Dr. Ulf-Christian Dißars

Bei der Einreichung einer Klage in eigener Sache durch einen Rechtsanwalt kann es eine Ausnahme von der Nutzungspflicht des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs (beA) geben. So hat das FG Berlin-Brandenburg entschieden.

Mit einem gleichlautenden Ländererlass haben die Finanzbehörden Stellung zu der Frage genommen, welche Behörde bis zu welchem Betrag Billigkeitsmaßnahmen für Steuerpflichtige gewähren darf.

Die obersten Finanzbehörden der Länder haben mit einer Allgemeinverfügung Einsprüche und Änderungsanträge, die im Zusammenhang mit dem Solidaritätszuschlag vor 2020 anhängig waren, zurückgewiesen.

Der BFH hat zur Frage der Haftung wegen eines unberechtigten Steuerausweises in Rechnungen Stellung genommen. Eine Haftung kann in Betracht kommen, wenn jemand wie ein Unternehmer abrechnet und einen Steuerbetrag ausweist, obwohl er nicht Unternehmer ist oder die Leistung nicht ausführt.

Das BMF hat ein umfangreiches Schreiben veröffentlicht, welches die steuerlichen Pflichten des Zwangsverwalters eines Grundstücks darstellt.

Außerordentliche Einkünfte aus einer Holznutzung können nach Eintritt der Bestandskraft nicht mehr geltend gemacht werden. So entschied das FG Berlin-Brandenburg.

Die Finanzverwaltung hat mit einem immer noch aktuellen BMF-Schreiben die Möglichkeit eröffnet, bestimmte digitale Wirtschaftsgüter in einem Jahr abzuschreiben, statt wie bisher in 3 Jahren. Dies gilt für Anschaffungen nach dem 1.1.2021. Mit BMF-Schreiben v. 22.2.2022 wurde dieses ursprüngliche Schreiben in einigen Punkten ergänzt. Verschiedene Unsicherheiten bleiben aber bestehen.

Mit Entscheidung vom 20.3.2025 hat der BFH klargestellt, dass gegen die Höhe des Gewinnzuschlags nach § 6b Abs. 7 EStG keine verfassungsrechtlichen Bedenken bestehen.

Am 11.7.2025 hat das Gesetz für ein steuerliches Investitionssofortprogramm zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland die Zustimmung des Bundesrats erfahren. Damit kann dieses Gesetz nunmehr verkündet werden und damit in Kraft treten.

Das FG Köln hält den Zinssatz von 0,5 % pro Monat bei Aussetzungszinsen verfassungsrechtlich für zweifelhaft.

Der BFH hat zur Frage des steuerlichen Betriebsausgabenabzugs von Ausgleichszahlungen im Rahmen von Zinsswaps Stellung genommen. Ein solcher Abzug ist grundsätzlich möglich, es kommt aber – wie so oft – auf die Ausgestaltung im jeweiligen Einzelfall an.

Die Finanzverwaltung hat infolge höchstrichterlicher Rechtsprechung beschlossen, den Vermerk zu vorläufigen Steuerfestsetzungen wegen anhängiger Musterverfahren zu ändern. 

Es bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken an der Ermittlung der Grundsteuerwerte und des Grundsteuermessbetrags für ein Einfamilienhaus in Sachsen. So hat das Sächsische FG entschieden.

Die Frage des Anscheinsbeweises für die Privatnutzung eines „Pick-ups“ und die Anwendung der 1-%-Regelung waren Gegenstand einer Entscheidung des BFH.

Das BMF hat den Vermerk über die Vorläufigkeit überarbeitet und nach Entscheidungen des BFH zur Besteuerung von Renten angepasst.

Die obersten Finanzbehörden der Länder haben mit einer Allgemeinverfügung Einsprüche und Änderungsanträge, die wegen der verfassungsrechtlichen Bedenken im Zusammenhang mit dem Solidaritätszuschlag auf das Körperschaftsguthaben nach § 37 KStG anhängig waren, zurückgewiesen.

Mit der Frage, ob bei der Übernahme einer Pensionsverpflichtung eine Gewinnrücklage gebildet werden kann, setzte sich der BFH in seinem Urteil vom 23.10.2024 (XI R 24/21) auseinander.   

Mit der Frage der Bildung und Höhe einer Pensionsrückstellung hat sich der BFH in einem Beschluss beschäftigt.

Der Forderungsverzicht gegen Besserungsschein eines Gesellschafters einer Kapitalgesellschaft  war Gegenstand der Entscheidung des BFH.