Islamische Friedensrichter sind hierzulande auf dem Vormarsch. Von der deutschen Öffentlichkeit fast unbemerkt schlichten sie auf mannigfache Weise Streitigkeiten in und zwischen islamisch geprägten Familien und Clans. Ist eine islamische Parallelgesellschaft dabei, sich ihr eigenes, kulturell stark abweichendes Rechtssystem zu schaffen? (18.05.2012 | Presse & Verbände)
Sind alle Wohnungen und Gemeinschaftsräume mit Wasserzählern ausgestattet, muss der Vermieter nach Meinung des AG Köln die Wasserkosten nach Verbrauch umlegen, auch wenn im Mietvertrag ein anderer Verteilungsschlüssel vereinbart ist. (18.05.2012 | Miet- & WEGRecht)
Entsteht im Minijob rückwirkend Versicherungspflicht, haben Arbeitnehmer einen Vermögensschaden in Höhe der rückwirkend anfallenden Abgaben für Steuern und Sozialversicherung. Dafür haftet der Arbeitgeber. (18.05.2012 | Arbeitsrecht)
Spätestens seit einer Entscheidung des BAG aus 2003 gilt es als im Grundsatz anerkannt, dass ein Arbeitnehmer bei auffällig schlechter Arbeitsleistung über einen längeren Zeitraum gekündigt werden kann. Freilich gilt es dabei eine ganze Reihe von Voraussetzungen zu erfüllen. Der nachfolgende Beitrag zeigt auf, was Arbeitgeber im Vorfeld einer geplanten Kündigung zu beachten haben.
Ist eine wichtige Frist, etwa für ein Rechtsmittel oder seine Begründung, "durchgerauscht", stellt sich die Gretchenfrage, ob sie durch einen erfolgreichen Antrag auf Wiedereinsetzung nochmal auf "0" gesetzt werden kann. Doch manchmal ist die Hoffnung auf eine "Gnadenfrist" vergeblich. Hier einige neue Entscheidungen zu Top oder Flop bei diesem Thema.
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