News 25.03.2024 Geringfügig entlohnte Beschäftigung

Rentner in Deutschland verdienen sich durch einen Minijob gerne etwas dazu. Im Dezember 2023 wurden 1.130.941 Minijobber gemeldet, die 65 Jahre und älter waren. Was Arbeitgeber und Rentner in der Rentenversicherung beachten müssen.mehr

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News 06.03.2024 Finanzierung der Rentenversicherung

Die Bundesregierung plant, das Rentenniveau bei 48 Prozent zu stabilisieren und einen Anstieg der Rentenversicherungsbeiträge zu bremsen. Dafür soll der Bund Milliarden am Kapitalmarkt anlegen und ab Mitte der 2030er-Jahre jährlich Zuschüsse an die Rentenversicherung zahlen. mehr

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News 04.03.2024 Rentenbesteuerung

Auch bei relativ niedrigen Renten wird in Deutschland inzwischen Einkommensteuer fällig. Seit einer Reform im Jahr 2004 wird ein immer größerer Teil der Rente besteuert, während die Beiträge in der Erwerbsphase steuerlich entlastet werden.mehr

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News 08.02.2024 Minijobs

Die Betreiberin einer hausärztlichen Gemeinschaftspraxis hatte Pauschalbeiträge für eine geringfügig entlohnt Beschäftigte entrichtet. Die Rentenversicherung forderte jedoch Beiträge nach, da die Angestellte bereits eine geringfügige Beschäftigung neben zwei Hauptbeschäftigungen ausübte. Das Landessozialgericht bestätigte die Versicherungspflicht und betonte die Verantwortung des Arbeitgebers für die korrekte sozialversicherungsrechtliche Beurteilung.mehr

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News 07.02.2024 Versicherungs- und Beitragsrecht

Ein niedersächsischer Obstbauer scheiterte vor dem Landessozialgericht beim Versuch, die Beitragspflicht für seine Erntehelfer zu umgehen. Da diese berufsmäßig beschäftigt waren, bestätigte das Gericht die Forderung der Deutschen Rentenversicherung von rund 58.000 Euro an Sozialversicherungsbeiträgen.mehr

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News 27.11.2023 Sachbezüge

Für die Sozialversicherung wird der Wert bestimmter Sachbezüge jährlich durch die Sozialversicherungsentgeltverordnung (SvEV) festgelegt. Im Unterschied zur Einzelbewertung ist der geldwerte Vorteil nicht auf den einzelnen Abgabeort bezogen festzustellen, sondern wird mit dem amtlichen Sachbezugswert angesetzt. Der Bundesrat hat der SvEV am 24.11.2023 zugestimmt.mehr

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News 24.11.2023 Versicherungs- und Beitragsrecht

Der Bundesrat hat am 24.11.2023 der Sozialversicherungsrechengrößen-Verordnung 2024 zugestimmt. Die im Versicherungsrecht wichtige allgemeine Jahresarbeitsentgeltgrenze beträgt ab 1.1.2024 69.300 Euro. Die weiteren Werte im Überblick.mehr

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News 31.10.2023 Krankenversicherung

Der durchschnittliche Zusatzbeitragssatz wurde zu Beginn des Jahres auf 1,6 Prozent erhöht. Nachdem der GKV-Schätzerkreis eine Erhöhung des rechnerischen durchschnittlichen Zusatzbeitragssatzes auf 1,7 Prozent für das Jahr 2024 prognostizierte, hat das Bundesministerium für Gesundheit diesen Wert festgesetzt und am 31.10.2023 im Bundesanzeiger bekanntgegeben.mehr

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News 26.10.2023 Bundessozialgericht

Das Bundessozialgericht hat entschieden, dass ein Zahnarzt im Notdienst, der an die organisatorischen Abläufe der Kassenzahnärztlichen Vereinigung gebunden ist und ein festes Stundenhonorar erhält, als abhängig Beschäftigter gilt, selbst wenn er medizinisch eigenverantwortlich handeln kann. Daher unterliegt er der Versicherungspflicht.mehr

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News 19.10.2023 Rechtsprechung

Die Eigentümer des Bahnhofsviertels in Münster müssen für das Kunstprojekt "Schaltschränke" keine Künstlersozialabgabe zahlen. Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen hat entschieden, dass der durchführende Verein nicht abgabepflichtig ist.mehr

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News 07.09.2023 Steuerrecht

Die Pflichtbeiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung, die vom Krankengeld einbehalten und abgeführt werden, steuermindernd bei der Einkommensteuer berücksichtigen - das wäre schön. Wer diesen Gedanken hatte, dem macht das Finanzgericht Köln nun einen Strich durch die Rechnung.mehr

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News 06.09.2023 Versicherungsrecht

Die Höhe der Beiträge von freiwillig Krankenversicherten richtet sich nach deren beitragspflichtigen Einnahmen. Dazu ist die gesamte wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der versicherten Person zu berücksichtigen. Das hessische Landessozialgericht entschied nun, dass auch das Einkommen von privat versicherten Ehegatten bzw. Lebenspartnern für die Beitragsberechnung von Bedeutung ist. mehr

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News 22.08.2023 Versicherungsrecht

Eine Ein-Personen-Gesellschaft ist keine Firewall gegen die Sozialversicherungspflicht – Pflegefachdienstleitungen und sonstige beratende Tätigkeiten können zur Sozialversicherungspflicht führen. Dies hat das Bundessozialgericht in drei Revisionsverfahren entschieden.mehr

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News 19.06.2023 Pflegeversicherung

Um die finanzielle Stabilität der Pflegeversicherung zu sichern und geplante Leistungsanpassungen zu ermöglichen, erfolgt eine Anhebung des Beitragssatzes zum 1.7.2023. Der Bundesrat hat das Gesetz am 16.6.2023 gebilligt. mehr

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News 07.06.2023 SGB III

Personen, die eine selbstständige Tätigkeit mit einem Umfang von mindestens 15 Stunden wöchentlich aufnehmen und ausüben, können in der Arbeitslosenversicherung ein Versicherungspflichtverhältnis auf Antrag abschließen. Das Sozialgericht Frankfurt am Main hatte in einem aktuellen Fall zu entscheiden, wann die Beitragspflicht im Alter endet.mehr

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