Dr. Ulf-Christian Dißars

Die OFD Frankfurt erläutert verschiedene steuerliche Fragestellungen im Zusammenhang mit der Zahlung von Pflegebedürftigen an selbst gewählte Pflegepersonen.

Die OFD Frankfurt am Main hat auf die Anwendung einer BFH-Entscheidung zur Einordnung einer Disagio-Anlage in Form eines sog. Private Placement hingewiesen.

Zur Frage der Berücksichtigung eines Verlustes aus dem Abgang der Beteiligung an einer GmbH bei Gewinnermittlung nach Einnahmen-Überschussrechnung äußerte sich der BFH in einem Urteil.

Der Steuerpflichtige muss sich bei der Frage des Verschuldens das Organisationsverschulden seines steuerlichen Beraters zurechnen lassen. So hat das FG Münster entschieden.

Mit Schreiben vom 30.8.2024 hat das BMF zur Frage der Beurteilung von gleichzeitigen Zahlungen eines Geschäftsführergehalts und solcher aufgrund einer Pensionszusage Stellung genommen.

Dritte sind in einem Verfahren wegen der Einsicht in Steuerakten nicht beizuladen. So hat das FG München entschieden.

Das Finanzamt muss den Zugang eines Verwaltungsakts auch dann nachweisen, wenn der Zugang durch einen Gesamtrechtsnachfolger bestritten wird. So hat das FG Münster entschieden.

Mit Beschluss vom 10.1.2024 hat der BFH erneut eine Frage aus dem Bereich der Umsatzsteuer dem EuGH zur Entscheidung vorgelegt. Dieser wird sich zur Frage der Aufteilung verschiedener Leistungen im Beherbergungsbereich zu äußern haben.

Ab 1.1.2025 steht das Mitteilungsverfahren nach § 146a Abs. 4 AO zur Verfügung. Die Mitteilung von vor dem 1.7.2025 angeschafften elektronischen Aufzeichnungssystemen i. S. des § 1 Abs. 1 Satz 1 KassenSichV ist bis zum 31.7.2025 zu erstatten. Mit zwei Schreiben bezieht das BMF Stellung.

Mit Schreiben vom 11.6.2024 (III C 2 – S 7200/19/10001:028) hat das BMF den Umsatzsteueranwendungserlass (UStAE) erneut geändert. Die Änderung der Ausführungen zu § 10 UstG betreffen die umsatzsteuerliche Behandlung von Zuschüssen. 

Die Ansatzvoraussetzungen für eine Pensionsrückstellung war Gegenstand eines Urteils des BFH.

Die Anwendung des § 6e EStG auf Gründungskosten eines Schifffonds ist auch rückwirkend zulässig gewesen. Dies hat das FG Münster klargestellt.

Mit einer Frage der Zuordnung einer Leasingsonderzahlung zu den jährlichen Gesamtaufwendungen für die betrieblichen Fahrten im Rahmen einer Nutzungseinlage hatte sich der BFH in einer Entscheidung auseinander zu setzen.

In einem aktuellen Schreiben hat das BMF umfangreich zur Frage der Zuordnung von Leistungen zu einem Unternehmen Stellung genommen. Das Schreiben beinhaltet hierbei auch Änderungen des Umsatzsteueranwendungserlasses (UStAE).  

Die Senatsverwaltung für Finanzen des Landes Berlin hat zur Frage der steuerlichen Behandlung von betrieblichen Losveranstaltungen Stellung genommen.  

Die Senatsverwaltung für Finanzen Berlin hat zu Fragen im Zusammenhang mit der bilanzsteuerlichen Behandlung von sog. Contracting-Anlagen Stellung genommen.

Der Vorläufigkeitsvermerk nach § 165 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 AO ermöglicht lediglich eine Änderung zu Gunsten des Steuerpflichtigen. Das hat das FG Köln entschieden.

Mit einer Frage der Schätzung durch die Finanzverwaltung bei Nutzung eines alten Kassensystems durch den Steuerpflichtigen setzte sich der BFH in einem Urteil vom 28.11.2023 (X R 3/22) auseinander. 

Mit einem aktuellen Schreiben hat das BMF die GoBD geändert. Die Änderung war aufgrund von Gesetzesänderungen erforderlich.

Das BMF hat in einem aktuellen Schreiben ausführlich Stellung zur Frage von Aufzeichnungen und Aufbewahrung von Unterlagen zu Geschäftsvorfällen bei Taxi- und Mietwagenunternehmen Stellung genommen.