Dr. Ulf-Christian Dißars

Welche Bedeutung hat der OECD-Musterkommentar für die Auslegung von Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung (DBA)? Das BMF hat Stellung bezogen und sich in Widerspruch zur Rechtsprechung des BFH gestellt.

Das Beibehaltungswahlrecht beim Übergang zu den Regelungen des Bilanzrechtsmodernisierungsgesetzes (BilMoG) gilt auch für steuerliche Zwecke. Dies hat der BFH mit Urteil vom 9.3.2023 (IV R 24/19) klargestellt.

Für bestimmte Berufsgruppen können Betriebsausgabenpauschalen geltend gemacht werden. Das BMF hat sein diesbezügliches Schreiben neu gefasst und die Pauschale u. a. für schriftstellerische und journalistische Tätigkeiten erhöht.

Die Vereinbarung eines Vorbehalts zur Abänderung einer Pensionszusage ist im Regelfall steuerlich schädlich. Der BFH konkretisiert seine Rechtsprechung zu steuerschädlichen Vorbehalten.

Nach Ansicht des FG Hamburg stellt die rückwirkende Änderung des § 5a EStG durch den Gesetzgeber eine echte verfassungswidrige Rückwirkung dar.  

Richtiger Adressat einer Prüfungsanordnung nach Insolvenzeröffnung ist nach einem Urteil des FG München der Insolvenzverwalter.

Ein Rechtsanwalt hat seit 1.1.2022 eine Klage beim Finanzgericht zwingend über sein besonderes elektronisches Rechtsanwaltspostfach (beA) einzureichen. So entschied das FG Münster.

Das BMF hat dazu Stellung genommen, wie eine kürzere Nutzungsdauer eines Gebäudes nachgewiesen werden kann.

Es besteht kein Recht auf eine alles umfassende Überlassung von Informationen und Dokumenten des Finanzamts aufgrund der Bestimmungen der DSGVO. So entschied das Thüringer FG.

Nachzahlungszinsen sind zu erlassen, wenn diese auf einen Zeitraum entfallen, in dem ein Anspruch auf eine zinsfreie Stundung bestand. So entschied das FG Münster.

Für die Verpflichtung aus einem Kundenkartenprogramm ist eine Rückstellung für ungewisse Verbindlichkeiten zu bilden. Dies hat der BFH kürzlich entschieden und führt dabei einige grundlegende Aspekte für die Anerkennung einer Rückstellung auf.

Ob der Betriebsprüfer sich häufig anmeldet oder weniger oft, hängt davon ab, ob das Unternehmen als kleines, mittleres oder großes Unternehmen gilt. Das BMF gab aktuell die Umsatz- und Gewinngrößen für die Einstufung der Handels- und Fertigungsbetriebe sowie der Freien Berufe ab 2024 bekannt.

Von den diversen steuerlichen Neuregelungen im Jahressteuergesetz 2022 werden nachfolgend die für Mitarbeiter des Rechnungswesens relevanten Neuerungen zusammengefasst.

Das FG Hamburg entschied zu den Voraussetzungen für den Übergang von einer Kassen-Nachschau auf eine Außenprüfung.  

Welche Neuerungen müssen für die Handelsbilanz und für die Steuerbilanz 2022 beachtet werden? Und welche BFH-Urteile und BMF-Schreiben finden hierbei Beachtung? Nachfolgend werden wesentliche Aspekte für die steuerliche Gewinnermittlung, die sich im Laufe des Jahres 2022 ergeben haben, in zusammengefasster Form dargestellt.  

Seit 1.1.2022 muss eine Rechtsanwaltsgesellschaft eine Klage als elektronisches Dokument beim Finanzgericht einreichen. So entschied das FG Berlin-Brandenburg.

Die Finanzverwaltung hat die Fristen für die Übertragung einer Rücklage für Ersatzbeschaffung nach R 6.6 EStR aufgrund der Pandemie erneut verlängert. Ein Schreiben des BMF setzt diese weitere Verlängerung der Fristen um.

Begründet der Insolvenzverwalter Umsatzsteuerschulden, haftet der Schuldner hierfür nach der Beendigung eines Insolvenzverfahrens. So hat das FG Düsseldorf entschieden.

Das FG Münster hat entschieden, dass keine Verlängerung der Festsetzungsfrist wegen Steuerhinterziehung bei Kenntnis der Steuerdaten durch die Finanzbehörden infrage kommt.

Zur Frage der Berücksichtigung einer Leasing-Sonderzahlung im Zusammenhang mit der Kostendeckelungsregelung bei privater Nutzung eines betrieblichen Pkw hatte sich der BFH in einem Urteil vom 17.5.2022 geäußert.