Das Bundessozialgericht hat den Sozialdatenschutz für Hartz-IV-Empfänger gestärkt. Auch ihre Privatangelegenheiten und Daten sind schützenswert. (27.01.2012 | Sonstige Rechtsgebiete)
Das Internetzeitalter macht vor der Vereinstür nicht Halt: Erstmals hat sich deshalb ein OLG zu der Frage geäußert, ob ein Verein in seiner Satzung ausdrücklich aufnehmen kann, dass die Mitgliederversammlung online durchgeführt werden kann. Das Vereinsregister hatte sich geweigerte, den online gewählten Vereinsvorstand einzutragen. (27.01.2012 | Presse & Verbände)
Alles rennet, rettet, flüchtet: Viele Privatversicherte wollen - angesichts teilweise massiver Beitragserhöhungen - zurück in die "Gesetzliche". Doch wie im Film und beim Boxen gilt: Ein Comeback ist schwierig. Für den Wechsel gelten strenge Regeln und über 55 geht fast nichts mehr. Auch ein Wechsel von einem Privatversicherer zum anderen ist regelmäßig eine Eigentor. (26.01.2012 | Sonstige Rechtsgebiete)
Erstmals wird die Mediation in einem eigenständigen Gesetz geregelt werden, dem Mediationsgesetz. Der Bundestag hat am 15.12.2011 das neue Gesetz verabschiedet, nun muss das Gesetz noch den Bundesrat passieren. Geregelt wird im Wesentlichen der Ablauf des Mediationsverfahrens sowie Aufgabe und Berufsbild der Mediatoren.
Ist eine wichtige Frist, etwa für ein Rechtsmittel oder seine Begründung, "durchgerauscht", stellt sich die Gretchenfrage, ob sie durch einen erfolgreichen Antrag auf Wiedereinsetzung nochmal auf "0" gesetzt werden kann. Doch manchmal ist die Hoffnung auf eine "Gnadenfrist" vergeblich. Hier einige neue Entscheidungen zu Top oder Flop bei diesem Thema.
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