Dr. Ulf-Christian Dißars

Das Bundesamt für die Sicherheit in der Informationstechnik hat die Anforderungen an das Sicherheitsmodul, das Speichermedium und die digitale Schnittstelle eines elektronischen Aufzeichnungssystems überarbeitet. Hierauf weist das BMF in einem Schreiben hin.

Mit der Frage der Abgrenzung von Lieferung oder sonstigen Leistungen im Zusammenhang mit Lebensmitteln hatte sich der BFH erneut in seinem Beschluss vom 15.9.2021 auseinander zu setzen. Diese Abgrenzung ist bedeutsam für die Frage, welchem Steuersatz der Umsatz unterliegt.

Nach einem Urteil des FG Münster ist die Höhe der Säumniszuschläge vor dem Hintergrund der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts seit 2019 verfassungsrechtlich bedenklich.

Bekommt ein Arbeitnehmer von seinem Arbeitgeber einen Firmenwagen und nutzt er diesen auch privat, dann muss er für die private Nutzung Lohnsteuer und Sozialversicherung bezahlen. Trägt er bestimmte Kosten selbst, kann er diese vom steuerpflichtigen Betrag abziehen und mindert so seine Steuer- und Sozialversicherungsbelastung.

Verschulden des Finanzamts an der verspäteten Abgabe einer Steuererklärung kann zur Rechtswidrigkeit der Festsetzung von Verspätungszuschlägen führen. 

Mit Schreiben vom 1.12.2021 hat das BMF die Rechtsprechung des BFH zur Leistungsbeschreibung in einer Rechnung im Wesentlichen übernommen und den Anwendungserlass zum Umsatzsteuergesetz entsprechend geändert.

Mit Beschluss vom 27.7.2021 hat der BFH klargestellt, wann die Haftung wegen eines unberechtigten Steuerausweises entfällt.

Der BFH hat zur Abgrenzung einer Lieferung von einer sonstigen Leistung bei der Abgabe von Speisen Stellung genommen.

Zur Erfüllung der Nutzungsvoraussetzungen bei einem Investitionsabzugsbetrag im Fall einer Betriebsaufgabe hat sich der BFH in einem Urteil geäußert.

Mit gleichlautendem Länderlass vom 29.11.2021 werden die anhängigen Einspruchsverfahren im Zusammenhang mit der Zinsfestsetzung im Wege der Allgemeinverfügung zurückgewiesen. Nahezu zeitgleich hat das BMF mit Schreiben vom 3.12.2021 sein zentrales Schreiben zur Umsetzung der Rechtsprechung des BVerfG ergänzt.

Mit der Frage der Teilwertzuschreibung bei Fremdwährungsverbindlichkeiten setzt sich ein Urteil des BFH vom 10.6.2021 auseinander. Auch ein weiteres Urteil vom 2.7.2021 betrifft diese Rechtsfrage.  

Überhöhte Zinsen bei Darlehen innerhalb eines Konzerns können eine verdeckte Gewinnausschüttung (vGA) darstellen. Dies hat der BFH in seinem Urteil näher dargelegt.

Wie die Fremdüblichkeit von Zinsen bei Darlehen innerhalb eines Konzerns zu ermitteln ist, hat der BFH in einem Urteil vom 18.5.2021 näher dargelegt.

Die Erledigung eines Basisrentenvertrags durch einen gerichtlichen Vergleich kann ein rückwirkendes Ereignis darstellen. So entschied das FG Düsseldorf.

Welche Neuerungen durch Gesetzesänderungen, BMF und BFH bei der Handels- und Steuerbilanz 2021 beachtet werden müssen, zeigt Ihnen dieser Kurzüberblick.

Die Finanzverwaltung bezieht Stellung zur Neufassung von § 10 StBerG, in dem es um die Übermittlung von Daten zu Berufspflichtverletzungen und anderen Informationen geht.

Das Bundesfinanzministerium hat den Anwendungserlass zum Umsatzsteuergesetz ein weiteres Mal geändert. Die Änderungen betreffen insbesondere die Anwendung der Rechtsprechung des BFH zur Angabe des Leistungszeitpunkts bzw. Leistungszeitraums in einer Rechnung.

Rechnungsabgrenzungsposten sind auch in Fällen von geringer Bedeutung zu bilden. Dies hat der BFH entschieden.

Die Finanzverwaltung muss sich bei der Anforderung von elektronisch gespeicherten Unterlagen an die Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflichten eines Steuerpflichtigen halten. Dies hat der BFH unter Verweis auf bisherige Rechtsprechung bestätigt.