Archiv Seite 1 - Sozialwesen - Haufe

Das Bundessozialgericht bestätigt: Bei der Grundrente wird das Einkommen des Ehepartners angerechnet, nicht jedoch das von Partnern in einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft. Diese Regelung verstößt laut Gericht nicht gegen das Verfassungsrecht. Ende 2023 erhielten 1,27 Millionen Rentner einen Zuschlag von durchschnittlich 92 Euro.

Anlässlich des Tages der Krebsvorsorge am 28. November präsentierte das Wissenschaftliche Institut der AOK (WIdO) den Früherkennungsmonitor 2025. Schwerpunkt sind das Gebärmutterhalskrebs-Screening und die HPV-Impfung bei Jugendlichen. Während die Screening-Teilnahme hoch ist, zeigt der Bericht Nachholbedarf bei den Impfraten, die deutlich unter den WHO-Zielen liegen.

Das Bundeskabinett hat beschlossen, den Entwurf des Leistungsrechtsanpassungsgesetzes in den Bundestag einzubringen. Geflüchtete aus der Ukraine sollen künftig Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erhalten. Ziel bleibt die Integration in Arbeit und Gesellschaft, unterstützt durch Arbeitsagenturen und Integrationskurse.

Mit rund 686 Mio. Euro haben die Krankenkassen 2024 so viel wie nie zuvor in Prävention und Gesundheitsförderung investiert. Besonders in Kitas, Schulen und Kommunen stiegen die Aktivitäten stark an. Gleichzeitig betonen Experten die Notwendigkeit, Prävention als gesamtgesellschaftliche Aufgabe weiterzuentwickeln.

Der GKV-Spitzenverband, die DKG und die PKV haben den DRG-Katalog 2026 fristgerecht beschlossen. Besonders die Ausweitung der Hybrid-DRGs auf eine Million Fälle setzt neue Impulse für eine effizientere und patientenorientierte Gesundheitsversorgung. Der Katalog dient als Grundlage für Budgetverhandlungen der Krankenhäuser.

Laut einer IW-Studie gibt Deutschland 41 Prozent seiner Gesamtausgaben für soziale Sicherung aus – mehr als andere europäische Staaten. Fast die Hälfte fließt in die Alterssicherung. Kritisiert werden hohe Verwaltungskosten und geringe Investitionen in Bildung und öffentliche Infrastruktur.

Der Bundesrat hat sich am 21.11.2025 zur geplanten Krankenhausreform positioniert. Er kritisiert die Vergütungssystematik und fordert eine Förderung sektorenübergreifender Strukturen. Die Länder begrüßen Investitionen des Bundes, lehnen jedoch Budgetkürzungen für psychiatrische Kliniken ab. Der Bundestag berät nun weiter.

Der Bundesrat hat am 21.11.2025 der Sozialversicherungsrechengrößen-Verordnung 2026 zugestimmt. Die im Leistungsrecht wichtige Bezugsgröße beträgt ab 1.1.2026 3.955 Euro monatlich. Nachfolgend die weiteren Werte im Überblick.

Der Bundesrat hat am 21.11.2025 der Sozialversicherungsrechengrößen-Verordnung 2026 zugestimmt. Die für das Versicherungsrecht wichtige allgemeine Jahresarbeitsentgeltgrenze liegt damit ab Januar 2026 bei 77.400 Euro. Die weiteren Werte für das kommende Jahr im Überblick.

Das Bundeskabinett hat am 19.11.2025 den Rentenversicherungsbericht 2025 beschlossen. Gute Nachricht: Der Beitragssatz bleibt bis 2027 stabil. Grund dafür ist die positive Entwicklung der Finanzen der gesetzlichen Rentenversicherung. Auch die Rentenbezüge sollen in den kommenden Jahren weiter steigen.

Der Fahrer eines Abschleppdienstes stürzte nachts im Treppenhaus seines Wohnhauses, als er sich auf dem Weg zu einem Notfall befand. Die Berufsgenossenschaft und das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg bewerteten, ob das Ereignis als Arbeitsunfall anerkannt werden kann.

Laut einer Forsa-Umfrage begrüßen 75 Prozent der Deutschen die Einführung einer sozialen Pflichtzeit. Der mindestens sechsmonatige Dienst könnte in sozialen Einrichtungen, bei der Bundeswehr oder im Katastrophenschutz abgeleistet werden. Bundespräsident Steinmeier unterstützt die Idee eines allgemeinen Gesellschaftsdienstes.

Die Träger der Deutschen Sozialversicherung setzen auf Digitalisierung als Chance für Prävention, Bürokratieabbau und moderne Gesundheitsversorgung. In einem Positionspapier fordern sie klare politische Rahmenbedingungen, verantwortungsvollen KI-Einsatz und stärkere europäische Zusammenarbeit für eine zukunftsfähige Verwaltung.

Der biosimilarfähige Markt wächst rasant und birgt enormes Einsparpotenzial. Laut WIdO könnten durch verpflichtenden Austausch in Apotheken bis zu 2,33 Milliarden Euro jährlich gespart werden. Dies setzt mehr Wettbewerb und eine klare Austauschregelung voraus – ohne Einbußen bei der Behandlungsqualität.

Ab 2026 steigt die Zahl der Hybrid-DRGs von 22 auf 69. Rund 900.000 Fälle können dann ambulant behandelt werden – darunter kardiologische Diagnostik, Appendektomien und Cholezystektomien. Das soll die Versorgung stärken, die  Ambulantisierung fördern und vielen Patienten unnötige Klinikaufenthalte ersparen.

Die Renten in Deutschland steigen: Ab Juli 2026 könnten rund 21 Millionen Rentnerinnen und Rentner mit einer Erhöhung von 3,7 Prozent rechnen. Ursache sind gestiegene Bruttolöhne. Doch Kritik gibt es auch: Der Beitragssatz soll bis 2028 auf 19,8 Prozent steigen, was die Rentenkasse stabilisieren soll.

Das Hessische Landessozialgericht entschied, dass ein 15-jähriger Fußballspieler als Beschäftigter eines Bundesligavereins gilt. Trotz seines Alters und eines möglichen Verstoßes gegen das Jugendarbeitsschutzgesetz bleibt damit der gesetzliche Unfallversicherungsschutz bestehen.

Bereits im Oktober hat der GKV-Schätzerkreis die finanziellen Rahmenbedingungen der gesetzlichen Krankenversicherung für die Jahre 2025 und 2026 bewertet. Nachdem der Bundestag am 6.11.2025 ein Gesetz beschlossen hat, mit dem bei den Kliniken bis zu 1,8 Milliarden Euro eingespart werden sollen, wurde heute der durchschnittliche Zusatzbeitrag für das Jahr 2026 im Bundesanzeiger veröffentlicht. 

Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) plant eine Reform der Notfallversorgung. Durch zentrale Anlaufstellen und die Nummer 116 117 sollen Patientinnen und Patienten mit akuten Beschwerden gezielter in passende Behandlungsangebote geleitet werden – besonders nachts und an Wochenenden.

Strengere Mindestmengen für komplexe Klinik-Eingriffe wie Bauchspeicheldrüsen-OPs und Knieprothesen zeigen Wirkung. 2026 werden weniger Krankenhäuser diese Eingriffe vornehmen dürfen. Laut AOK führt die Spezialisierung zu besseren Behandlungsergebnissen und mehr Routine bei schwierigen Operationen.

Seit der Einführung der verpflichtenden ePA sehen Ärzte und Krankenkassen noch viele Hürden. Probleme bei der Telematikinfrastruktur erschweren die Nutzung in Praxen, während Versicherte beim Einloggen auf Hindernisse stoßen. Für eine reibungslose Digitalisierung des Gesundheitswesens ist Nachbesserung dringend nötig.

Ein Softwareentwickler verletzte sich schwer, als er nach einer E-Roller-Akku-Explosion aus dem Fenster seines Homeoffices sprang. Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg entschied jedoch: Kein Arbeitsunfall – der Sprung diente primär der Lebensrettung und stand nicht in direktem Zusammenhang mit der beruflichen Tätigkeit.

Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) prüft neue Mindestmengen für die Behandlung von Kindern mit seltenen, komplexen Fehlbildungen im Darmbereich. Ziel ist es, Eingriffe nur an erfahrenen Standorten durchzuführen, um die Versorgungsqualität und langfristige Gesundheit der Betroffenen zu sichern.

Eine Autofirma aus Weiterstadt ließ den Status ihrer Fahrer prüfen. Das Landessozialgericht entschied: Die Rennsportfahrer und Beifahrer waren scheinselbstständig. Sie unterlagen Weisungen der Firma, trugen kein Risiko und waren eng in deren Organisation eingebunden.

Die Regelbedarfe im Bürgergeld und in der Sozialhilfe bleiben 2026 unverändert. Die entsprechende Fortschreibungs-Verordnung wurde am 22.10.2025 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Im kommenden soll eine gesetzliche Neuermittlung der Regelbedarfe erfolgen, über deren Ausgestaltung noch entschieden wird.

Das LSG Berlin-Brandenburg wies die Berufung eines Ex-Beamten ab, der trotz nur 17 Beitragsjahren eine Altersrente für Schwerbehinderte beantragte. Die Wartezeit von 35 Jahren sei zwingend, ein Wechsel ins Beamtenverhältnis kein Nachteil laut Gerichtsurteil.

Der Bundesrat setzt sich für einfachere Regeln und schnellere Zulassungen in der Pharmaindustrie ein. Ziel ist es, die Wettbewerbsfähigkeit zu stärken, Innovationen zu fördern und bürokratische Hürden abzubauen – auch durch eine Reform des Arzneimittelmarkts.

Der aktuelle AOK-Fehlzeiten-Report zeigt, wie Künstliche Intelligenz (KI) den Arbeitsalltag und die Gesundheit beeinflusst. Gleichzeitig bleibt der Krankenstand 2025 auf einem anhaltend hohen Niveau.

Das Sozialgericht Oldenburg hat entschieden: Der Sturz einer ehrenamtlichen Gassi-Geherin beim Ausführen eines Tierheimhundes ist ein Arbeitsunfall. Das Gericht stellte fest, dass alle Merkmale eines abhängigen Beschäftigungsverhältnisses erfüllt sind.

Ein 72-jähriger Sozialhilfeempfänger aus Kassel scheitert vor Gericht: Die Stadt muss die Kosten einer Räumungsklage nicht erstatten. Das Hessische Landessozialgericht entschied, dass weder Unterkunftskosten noch Schuldenübernahme greifen, da die Mietzahlungen zuvor vollständig geleistet wurden.

Das Landes­so­zi­algericht Nordrhein-Westfalen entschied, dass Krankenkassen erst ab dem 1.7.2021 die Kosten für die Kryokonservierung von Eizellen übernehmen müssen. Grund ist der fehlende Eintrag im Einheitlichen Bewertungsmaßstab (EBM) vor diesem Datum. 

Eine aktuelle Analyse des Wissenschaftlichen Instituts der AOK (WIdO) wirft ein Schlaglicht auf zentrale Probleme in der Pflege: Von medikamentösen Risiken bis hin zu Versorgungsdefiziten zeigt sich ein erheblicher Optimierungsbedarf. Regionale Unterschiede verdeutlichen, wo dringender Handlungsbedarf besteht.

Das Bundeskabinett hat am 1.10.2025 einen Gesetzentwurf verabschiedet, der die Anerkennungsverfahren für ausländische Berufsqualifikationen in Heilberufen vereinfacht und digitalisiert. Ziel ist eine schnellere Integration von Fachkräften ohne Abstriche bei der Patientensicherheit.

Der seit dem "Wetten, dass..?"-Unfall querschnitts­ge­lähmte Schauspieler Samuel Koch konnte vor dem BSG einen Zwischenerfolg erzielen. Der Unfall sei zwar kein Arbeitsunfall eines herkömmlich Beschäftigten gewesen, Koch könnte aber als Unternehmer unfall­ver­sichert sein, urteilte das Gericht. Ob dies der Fall ist, muss nun das LSG Baden-Württemberg klären.

Beim Holen eines Kaffees oder anderer Genussmittel sind Arbeitnehmer auch im Betrieb in der Regel nicht gesetzlich unfallversichert.

Sie ist eine zahnärztliche Leistung, für die man in die eigene Tasche greifen muss. Aber wie wirksam schützt die professionelle Zahnreinigung vor Karies oder Parodontitis? Experten sind uneins.

Die Koalition will das Arbeiten im Rentenalter attraktiver machen. Mehrere Verbände bringen ein Bündel an Vorbehalten vor.

Am 17. September hat sich der Bewertungsausschuss (BA), bestehend aus jeweils drei Vertreterinnen und Vertretern der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) und des GKV-Spitzenverbandes, in den jährlichen Finanzierungsverhandlungen auf eine Erhöhung der Honorare in der ambulanten Versorgung geeinigt. Aufgrund der aktuellen finanziellen Lage sei ein Kompromiss nötig gewesen. 

Zum Eindämmen immer höherer Milliardenkosten für die Gesundheitsversorgung fordert der CDU-Politiker Hendrik Streeck eine Selbstbeteiligung von Patientinnen und Patienten. Dafür wurde er direkt von mehreren Seiten kritisiert. Mehr dazu lesen Sie hier. 

Mehr als 500 Medikamente gelten laut Apothekerverband als schwer verfügbar. Besonders betroffen: Antibiotika-Säfte für Kinder und Mittel gegen Asthma und ADHS. Der Präsident der Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände, Thomas Preis, sieht die Versorgung mit einigen Arzneimitteln in Gefahr. 

Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat in Berlin die Kommission zur Reform der gesetzlichen Krankenversicherung vorgestellt. Angesichts steigender Milliardenkosten und wachsender Beiträge soll das Gremium Vorschläge für eine umfassende Neuordnung des Systems erarbeiten.

Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenversicherungen plant eine Klage gegen den Bund, da die Finanzierung der Behandlungskosten für Bürgergeldempfänger als unzureichend angesehen wird. Dies entschied der Verwaltungsrat in Berlin.

Der Bundes-Klinik-Atlas steht auf dem Prüfstand. Je nach Ergebnis kann es sein, dass Karl Lauterbachs Herzensprojekt eingestellt wird. Während das Angebot schon lange aus verschiedensten Richtungen kritisiert wird, warnen Verbraucherschützer vor dem Aus der unabhängigen Informationsquelle. Die Hintergründe lesen Sie hier. 

Millionen Versicherte müssen weiterhin mit möglichen Erhöhungen der Krankenkassenbeiträge im kommenden Jahr rechnen. Zusätzliche Mittel aus dem Bundeshaushalt 2025 sind endgültig ausgeschlossen, wie die schwarz-rote Koalition nach den finalen Beratungen im Bundestag bekanntgab. Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) plant jedoch kurzfristige Maßnahmen, um Beitragserhöhungen ab Januar abzuwenden.

Das Bundeskabinett hat das SGB VI-Anpassungsgesetz beschlossen. Es soll die berufliche Teilhabe stärken, Fachkräfte mit ausländischen Abschlüssen fördern und wichtige Schritte in Richtung Digitalisierung und Bürokratieabbau ermöglichen.

Die Zahl der Arbeitslosen ist im August auf über drei Millionen gestiegen – ein Wert, der zuletzt 2015 erreicht wurde. Fachleute sehen dennoch erste Anzeichen für eine Stabilisierung des Arbeitsmarkts.

Eine neue Studie zeigt das Ausmaß der finanziellen Not deutscher Krankenhäuser. Drei Viertel der Kliniken arbeiten defizitär. Experten erwarten mehr Fusionen, Schließungen und hohe Investitionen.

Unter der Leitung von Nermin Fazlic (BMAS) hat die Kommission zur Reform des Sozialstaats ihre Arbeit aufgenommen. Ziel ist es, den Sozialstaat bürgerfreundlicher, effizienter und moderner zu gestalten.