Recht

Nachrichten-Ticker

• 1,8 Cent – Zu wenig Energie für eine Kündigung

Der Diebstahl von Strom im Wert von 1,8 Cent rechtfertigt nicht die Kündigung eines seit 19 Jahren unbescholtenen Arbeitnehmers. Bei der Interessenabwägung im Rahmen der Kündigungsprüfung waren sowohl der geringere Schaden als auch die lange Mitarbeit zugunsten des Arbeitnehmers zu berücksichtigen. (03.09.2010 | Arbeitsrecht)

• 2200 Euro Gebühr: Verfassungsgericht wehrt sich

Eine Verfassungsbeschwerde von insgesamt 1182 Seiten kommt einen Kläger in Karlsruhe teuer zu stehen: Das Bundesverfassungsgericht verhängte Missbrauchsgebühren von insgesamt 2200 Euro gegen den Beschwerdeführer und seinen Rechtsanwalt. (03.09.2010 | Kanzlei-Tipps)

• Arbeitsrichter: Klagefrist bei Kündigung einhalten

Auch bei zu kurz berechneten Kündigungsfristen können sich Arbeitnehmer nur innerhalb von drei Wochen wehren. Werde keine Klage in diesem Zeitraum erhoben, habe die Kündigung zum «falschen» Termin Bestand, urteilte das Bundesarbeitsgericht am Mittwoch in Erfurt (5 AZR 700/09). (03.09.2010 | Arbeitsrecht)

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Unterhaltspflicht: interessante Entscheidungen, neue Tendenzen

Um Unterhalt wird oft und nicht selten sehr erbittert prozessiert: Einerseits sind Unterhaltszahlungen keine einmalige Belastung, sondern eine finanzielle Verpflichtung die anhält. Außerdem ist zur Zeit rechtlich und gesellschaftlich im Umbruch begriffen, wer wem wieviel und wielange finanzielle Loyalität schuldet.

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Wann klappt es, wann nicht - neuere Entscheidungen

Ist eine wichtige Frist, etwa für ein Rechtsmittel oder seine Begründung, "durchgerauscht", stellt sich die Gretchenfrage, ob sie durch einen erfolgreichen Antrag auf Wiedereinsetzung nochmal auf "0" gesetzt werden kann. Doch manchmal ist die Hoffnung auf eine "Gnadenfrist" vergeblich. Hier einige neue Entscheidungen zu Top oder Flop bei diesem Thema.

Topthema: Neue Kündigungsfristen nach EuGH-Urteil

Deutsche Kündigungsfristen unwirksam – Was nun?

Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass die bisher geltende Regelung, wonach bei den Kündigungsfristen nur die Beschäftigungszeiten nach dem 25. Lebensjahr berücksichtigt werden, gegen das EU-Recht verstößt. Was bedeutet das für die Personalarbeit? Wir haben für Sie die praktischen Folgen des Urteils zusammengefasst.

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