Dr. Ulf-Christian Dißars

Der Ausschluss der steuerlichen Abzugsfähigkeit von Bestechungsgeldern setzt voraus, dass der objektive und der subjektive Tatbestand der Bestechung erfüllt ist. Dies hat der BFH mit Urteil gegen die Vorinstanz entschieden.

Das BMF hat den Vorläufigkeitsvermerk im Hinblick auf anhängige Musterverfahren geändert. Die Änderung betrifft dieses Mal einen Hinweis im Hinblick auf die mögliche Verfassungswidrigkeit der Rentenbesteuerung.

Reform des Personengesellschaftsrechts: Das Gesetz zur Modernisierung des Rechts der Personengesellschaften hat eine Vielzahl von Neuerungen gebracht. Auf die Rechnungslegung und die Besteuerung wirken sich diese allerdings nur in Ansätzen aus.

Nachfolgend wird ein Überblick über die Änderungen im Bereich des Rechts der Personengesellschaft durch das Gesetz zur Modernisierung des Rechts der Personengesellschaften gegeben.

Mit Schreiben vom 19.8.2021 hat das BMF zur Anwendung eines BFH Urteils über die Abrechnung einer nicht ausgeführten sonstigen Leistung mittels Gutschrift Stellung genommen.

Auch für Kleinstbetriebe besteht grundsätzlich die Verpflichtung zur Einreichung einer E-Bilanz. Der BFH bestätigte seine diesbezügliche Rechtsprechung.

Die unterschiedliche gewerbesteuerliche Behandlung von Miet- und Pachtzahlungen bei der Herstellung materieller und immaterieller Wirtschaftsgüter ist verfassungsrechtlich unbedenklich. Dies hat der BFH mit Urteil vom 12.11.2020 festgestellt. Erste Tendenzen wann Mietaufwendungen im Zusammenhang mit der Herstellung immaterieller Wirtschaftsgüter bei der Ermittlung des Gewerbeertrags wieder hinzuzurechnen sind, lesen Sie hier.

Die Finanzverwaltung hat mit Schreiben des BMF v. 30.6.2021 die Grundsätze für die steuerliche Anerkennung von Bewirtungsausgaben in einem Bewirtungsbetrieb umfassend neu gefasst.

Die Regelung des § 7g Abs. 3 Satz 2 EStG ermöglicht eine punktuelle Rückgängigmachung eines Investitionsabzugsbetrags. Dies hat der BFH unter Bestätigung der Vorinstanz entschieden.

Für eine wirksame Teileinspruchsentscheidung muss aus der Entscheidung klar ersichtlich sein, über welche Teile des Einspruchs entschieden wird und in welchem Umfang das Einspruchsverfahren fortgeführt werden soll.

Bei einer ausländischen Stiftung muss die Satzung mit der deutschen Mustersatzung vergleichbare Festlegungen enthalten. So hat das Niedersächsische FG entschieden.

Durch das Sanierungs- und Insolvenzrechtsfortentwicklungsgesetz gab es in der Insolvenzordnung nicht nur im Bereich der Insolvenzantragsgründe wichtige Änderungen.

Das "StaRUG", das Teil des Sanierungs- und Insolvenzrechtsfortentwicklungsgesetzes ist, hat eine neue außerinsolvenzrechtliche Möglichkeit der Unternehmenssanierung eröffnet.

Das "StaRUG", das Teil des Sanierungs- und Insolvenzrechtsfortentwicklungsgesetzes ist, hat u. a. eine gesetzliche Normierung der Pflicht zur Schaffung eines Risikofrüherkennungssystems für Geschäftsleiter gebracht.

Das BMF weitet die bereits bestehenden steuerlichen Billigkeitsmaßnahmen aufgrund der Auswirkungen des Coronavirus in ihrem zeitlichen Anwendungsbereich aus.

Der Nachweis der fast ausschließlich betrieblichen Nutzung eines Pkw ist nicht nur durch die Führung eines Fahrtenbuchs möglich, so der BFH.

Das "StaRUG", das Teil des Sanierungs- und Insolvenzrechtsfortentwicklungsgesetzes ist, hat eine gesetzliche Normierung von Hinweispflichten für steuerliche Berater gebracht, die Jahresabschlüsse erstellen und in diesem Zusammenhang wirtschaftliche Schwierigkeiten von Mandanten feststellen.

Durch das Sanierungs- und Insolvenzrechtsfortentwicklungsgesetz hat es wichtige Änderungen bei der Stellung von Insolvenzanträgen gegeben, insbesondere im Bereich der Insolvenzantragsgründe.

Durch das Sanierungs- und Insolvenzrechtsfortentwicklungsgesetz (SanInsFoG) ist seit Jahresbeginn das Unternehmensstabilisierungs- und -restrukturierungsgesetz (StaRUG) umgesetzt worden, das auch für Steuerkanzleien von großer Bedeutung ist. Außerdem gibt es zahlreiche wichtige Änderungen in der Insolvenzordnung.

Ein Schreiben des BMF stellt Fälle dar, in denen eine Nichtbesteuerung von Zinsen auf Steuernachforderungen und Steuererstattungen aus Billigkeitsgründen in Betracht kommt. Der Anwendungsbereich des Schreibens ist indes eng.