Dr. Ulf-Christian Dißars

Der Anwendungserlass zur AO wurde durch ein BMF-Schreiben vom 10.12.2024 erneut geändert. Diese Änderungen stehen im Zusammenhang mit neuen gesetzlichen Regelungen in der AO und haben teilweise eine erhebliche Praxisrelevanz.

Wie in jedem Jahr gab es auch 2024 verschiedene Entwicklungen, die sich auf den Jahresabschluss bzw. die steuerliche Gewinnermittlung auswirken. Nachfolgend werden die wichtigsten im Jahr 2024 auf der Homepage des BMF veröffentlichten Schreiben sowie die vom BFH publizierten Entscheidungen zusammengefasst.

Die Zustimmung des Finanzamts zur Umstellung des Wirtschaftsjahres hat auch dann zu erfolgen, wenn dies allein aus steuerlichen Gründen geschehen soll. So hat das das FG Münster entschieden.

Das BMF hat am 2.12.2024 die neuen Pauschbeträge zu Verpflegungsmehraufwendungen und Übernachtungskosten bei Auslandsreisen für das Jahr 2025 veröffentlicht. Die seit dem 1.1.2024 geltenden Pauschalen für betrieblich veranlasste Auslandsreisen werden durch diese ersetzt.

Wie in jedem Jahr gab es auch 2024 verschiedene Entwicklungen, die sich auf den Jahresabschluss bzw. die steuerliche Gewinnermittlung auswirken. Die gesetzgeberischen Neuerungen des Jahres 2024 sind nachfolgend zusammengefasst dargestellt

Mit einem Beschluss  hat der BFH ernstliche Zweifel daran geäußert, dass ein im Jahr 2021 in Abzug gebrachter Investitionsabzugsbetrag (IAB) für eine in 2022 erworbene Photovoltaikanlage nur deswegen im Jahr 2021 rückgängig zu machen ist, weil die Photovoltaikanlage nachträglich steuerfrei gestellt wurde.

Eine Rückstellung darf nicht für eine Rückzahlungsverpflichtung von vorläufig festgesetzten Erstattungszinsen erfolgen, entschied das FG Münster.

Bei Buchführungsmängeln eines Kioskbetriebs kann eine Hinzuschätzung mittels Unsicherheitszuschlags erfolgen. So hat das FG Düsseldorf entschieden.

Bei einer als Großbetrieb eingestuften Anwaltsgesellschaft sind wiederholte Anschluss-Außenprüfungen zulässig. So hat das FG München entschieden.

Die OFD Frankfurt erläutert verschiedene steuerliche Fragestellungen im Zusammenhang mit der Zahlung von Pflegebedürftigen an selbst gewählte Pflegepersonen.

Die OFD Frankfurt am Main hat auf die Anwendung einer BFH-Entscheidung zur Einordnung einer Disagio-Anlage in Form eines sog. Private Placement hingewiesen.

Zur Frage der Berücksichtigung eines Verlustes aus dem Abgang der Beteiligung an einer GmbH bei Gewinnermittlung nach Einnahmen-Überschussrechnung äußerte sich der BFH in einem Urteil.

Der Steuerpflichtige muss sich bei der Frage des Verschuldens das Organisationsverschulden seines steuerlichen Beraters zurechnen lassen. So hat das FG Münster entschieden.

Mit Schreiben vom 30.8.2024 hat das BMF zur Frage der Beurteilung von gleichzeitigen Zahlungen eines Geschäftsführergehalts und solcher aufgrund einer Pensionszusage Stellung genommen.

Dritte sind in einem Verfahren wegen der Einsicht in Steuerakten nicht beizuladen. So hat das FG München entschieden.

Das Finanzamt muss den Zugang eines Verwaltungsakts auch dann nachweisen, wenn der Zugang durch einen Gesamtrechtsnachfolger bestritten wird. So hat das FG Münster entschieden.

Mit Beschluss vom 10.1.2024 hat der BFH erneut eine Frage aus dem Bereich der Umsatzsteuer dem EuGH zur Entscheidung vorgelegt. Dieser wird sich zur Frage der Aufteilung verschiedener Leistungen im Beherbergungsbereich zu äußern haben.

Die Ansatzvoraussetzungen für eine Rückstellung für Altersfreizeit war Gegenstand eines BFH-Urteils.

Ab 1.1.2025 steht das Mitteilungsverfahren nach § 146a Abs. 4 AO zur Verfügung. Die Mitteilung von vor dem 1.7.2025 angeschafften elektronischen Aufzeichnungssystemen i. S. des § 1 Abs. 1 Satz 1 KassenSichV ist bis zum 31.7.2025 zu erstatten. Mit zwei Schreiben bezieht das BMF Stellung.

Mit Schreiben vom 11.6.2024 (III C 2 – S 7200/19/10001:028) hat das BMF den Umsatzsteueranwendungserlass (UStAE) erneut geändert. Die Änderung der Ausführungen zu § 10 UstG betreffen die umsatzsteuerliche Behandlung von Zuschüssen.