damit an die Rechtsprechung des EuGH an.

Die derzeitige Corona-Pandemie kann auch Auswirkungen auf die Bilanzierung haben. Die möglichen Folgen für die Handelsbilanz werden nachfolgend dargestellt.

Die Finanzverwaltung hat den Anwendungserlass zur Umsatzsteuer (UStAE) ein weiteres Mal geändert. Diese Änderung erfolgte aufgrund der Rechtsprechung des EuGH zur umsatzsteuerlichen Behandlung von Miet- und Leasingverträgen als Lieferung oder sonstige Leistung.

Das Sächsische FG hat entschieden, dass nach der DSGVO ein Anspruch auf Auskunft über die im Rahmen einer Betriebsprüfung erhobenen personenbezogenen Daten besteht, nicht aber über Daten, die die Finanzverwaltung selbst generiert hat.

Die Frage einer Rückgängigmachung eines Investitionsabzugsbetrags trotz durchgeführter Investition wegen unterbliebener außerbilanzieller Hinzurechnung im Investitionsjahr betraf kürzlich eine Entscheidung des BFH.

Die rückwirkende Änderung des Gewerbesteuergesetzes durch das "Jahressteuergesetz 2019" ist bei summarischer Prüfung als rechtlich unbedenklich anzusehen.

Eine längere Abschreibungsdauer als vom Gesetz vorgesehen, kommt nicht in Betracht. Seine diesbezügliche Rechtsprechung hat der BFH bestätigt.

Bei Vorliegen wesentlicher Kassenmängel ist die Finanzverwaltung unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls zur Schätzung durch die Anwendung der amtlichen Richtsatzsammlungen befugt.

Besteht die Leistung in der Mitwirkung an einer bilanziellen Gestaltung als Dauerleistung, wird diese Leistung mit der Beendigung des Rechtsverhältnisses erbracht. Dies hat der BFH in seinem Urteil vom 27.11.2019 herausgestrichen.

Für die Bewertung einer Rückstellung für ungewisse Verbindlichkeiten ist auch nach aktuellem Recht das Handelsrecht für das Steuerrecht maßgeblich. Dies hat der BFH kürzlich entschieden.

Bei richtiger Gestaltung ist der Vorsteuerabzug auch aus Umbaukosten einer Arztpraxis möglich. Wie dies gelingen kann, zeigt der Sachverhalt, der einer Entscheidung des BFH zugrunde lag.