Dr. Ulf-Christian Dißars

Durch das Sanierungs- und Insolvenzrechtsfortentwicklungsgesetz gab es in der Insolvenzordnung nicht nur im Bereich der Insolvenzantragsgründe wichtige Änderungen.

Das "StaRUG", das Teil des Sanierungs- und Insolvenzrechtsfortentwicklungsgesetzes ist, hat eine neue außerinsolvenzrechtliche Möglichkeit der Unternehmenssanierung eröffnet.

Das "StaRUG", das Teil des Sanierungs- und Insolvenzrechtsfortentwicklungsgesetzes ist, hat u. a. eine gesetzliche Normierung der Pflicht zur Schaffung eines Risikofrüherkennungssystems für Geschäftsleiter gebracht.

Das BMF weitet die bereits bestehenden steuerlichen Billigkeitsmaßnahmen aufgrund der Auswirkungen des Coronavirus in ihrem zeitlichen Anwendungsbereich aus.

Der Nachweis der fast ausschließlich betrieblichen Nutzung eines Pkw ist nicht nur durch die Führung eines Fahrtenbuchs möglich, so der BFH.

Das "StaRUG", das Teil des Sanierungs- und Insolvenzrechtsfortentwicklungsgesetzes ist, hat eine gesetzliche Normierung von Hinweispflichten für steuerliche Berater gebracht, die Jahresabschlüsse erstellen und in diesem Zusammenhang wirtschaftliche Schwierigkeiten von Mandanten feststellen.

Durch das Sanierungs- und Insolvenzrechtsfortentwicklungsgesetz hat es wichtige Änderungen bei der Stellung von Insolvenzanträgen gegeben, insbesondere im Bereich der Insolvenzantragsgründe.

Durch das Sanierungs- und Insolvenzrechtsfortentwicklungsgesetz (SanInsFoG) ist seit Jahresbeginn das Unternehmensstabilisierungs- und -restrukturierungsgesetz (StaRUG) umgesetzt worden, das auch für Steuerkanzleien von großer Bedeutung ist. Außerdem gibt es zahlreiche wichtige Änderungen in der Insolvenzordnung.

Ein Schreiben des BMF stellt Fälle dar, in denen eine Nichtbesteuerung von Zinsen auf Steuernachforderungen und Steuererstattungen aus Billigkeitsgründen in Betracht kommt. Der Anwendungsbereich des Schreibens ist indes eng.

Die Veräußerung einer Betriebsstätte ist schädlich für die Einhaltung der gesetzlichen Fristen im Investitionszulagenrecht. Das Gesetz weist hierbei keine planwidrigen Lücken auf, wie der BFH bestätigt hat.

Das Dritte Corona-Steuerhilfegesetz bündelt weitere Maßnahmen zur Bewältigung der wirtschaftlichen Folgen der pandemiebedingten Einschränkungen. Es soll Familien und Unternehmen finanziell unterstützen.

Das BMF hat sich umfassend zu den Kriterien für die Entscheidung über einen Einigungsversuch zur außergerichtlichen Schuldenbereinigung nach § 305 InsO geäußert.

Die Finanzverwaltung hat den Anwendungserlass zur Umsatzsteuer (UStAE) ein weiteres Mal geändert. Die Ausführungen zur Haftung bei einem unberechtigtem Steuerausweis wurden hierdurch an die Rechtsprechung des BFH angepasst.

Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat das maßgebliche Anwendungsschreiben zum betrieblichen Schuldzinsenabzug geändert. Das BMF hat hierbei die Auffassung des BFH übernommen.

Dem Finanzamt steht nicht allein deshalb eine Schätzungsbefugnis zu, weil der Steuerpflichtige bei der Verprobung des Wareneinsatzes unzureichend mitgewirkt hat. So hat das Sächsische FG entschieden.

Das Bundesfinanzministerium hat im Dezember 2020 in gleich zwei Schreiben zu Fragestellungen im Zusammenhang mit den Auskunfts- und Mitteilungspflichten von Steuerpflichtigen nach § 138 AO Stellung gekommen.

Bei einem Rangrücktritt ist die Verbindlichkeit auch in der Steuerbilanz zu passivieren, wenn die Erklärung vorsieht, dass die Verbindlichkeit nicht nur aus zukünftigen Gewinnen und Einnahmen, sondern auch aus sonstigem freien Vermögen zu erfüllen ist. Der BFH hat seine diesbezügliche Rechtsprechung bestätigt und näher präzisiert.

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat zur bilanzsteuerrechtlichen Behandlung vereinnahmter und verausgabter Pfandgelder Stellung genommen. Das Schreiben betrifft hierbei Vereinfachungs- und Anwendungsregelungen.

Diese umsatzsteuerlichen Neuerungen müssen Sie kennen und beachten, verschaffen Sie sich hier einen Überblick.

In einem neuen BMF-Schreiben wurden die Verwaltungsgrundsätze 2020 bekannt gemacht. Darin werden die Mitwirkungspflichten von Steuerpflichtigen und die Folgen bei Verstößen umfassend dargestellt.