Dr. Ulf-Christian Dißars

Aufgrund europarechtlicher Vorgaben hat der Gesetzgeber die Kennziffern für die Größenklassen nach HGB angepasst. Die Neuregelung gilt bereits rückwirkend ab 2023.

Die Grundsätze zur ordnungsmäßigen Führung und Aufbewahrung von Büchern, Aufzeichnungen und Unterlagen in elektronischer Form sowie zum Datenzugriff (GoBD) wurden aufgrund verschiedener gesetzlicher Änderungen angepasst.

Der AEAO zu § 158 AO (Beweiskraft der Buchführung) wurde neu gefasst. Die Finanzverwaltung geht insbesondere darauf ein, wann die Vermutung zur sachlichen Richtigkeit nach § 158 AO ihre Wirksamkeit verliert.

Mit einem aktuellen Schreiben hat das BMF zur Frage der Haftung bei falschen Rechnungen Stellung genommen und die Rechtsprechung des EuGH zumindest teilweise übernommen. Das Schreiben beinhaltet hierbei auch Änderungen des Umsatzsteueranwendungserlasses (UStAE).

Einige Änderungen, die sich in der steuerlichen Gewinnermittlung ergeben, finden sich im sog. Wachstumschanchengesetz, welches nach dem Hin und Her im Gesetzgebungsverfahren lediglich als ein „Wachstumschanchengesetzchen“ bezeichnet werden kann. Der große Wurf, der angesichts der vielfältigen – teils hausgemachten – wirtschaftlichen Probleme erforderlich ist, ist dieses Gesetz sicherlich nicht.

Mit einer Frage im Zusammenhang mit der bilanziellen Behandlung eines Leasing-Restwertmodells im Autohandel hatte sich der BFH in einer Entscheidung auseinanderzusetzen.

Die gesetzliche Regelung zum Arbeitszimmer wurde durch das Jahressteuergesetz 2022 (BGBl. I 2294) in Teilbereichen neu gefasst. Das BMF hat sich hierzu und zu anderen Fragen der ertragsteuerlichen Beurteilung der betrieblichen und beruflichen Betätigung in der häuslichen Wohnung (BMF-Schreiben v. 15.8.2023 IV C 6 – S 2145/19/10006:027) geäußert. Es fasst die gesetzlichen Entwicklungen und die Rechtsprechung der letzten Jahre zusammen und gibt einen Überblick, wann und welche Kosten für das häusliche Arbeitszimmer als Betriebsausgaben oder Werbungskosten abzugsfähig sind.

Dem Steuerpflichtigen obliegt der Nachweis des Zugangs eines per Mail eingelegten Einspruchs. So hat das Sächsische FG entschieden.

Wie in jedem Jahr gab es auch 2023 verschiedene Entwicklungen, die sich auf den Jahresabschluss bzw. die Gewinnermittlung auswirken. Diese Entwicklungen  werden nachfolgend in kompakter Form erörtert. Die Änderungen in Steuergesetzen werden in einem gesonderten Beitrag aufgeführt, da aktuell nicht absehbar ist, wann und wie diese umgesetzt werden, nachdem das Wachstumschanchengesetz vorerst gestoppt wurde.

Mit Schreiben vom 30.11.2023 hat das BMF zu verschiedenen Fragen bei der Anwendung des Nullsteuersatzes für bestimmte Photovoltaikanlagen Stellung genommen. Das Schreiben beinhaltet hierbei auch Änderungen des UStAE.

Bei Überschreiten der aufgrund der Pandemie verlängerten Abgabefristen für Steuererklärungen erfolgt grundsätzlich die Festsetzung eines Verspätungszuschlags. Dies stellte das FG Düsseldorf klar.

Eine Klage auf Auszahlung der Energiepreispauschale ist vor dem Finanzgericht geltend zu machen. So entschied das FG Münster.

Steuerliche Abziehbarkeit der Aufwendungen für die Erneuerung einer Einbauküche: Hinsichtlich des Werbungskostenabzugs bei vermieteten Immobilien gibt es häufig Streit mit der Finanzverwaltung. Lesen Sie hier,  wie eine neue Einbauküche steuerlich berücksichtigt werden kann.

Mit der Frage, welches Finanzamt für die Auflösung einer Rücklage nach § 6b EStG (Reinvestitionsrücklage) nach dem Ausscheiden des Mitunternehmers zuständig ist, hat sich der BFH auseinandergesetzt.

Gegenstand der Entscheidung des BFH war die Frage, wie eine passive Rechnungsabgrenzung für erhaltene Zahlungen bei zeitraumbezogenen Leistungen zu erfolgen hat.   

Mit der Frage des Betriebsausgaben-Abzugsverbots für Gästehäuser hat sich der Bundesfinanzhof (BFH) kürzlich auseinandergesetzt.   

Bei Personengesellschaften – also v. a. OHG, KG sowie als Grundform die Gesellschaft des bürgerlichen Rechts (GbR) – sind einige Besonderheiten bei der handelsrechtlichen Rechnungslegung zu beachten.

Ein Schadensersatzanspruch nach Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) kommt nur bei Nachweis eines konkreten Schadens in Betracht.  Das entschied das FG Berlin-Brandenburg.

Mit der Frage des Vorsteuerabzugs bei Betriebsveranstaltungen hat sich der BFH in einem Urteil auseinandergesetzt.   

Das BMF machte umfangreiche Ausführungen zur ertragsteuerlichen Behandlung von Genussrechtskapital. Das Schreiben beinhaltet aber auch verschiedene allgemeine Aussagen, die für viele Steuerpflichtigen von Interesse sind.