Recht

Nachrichten-Ticker

• BGH: Psychische Krankheit durch Ehekrise begründet keinen unbefristeten Unterhaltsanspruch

Auch wenn die Krankheit einer der geschiedenen Ehepartner durch die Ehe mit verursacht scheint, muss sich dies nicht unterhaltsbegründend bzw. unterhaltsverlängernd auswirken. Es gilt nicht unbedingt als ehebedingter Nachteil, wenn durch die Trennung eine Psychose ausgelöst wird. (30.07.2010 | Familien- & Erbrecht)

• Urlaubsärger Teil 3: Kakerlaken & Co. - ungebetener Besuch im Hotelzimmer

Der Sommer bringt neben schönen Aspekten auch Nachteile in Form geflügelter, ungeflügelter, stechende oder ekliger Insekten. Das lässt sich nicht verhindern, sollte aber, zumal in angemieteten Räumen, nicht Überhand nehmen. Doch das ist nicht das einzige potentielle Ärgernis, das Hoteliers unterbinden sollten. (30.07.2010 | Wirtschaftsrecht)

• Justizministerin prüft schärfere Regeln bei Telefonwerbung

Telefonwerbung ohne Zustimmung ist seit 2009 verboten. Doch das hindert einige Firmen nicht, damit weiterzumachen. Nun prüft Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger, ob das Gesetz verschärft wird. (30.07.2010 | Wirtschaftsrecht)

• Mehr

Unterhaltspflicht: interessante Entscheidungen, neue Tendenzen

Um Unterhalt wird oft und nicht selten sehr erbittert prozessiert: Einerseits sind Unterhaltszahlungen keine einmalige Belastung, sondern eine finanzielle Verpflichtung die anhält. Außerdem ist zur Zeit rechtlich und gesellschaftlich im Umbruch begriffen, wer wem wieviel und wielange finanzielle Loyalität schuldet.

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Wann klappt es, wann nicht - neuere Entscheidungen

Ist eine wichtige Frist, etwa für ein Rechtsmittel oder seine Begründung, "durchgerauscht", stellt sich die Gretchenfrage, ob sie durch einen erfolgreichen Antrag auf Wiedereinsetzung nochmal auf "0" gesetzt werden kann. Doch manchmal ist die Hoffnung auf eine "Gnadenfrist" vergeblich. Hier einige neue Entscheidungen zu Top oder Flop bei diesem Thema.

Topthema: Neue Kündigungsfristen nach EuGH-Urteil

Deutsche Kündigungsfristen unwirksam – Was nun?

Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass die bisher geltende Regelung, wonach bei den Kündigungsfristen nur die Beschäftigungszeiten nach dem 25. Lebensjahr berücksichtigt werden, gegen das EU-Recht verstößt. Was bedeutet das für die Personalarbeit? Wir haben für Sie die praktischen Folgen des Urteils zusammengefasst.

• Mehr