Dr. Ulf-Christian Dißars

Ein Ansatz einer Pensionsrückstellung für einen Alleingesellschafter-Geschäftsführer ist durch Entgeltumwandlung regelmäßig nicht zulässig. Dies hat der BFH klargestellt.

Ein Verein, der politisch aktiv ist, kann nach einer Entscheidung des Hessischen Finanzgerichts nicht wegen Förderung der Bildung gemeinnützig sein.

Ein Abrechnungsdokument ist keine Rechnung und kann deshalb auch nicht rückwirkend berichtigt werden, wenn es keine hinreichend bestimmte Beschreibung der erbrachten Leistung enthält. Dies hat der BFH klargestellt.

Eine Versagung des Vorsteuerabzugs aufgrund eines Steuerbetrugs kommt nur in Betracht, wenn das Finanzamt diesen nachweist. Der Steuerpflichtige kann keinen Vertrauensschutz im Hinblick auf eine innergemeinschaftliche Lieferung in Anspruch nehmen, wenn er sorgfaltswidrig die Umsatzsteueridentifikationsnummer seines Kunden nicht prüft. Diese beiden Komplexe hatte der BFH zu entscheiden.

Bei der Frage, welcher Lieferung in einem Reihengeschäft der Transportvorgang zuzuordnen ist, kann es auf die Verschaffung der Verfügungsmacht ankommen. Der BFH hat hierbei die bis 31.12.2019 bestehende Rechtslage durch sein Urteil bestätigt.

Ermittelt der Steuerpflichtige seinen Gewinn durch Einnahmen-Überschussrechnung (EÜR), besteht für ihn keine allgemeine Pflicht zur Aufzeichnung von Unterlagen und einer Vorlage an das Finanzamt.

Immer häufiger wird in DBA aber auch nach nationalem deutschem Steuerrecht eine Ansässigkeitsbescheinigung gefordert, um bestimmte steuerliche Privilegien erlangen zu können. Die OFD Nordrhein-Westfalen hat sich zu den Grundsätzen geäußert.

Über die Bildung einer Reinvestitionsrücklage nach § 6b EStG ist nach einem Urteil des FG München auf der Ebene des veräußernden Betriebes zu entscheiden.

Wie die Freigrenze von 110 EUR bei Betriebsveranstaltungen zu berechnen ist, hat der BFH in einem Urteil näher erläutert.

Bestandskräftig, zu Unrecht als Aufwand geltend gemachte Anschaffungskosten dürfen nicht ein weiteres Mal über die Abschreibungen berücksichtigt werden. Dies hat der BFH klargestellt.

Aus Aufwendungen zur Renovierung eines an den Arbeitgeber vermieteten Homeoffice kann ein Vorsteuerabzug im Einzelfall erfolgen. Die Voraussetzungen hierfür hat der BFH klargestellt.

Das FG Mecklenburg-Vorpommern hat entschieden, dass ein Erlass von Nachzahlungszinsen nicht allein aufgrund einer verzögerten Bearbeitung des Steuerfalls in Betracht kommt.  

Die Corona-Soforthilfe ist eine nicht abtretbare Forderung und darf deshalb nicht durch die Finanzverwaltung gepfändet werden. Der BFH bestätigte die diesbezügliche Rechtsprechung der Finanzgerichte mit einem Beschluss.

Das FG Münster hat entschieden, dass die Corona-Soforthilfe als zweckgebundene Forderung nicht übertragbar und deshalb auch nicht pfändbar ist.  

Wissenschafts- und Forschungseinrichtungen können ein Zweckbetrieb sein, wenn sie überwiegend aus Zuwendungen oder Vermögensverwaltung finanziert werden.

Es besteht laut einem Beschluss des FG Baden-Württemberg kein Anspruch auf Übersendung der Akten des Finanzgerichts.

Der BFH stellt klar: Mit der Entfernungspauschale ist ein Hin- und Rückweg an einem Arbeitstag abgegolten. Erfolgen diese nicht an einem Tag, wird nur die Hälfte der Entfernungskilometer als Werbungskosten berücksichtigt.

Die Bildung einer Rückstellung für die Räumung eines Baustellenlagers bei Vertragsende ist ausgeschlossen, wenn die Verpflichtung in ihrer wirtschaftlichen Belastungswirkung von einem eigenwirtschaftlichen Interesse überlagert wird. Dies hat der BFH nun bestätigt. 

Nachdem sich der Koalitionsausschuss über ein umfangreiches Gesetzespaket (sog. Konjunkturpaket) zur Bekämpfung der Corona-Folgen verständigt hat, wurde als wichtiger Schritt das Zweite Corona-Steuerhilfegesetz am 29.6.2020 durch den Bundestag und den Bundesrat verabschiedet. Die Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt ist am 30.6.2020 erfolgt (BGBl. I 2020, S. 1512). Das Gesetz kann damit in Kraft treten. Die wichtigsten für Unternehmen geltenden Maßnahmen werden nachfolgend skizziert.

Liefert ein Unternehmen aus dem EU-Ausland Waren an einen Endverbraucher in Deutschland über eine Internetplattform in einem dritten EU-Staat, ist die Lieferung in Deutschland umsatzsteuerpflichtig. Dies hat der BFH bestätigt.