Fachbeiträge & Kommentare zu Zulassung

Rz. 7 Die im Zeitraum vom 1.1.2018 bis zum 31.12.2019 weiter geltenden Vorschriften der §§ 54, 55, 140 SGB XII normieren eine Fülle von Hilfen zur Schulbildung, zur Berufsausbildung sowie zur Aufnahme und Fortführung einer Beschäftigung. Sie umfassen auch Leistungen für Behinderte im Arbeitsbereich einer anerkannten Werkstatt für behinderte Menschen (WfbM). Für den Zeitraum ...mehr

Rz. 10 Gegen die Festsetzung gem. § 33 RVG ist das Rechtsmittel der fristgebundenen Beschwerde gegeben. Die Frist beträgt 2 Wochen (§ 33 Abs. 3 S. 1, 3 RVG). Der Beschwerdewert muss 200,00 EUR übersteigen, wobei die Beschwer genauso ermittelt wird wie für das Verfahren gem. §§ 53 ff. FamGKG dargestellt (s. Rdn 1). Durch diese Festsetzung sind die anderen Verfahrensbeteiligte...mehr

Rn 31b Nach § 231 Abs. 1 Satz 2 soll das Insolvenzgericht die Entscheidung nach Satz 1, also über die Zulassung oder die Zurückweisung des Insolvenzplans innerhalb von zwei Wochen nach Vorlage des Insolvenzplans treffen. Satz 2 von § 231 Abs. 1 wurde erst durch das ESUG neu in die InsO eingefügt. Durch die Betonung der Verpflichtung des Gerichts, die Vorprüfung unverzüglich ...mehr

Aktuelle Veranstaltungen Thema: Quotenbildung beim Verkehrsunfall unter besonderer Berücksichtigung des Anscheinsbeweises Referent: Dr. Michael Nugel, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Verkehrsrecht und Versicherungsrecht, Essen Ort: Oldenburg/City Club Hotel Datum: Freitag, 2.11.2018, 13.30 Uhr bis 19.00 Uhr (5 Vortragsstunden) Thema: Praxisrelevante Normen der StVO im Zivil-, Versic...mehr

BVerfG, Urt. v. 24.7.2018 – 2 BvR 309/15, 2 BvR 502/16 a) Die Fixierung eines Patienten stellt einen Eingriff in dessen Grundrecht auf Freiheit der Person (Art. 2 Abs. 2 S. 2 i.V.m. Art. 104 GG) dar. b) Sowohl bei einer 5-Punkt- als auch bei einer 7-Punkt-Fixierung von nicht nur kurzfristiger Dauer handelt es sich um eine Freiheitsentziehung i.S.d. Art. 104 Abs. 2 GG, die von ...mehr

Rn 8 Als erste mögliche Fehlerquelle kommt – allerdings nur bei Planvorlagen durch den Verwalter – in Frage, dass die Mitspracherechte des § 218 Abs. 3 nicht berücksichtigt wurden. Das Gericht wird daher Gläubigerausschuss, Betriebsrat, Sprecherausschuss der leitenden Angestellten und den Schuldner konsultieren, um zu überprüfen, ob ihnen die Möglichkeit zur beratenden Mitwi...mehr

[43] Da dem Antragsgegner nach Abzug des vorrangigen Unterhalts für den Sohn A weniger als der angemessene Selbstbehalt verbleibt (1.601 EUR – 387 EUR = 1.214 EUR), kann er zum Unterhalt der volljährigen Tochter keinen Beitrag leisten. [44] Demgegenüber verfügt die Antragstellerin mit einem Nettoeinkommen von 1.939 EUR nach Abzug berufsbedingter Aufwendungen von 209 EUR über ...mehr

"… II. Die Rechtsbeschwerde des Betr. bleibt ohne Erfolg." 1. Hinsichtlich der Sachrüge verweist der Senat auf die zutreffenden Ausführungen der Generalstaatsanwaltschaft. Sowohl die Identifizierung des Betr. als Fahrer als auch die Annahme von Vorsatz sind nicht zu beanstanden. 2. Hinsichtlich der Verfahrensrüge erweist sich die Rechtsbeschwerde ebenfalls als unbegründet. Die...mehr

1. Das Auslassen einer vollständigen Magnetfeldprüfung im Zulassungsverfahren für das Geschwindigkeitsmessgerät Leivtec XV3 durch die Physikalisch-Technische Bundesanstalt Braunschweig und Berlin (PTB) stellt die ordnungsgemäße Zulassung dieses Messgerätes nicht in Frage (Anschluss OLG Köln, Beschl. v. 20.4.2018 – III-1 RBs 115/18; entgegen AG Jülich, Urt. v. 8.12.2017 – 12 ...mehr

Aktuelle Veranstaltungen Thema: Fahrzeugdaten im Verkehrsrecht – Beweispotenzial und Risiken Referenten: Dr. Daniela Mielchen, Rechtsanwältin, Fachanwältin für Verkehrsrecht, Hamburg; Dr. Michael Weyde, Dipl.-Ingenieur, ö. b. u. v. Sachverständiger für Straßenverkehrsunfälle sowie Auswertung von Unfalldatenspeichern, Berlin Ort: Berlin/Hotel Palace Datum: Freitag, 5.10.2018, 13....mehr

Das AG hat den Betr. wegen vorsätzlicher Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften um 70 km/h zu einer Geldbuße von 880 EUR verurteilt und gegen ihn ein Fahrverbot von zwei Monaten Dauer verhängt. Die Messung erfolgte mit dem Messgerät Leivtec XV3. Mit der Verfahrensrüge rügt der Betr., dass seinem Beweisantrag auf Einholung eine...mehr

"… Das KG hat den Zulassungsantrag der Betr. gegen das Urteil des AG verworfen." Klarstellend merkt der Senat an: Ob dem von der Betr. beauftragten Sachverständigen Einsicht in “sämtliche Falldateien des Messtags' zu gewähren gewesen wäre oder ob diesem Begehren datenschutzrechtliche oder andere Umstände entgegengestanden hätten, muss dahinstehen. Allerdings erkennt der Senat ...mehr

"… II. Die Rechtsbeschwerde des Betr. ist zuzulassen, weil es geboten ist, das angefochtene Urteil wegen Versagung des rechtlichen Gehörs aufzuheben (§ 80 Abs. 1 Nr. 2 OWiG)." 1. Der Anspruch auf rechtliches Gehör verpflichtet die Gerichte, entscheidungserhebliches Vorbringen der Beteiligten zur Kenntnis zu nehmen und bei der Entscheidung zu berücksichtigen (BVerfGE 22, 267, ...mehr

Der Kläger ist Mitglied der Erbengemeinschaft nach der am ... verstorbenen ..., geborene .... Die Erblasserin wurde aufgrund eines Testaments von ihren Kindern, nämlich dem Kläger, ... sowie ihrer Enkelin ... zu je 1/4 beerbt. Die Erbengemeinschaft blieb bislang ungeteilt. In den Nachlass fiel auch das Grundstück ..., eingetragen im Grundbuch von .... Das Grundstück war in Ab...mehr

Rz. 15 Die Leistungsfortzahlung im Falle der Erkrankung eines Kindes des Arbeitslosen nach Abs. 2 knüpft dem Grunde nach an die Grundsätze des Abs. 1 an. Die Regelung entspricht § 45 SGB V. Das Ereignis muss auch in diesem Fall während des Bezuges von Alg eintreten. Rz. 16 Leistungsfortzahlung kommt aber nur in Betracht, wenn es sich um ein Kind des Arbeitslosen handelt, wozu...mehr

Überblick Oberflächenbeschichter, auch als Galvaniseure bezeichnet, schützen bzw. veredeln metallische oder nichtmetallische Flächen durch Auftragen eines metallischen Überzugs mit Hilfe elektrolytischer Verfahren unter Verwendung von Gleichstrom. Hierfür kommen verschiedene Metallsalzlösungen z. B. mit den Metallen Chrom, Nickel, Kupfer und Zink infrage. In der Schmuck- und...mehr

Rz. 138 Hält die Verwaltungsbehörde an dem erlassenen Bußgeldbescheid fest, gibt sie das Verfahren an die StA weiter. Seitens der StA findet ebenfalls eine Prüfung statt, ob eine Einstellung des Verfahrens erfolgt oder ob weitere Ermittlungen durchgeführt werden. Die StA kann das Verfahren einstellen oder im Fall einer Aufrechterhaltung des Bußgeldbescheids das Verfahren an d...mehr

Rz. 912 Die Zwangsverwaltung findet nach Maßgabe der §§ 146 bis 161 ZVG statt. Sie wird i.d.R. aufgrund des Antrags eines persönlichen oder dinglichen Gläubigers (vgl. aber § 172 ZVG) wegen eines Geldanspruchs gegen den Grundstückseigentümer eingeleitet. Der RA erhält für diesen Antrag gem. Nr. 3311 Nr. 3 VV RVG eine 0,4 Verfahrensgebühr. Die gleiche Gebühr erhält der RA auc...mehr

Rz. 430 Die Verfahrensgebühr der Nr. 3101 Nr. 1 VV RVG legt fest, in welchen Stadien des Verfahrens der RA bei vorzeitiger Beendigung der Angelegenheit lediglich eine 0,8 Verfahrensgebühr fordern kann. Es gibt eine Vielzahl von Möglichkeiten, warum eine Angelegenheit vorzeitig endet. So kann bspw. der Auftraggeber den erteilten Prozessauftrag kündigen, die Angelegenheit kann ...mehr

Rz. 553 Nr. 3208 Rz. 554 In Revisionsverfahren, die vor dem BGH geführt werden, besteht Anwaltszwang. Die Parteien können sich ausschließlich durch einen beim BGH zu...mehr

Rz. 223 Das Verfahren wird mit der Erhebung einer schriftlichen Klage eröffnet. Bei dem Verwaltungsgericht kann die Klage auch zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle erhoben werden. Rz. 224 Die Beteiligten im verwaltungsrechtlichen Verfahren heißen Kläger und Beklagter. Rz. 225 Neben einen bestimmten Antrag und den zur Begründung dienenden Tatsachen und Bewei...mehr

Rz. 561 Hat die Rechtsschutzversicherung Kostendeckungszusage für das erstinstanzliche Verfahren und das Berufungsverfahren erteilt, ist nicht ohne Weiteres davon auszugehen, dass für das Revisionsverfahren auch eine Kostenübernahme erfolgt. Unter Berücksichtigung der Ausführungen unter Rdn 502 muss bei der Rechtsschutzversicherung erneut um Kostendeckung nachgesucht werden....mehr

Rz. 906 Nr. 3311 VV RVG (verkürzte Darstellung)mehr

Rz. 922 Nr. 3314 Rz. 923 Vertritt der RA einen Gläubiger im Eröffnungsverfahren, so erhält er eine 0,5 Verfahrensgebühr. Auch diese Verfahrensgebühr ist gem. Nr. 1008 V...mehr

Rz. 574 Ob gegen ein Berufungsurteil die Möglichkeit der Revision gegeben ist, hängt in ­erster Linie davon ab, ob die Revision zugelassen worden ist. Ist die Revision nicht zugelassen, kann gegen die Nichtzulassung der Revision Nichtzulassungsbeschwerde erhoben werden, allerdings nur, wenn der Wert der Beschwer 20.000,00 EUR übersteigt (§ 26 Nr. 8 EGZPO). Aus diesem Grund b...mehr

Rz. 200 Die Revision kann auf zwei verschiedenen Wegen eröffnet werden. Entweder nach einer erfolgreichen Nichtzulassungsbeschwerde (s. das vorherige Kapitel) oder aber bei unmittelbarer Zulassung der Revision durch das Berufungsgericht im Anschluss an das Urteil des Berufungsgerichts. Rz. 201 Auch hier gilt, dass Sie im zivilgerichtlichen Verfahren das Revisionsverfahren nic...mehr

Rz. 486 In einigen Fällen ergibt sich aus dem Verlauf der mündlichen Verhandlung, dass die Stellung eines Antrags für den Beklagtenvertreter zur Folge hätte, dass ein abweisendes Urteil ergehen würde. Dieses Urteil ist – wenn überhaupt (Überschreiten des Wertes der Beschwer von 600,00 EUR oder Zulassung der Berufung) – nur mit der Berufung anfechtbar. Dies bedeutet, dass ein...mehr

Rz. 25 Bei den Darstellungen zu den Vergütungsvorschriften konnten Sie bereits sehen, dass im Wesentlichen im gerichtlichen Verfahren die Verfahrensgebühr, die Terminsgebühr und unter Umständen die Einigungsgebühr entsteht. Rz. 26 Von den Gebühren hängt es nicht ab, ob die Vergütungsberechnung "hoch" oder niedrig ausfällt. Rz. 27 Praxistipp: Sie sollten für sich eine Statistik...mehr

Rz. 226 Die Geschäftsgebühr, die für die vor- bzw. außergerichtliche Tätigkeit des RA entstanden ist, ist derzeit nach der Rechtsprechung des BGH nicht i.R.d. Kostenfestsetzung gem. §§ 103, 104 ZPO festsetzbar (BGH, NJW 2006, 2560; BGH, AGS 2008, 158 ff.; BGH, RVGreport 2006, 274 – für die durch ein Mahnschreiben entstandene Geschäftsgebühr und weitere Entscheidungen des BGH...mehr

Rz. 170 Die Sicherheit des beAs wird durch zwei Verfahren garantiert: Bei der Anmeldung zum beA-Postfach muss sich jeder Benutzer stets mit zwei voneinander getrennten Sicherungsmitteln ausweisen (sogenannte Zwei-Faktoren-Authentifizierung). Der Benutzer muss bei der An...mehr

Rz. 62 Es ist durch die Gesetzgebung der Länder nunmehr nahezu ausgeschlossen, dass ein Schlichtungsverfahren gem. § 15a EGZPO erforderlich ist. Von einer Darstellung wird ­abgesehen. Rz. 63 Muster 10.7: Muster einer Gebührenklage Muster 10.7: Muster einer Gebührenklage An das _________________________ Gericht (Wohnsitz des Beklagten – je nach Streitwert Amtsgericht oder Landger...mehr

Rz. 155 Am 16.10.2013 wurde das Gesetz zur Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten (ERV-Gesetz) vom 10.10.2013 im Bundesgesetzblatt (BGBl) verkündet, das stufenweise in Kraft tritt. Rz. 156 Unter dem Begriff "Elektronischer Rechtsverkehr" (ERV) versteht man dabei den rechtsverbindlichen Austausch von Dokumenten (nebst Anlagen) zwischen Gerichten, Behörde...mehr

Rz. 17 Gem. § 51 Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO) ist das Abschließen einer Berufshaftpflichtversicherung für RA Pflicht und muss sowohl bei der Erstzulassung als auch während der gesamten Dauer der Anwaltstätigkeit nachgewiesen werden. In den abzuschließenden Vertrag ist die Versicherung zu verpflichten, der zuständigen Rechtsanwaltskammer den Beginn und die Beendigung des...mehr

Rz. 507 Wird die Revision im Urteil zugelassen (oder aber, die Revision wird nicht zugelassen, aber der Wert der Beschwer übersteigt 20.000,00 EUR), können Sie den Auftraggeber immer dann nicht weiter wirksam gerichtlich vertreten, wenn das Rechtsmittelverfahren (z.B. Revision, Nichtzulassungsbeschwerde, Rechtsbeschwerde in Kosten- und/oder Zwangsvollstreckungssachen) vor de...mehr

Rz. 42 Ist zum Zeitpunkt der Beendigung der Beweisaufnahme im selbstständigen Beweisverfahren ein Rechtsstreit nicht anhängig, hat das Gericht nach der Beendigung auf Antrag ohne mündliche Verhandlung anzuordnen, dass der Antragsteller binnen einer vom Gericht zu bestimmenden Frist, die Klage erhebt (§ 494a Abs. 1 ZPO). Rz. 43 Kommt der Antragsteller dieser Anordnung des Geri...mehr

Rz. 75 § 33 RVG Wertfestsetzung für die Rechtsanwaltsgebühren (1) Berechnen sich die Gebühren in einem gerichtlichen Verfahren nicht nach dem für die Gerichtsgebühren maßgebenden Wert oder fehlt es an einem solchen Wert, setzt das Gericht des Rechtszugs den Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit auf Antrag durch Beschluss selbstständig fest. (2) Der Antrag ist erst z...mehr

Leitsatz 1. Die Steuerbefreiung für Elektrofahrzeuge nach § 3d KraftStG a.F. beginnt mit dem Datum der erstmaligen Zulassung des PKWs. Dabei kommt es nicht darauf an, ob es sich um ein Elektroneufahrzeug handelt oder um ein umgerüstetes Fahrzeug. Bei Umrüstfahrzeugen kann es daher vorkommen, dass der Begünstigungszeitraum bereits teilweise oder vollständig verstrichen ist, w...mehr

"… II. Die Rechtsbeschwerde der StA ist gem. § 300 StPO i.V.m. § 46 Abs. 1 OWiG zugleich als Zulassungsantrag i.S.v. § 80 Abs. 3 OWiG anzusehen. Dieser Antrag ist – durch den Einzelrichter, § 80a Abs. 1 OWiG – gem. § 80 Abs. 2 Nr. 2 OWiG zur Fortbildung des sachlichen Rechts zuzulassen. Zwar hat sich die obergerichtliche Rspr. bereits mit der Einstufung des eingesetzten Mess...mehr

Aktuelle Veranstaltungen Thema: Praxistipps Personenschaden Referent: Rolf-Helmut Becker, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Verkehrsrecht und Versicherungsrecht, Bergneustadt Ort: Erfurt/Radisson BLU Hotel Datum: Freitag, 14.9.2018, 13.30 Uhr bis 19.00 Uhr (5 Vortragsstunden) Gebühr: 195 EUR Mitglieder ARGE Verkehrsrecht, Rechtsanwälte bis 3 Jahre nach Zulassung, Assessoren bis 3 Jahr...mehr

Rn 10 Für die Entscheidung über den Antrag eines Insolvenzgläubigers auf Widerruf der Restschuldbefreiung ist das Insolvenzgericht zuständig (§ 303 Abs. 1). Die Entscheidung des Insolvenzgerichts ist stets dem funktionell zuständigen Insolvenzrichter vorbehalten (§ 18 Abs. 1 Nr. 4 RPflG).[32] Die Entscheidung über den Widerrufsantrag ergeht regelmäßig im schriftlichen Verfahr...mehr

Durch den Wegfall der Plausibilitätskontrolle der Messung wird eine Überprüfung der Messung mit dem Messgerät Traffistar S350 schlicht unmöglich gemacht. Allein die Zulassung dieses Geräts durch die PTB reicht demgegenüber nicht zur richterlichen Überzeugungsbildung, dass es sich um eine ordnungsgemäße, nicht zu beanstandende Messung handelt. AG Heidelberg, Urt. v. 18.1.2018 ...mehr

Gegen die Beschwerdeentscheidung des LG bezüglich der Anforderung eines Kostenvorschusses seitens der Obergerichtsvollzieherin ist die Rechtsbeschwerde zum Bundesgerichtshof nicht statthaft. Rechtsmittelweg über GvKostG und GKG Auf die Erinnerung des Kostenschuldners gegen die Anordnung des GV, die Durchführung des Auftrags von der Zahlung eines Vorschusses abhängig zu machen ...mehr

BGH, Beschl. v. 24.4.2018 – VI ZB 48/17 Eine Entscheidung über den Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand vor Ablauf der Wiedereinsetzungsfrist kann den Anspruch des Antragstellers auf rechtliches Gehör verletzen und die Zulassung der Rechtsbeschwerde begründen. BGH, Beschl. v. 28.2.2018 – XII ZB 634/17, FamRZ 2018, 936 Lässt das Beschwerdegericht analog § 44 FamFG au...mehr

1. Über die Beschwerde war gem. § 568 ZPO durch den Einzelrichter zu entscheiden, da die in Satz 2 dieser Vorschrift genannten Voraussetzungen nicht erfüllt sind. 2. Das gem. §§ 104 Abs. 3 S. 1, 567 Abs. 1 Nr. 1 ZPO als sofortige Beschwerde statthafte und auch im Übrigen zulässige (§§ 567 Abs. 2; 569 Abs. 1 S. 1 und 2, Abs. 2 ZPO) Rechtsmittel des Beklagten ist in der Sache u...mehr

Die Rechtsbeschwerde ist statthaft (§ 574 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 ZPO) und auch im Übrigen zulässig. In der Sache hat sie ebenfalls Erfolg. Die Beurteilung des Beschwerdegerichts hält der rechtlichen Nachprüfung nicht stand. 1. Gem. § 91 Abs. 2 S. 1 ZPO sind Reisekosten eines Rechtsanwalts der obsiegenden Partei, der nicht im Bezirk des Prozessgerichts niedergelassen ist und am Ort...mehr

"I. Nach dem Bußgeldbescheid des Landratsamts Rhein-Neckar-Kreis vom 9.5.2017 liegt dem Betr. folgender Sachverhalt zur Last:" Am 8.4.2017 um 13:10 Uhr in N die B-Straße in Fahrtrichtung (…) überschritt der Betr. mit dem Pkw die dort auf 50 km/h beschränkte zulässige Höchstgeschwindigkeit innerhalb geschlossener Ortschaften um 36 km/h. Von diesem Vorwurf ist der Betr., nach ei...mehr

Rechtliche Mutter soll auch weiterhin die Frau sein, die das Kind geboren hat (§ 1591 BGB) Diese Regelung gewährleiste eine kindeswohlgemäße, frühe, eindeutige und sicher feststellbare Zuordnung. Eine Sonderregelung für im Ausland durchgeführte Eizellspende oder Embryospende sei nicht erforderlich.[17] Sei ein Kind von einer trans- oder intersexuellen Person zur Welt gebracht...mehr

Die sofortige Beschwerde des Beteiligten zu 1) ist nach den § 9 LwVG, § 85 FamFG, § 104 Abs. 3 S. 1, §§ 567 ff. ZPO zulässig und hat auch in der Sache Erfolg. Neben den bereits mit dem angefochtenen Beschluss festgesetzten Kosten i.H.v. insgesamt 7.389,42 EUR sind zugunsten des Beschwerdeführers die beiden Terminsgebühren i.H.v. jeweils 2.313,60 EUR zuzüglich 19 % Umsatzsteu...mehr

"… [9] II. 1. Nach der st. Rspr. des BGH stellt auch der vorübergehende Verlust der Gebrauchsmöglichkeit eines Kfz einen ersatzfähigen Schaden i.S.d. §§ 249 ff. BGB der, wenn der Geschädigte sich für die Zeit des Nutzungsausfalls keinen Ersatzwagen beschafft hat (st. Rspr., vgl. BGHZ 40, 345 [347 ff.] = NJW 1964, 542; BGHZ 56, 214 [215] = NJW 1971, 1692; BGH NJW-RR 2008, 119...mehr

1. Von der PTB als Bundesoberbehörde zugelassene Systeme zur Geschwindigkeitsmessung sind grds. als standardisierte Messverfahren anzuerkennen. 2. Für den Fall eines widerstreitenden Gutachtens zur verfahrensgegenständlichen Messung kann das Gericht eine für das Rechtsbeschwerdegericht prüfungsfähige eigene Bewertung vornehmen, oder was angesichts der Materie naheliegend ist,...mehr