Fachbeiträge & Kommentare zu Zugewinnausgleich

Inge Saathoff … so lautet das Thema unserer kommenden Mitgliederversammlung und Herbsttagung, welche in diesem Jahr in der Zeit vom 26. bis 28.11.2009 in Bamberg stattfinden wird. Zahlreiche Gesetzesänderungen wurden uns Familienrechtlern mit Wirkung zum 1. September aufgetischt. Die Unterhaltsreform ist noch nicht richtig verdaut und schon präsentieren sich uns die Reform de...mehr

Thema: Der Reformgipfel 26. bis 28. November 2009 in Bamberg Programm Donnerstag, 26. November 2009mehr

Fölsch, Das neue FamFG in Familiensachen, 2008, 344 Seiten, 39 EUR, Deutscher Anwaltverlag Kroiß/Seiler, Das neue FamFG – Erläuterungen, Muster, Arbeitshilfen, 2008, 226 Seiten, 34 EUR, Nomos Verlag Schulte-Bunert, Das neue FamFG – Textausgabe mit Erläuterungen, 2009, 560 Seiten, 38 EUR, Luchterhand Verlag Auch wenn man nicht das BGBl bezogen hat und weitgehend Anzeigen in Fach...mehr

Klaus Schnitzler (Hrsg.), 2. Auflage 2008, 1529 Seiten, 108 EUR, Verlag C.H. Beck Nach 5 ½ Jahren ist die zweite Auflage des mit Recht gelobten Werkes erschienen (vgl. Vorbesprechung der 1. Aufl. z.B. bei Brudermüller, FamRZ 2003, 145). Um es vorweg zu sagen: Auch die 2. Auflage verdient Lob und Anerkennung, gerade weil sie die Unterhaltsrechtsreform in der Kürze der Zeit se...mehr

Hier handelt es sich um Fallgestaltungen, in denen bei gemischten Lebensversicherungen hinsichtlich des einen Versicherungsfalls (im Beispiel der Todesfall) ein Bezugsberechtigter widerruflich und hinsichtlich des anderen Versicherungsfalls (im Beispiel dem Erlebensfall) ein anderer Bezugsberechtigter unwiderruflich bestimmt wird ("gespaltenes[57] Bezugsrecht"). Tritt dann d...mehr

Leitsatz Die Parteien stritten um die verfahrensrechtliche Zulässigkeit der nach Abtrennung der Folgesache Zugewinnausgleich ausgesprochenen Scheidung ihrer am 1.2.1990 geschlossenen Ehe, aus der zwei Kinder hervorgegangen waren. Sie lebten sei April 2008 voneinander getrennt und waren vom Familiengericht in der mündlichen Verhandlung am 28.4.2010 angehört worden. Während der...mehr

Leitsatz Zwischen den Beteiligten war das Ehescheidungsverfahren anhängig. Zum Zeitpunkt des Antragseingangs am 18.1.2007 verfügte die Antragstellerin über ein Nettoeinkommen i.H.v. 5.000,00 EUR monatlich und der Antragsgegner über ein solches i.H.v. 2.000,00 EUR monatlich. Im Versorgungsausgleich waren drei auszugleichende Anrechte bekannt geworden. Im Verbund nahm der Antr...mehr

Leitsatz Der BGH hat sich in dieser Entscheidung mit der Behandlung eines Gesamtschuldverhältnisses zwischen den Ehegatten im Zugewinnausgleich auseinandergesetzt sowie mit der Berücksichtigung eines am Bewertungsstichtag bestehenden Unterhaltsrückstandes im Vermögen des Unterhaltsschuldners. Sachverhalt Die Parteien, deren Ehe rechtskräftig geschieden war, stritten um Zugewi...mehr

Leitsatz Der BGH hat sich in dieser Entscheidung damit auseinandergesetzt, welche Bedeutung der nachehelichen Solidarität im Rahmen einer umfassenden Billigkeitsabwägung bei der Entscheidung über die Herabsetzung des Unterhaltsbedarfs nach den ehelichen Lebensverhältnissen auf den angemessenen Lebensbedarf und der zeitlichen Begrenzung des Unterhaltsanspruchs beizumessen ist...mehr

Als Berechnungsbeispiel stelle man sich den – rein deutschen – Fall ohne Auslandsberührung vor, dass der Ehemann ein Endvermögen von 1,2 Mio. EUR hat und die Ehefrau eins von 200.000 EUR. Die Eheleute haben ein gemeinsames Kind. Der Ehemann hat ein weiteres Kind aus erster Ehe. Dieses ist "missraten", sodass die Ehefrau nicht nur für den Erbfall nach dem Ehemann zur Alleiner...mehr

Sieht man die Regelungen des Abkommens durch, so zeigt sich im Vergleich mit dem gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft deutschen Rechts – bis auf die oben unter IV erwähnten Details bei der Bewertung und weitere Einzelpunkte – kaum ein wesentlicher Unterschied. Das Fehlen einschlägiger Rechtsprechung und Literatur zu Einzelfragen und schließlich das Problem, ob un...mehr

Der gesetzliche Güterstand in Frankreich ist die communauté réduite aux acquêts. Hierbei handelt es sich inhaltlich um eine Gütergemeinschaft, bei der das in die Ehe eingebrachte Vermögen und das während der Dauer der Ehe durch Erbschaft oder Schenkung erworbene Vermögen von der Gütergemeinschaft ausgenommen sind (Eigengut). Der Sache nach handelt es sich also um eine Form d...mehr

Gebräuchlich ist es schließlich auch, ein Rückforderungsrecht vorzusehen: erstens für den Fall, dass der Beschenkte mit seinem Ehepartner keine modifizierte Zugewinngemeinschaft vereinbart, bei der das Zuwendungsobjekt aus dem Zugewinnausgleich herausgenommen wird; sowie zweitens für den Fall, dass der Beschenkte eine Gütergemeinschaft eingeht, ohne das Zuwendungsobjekt zum ...mehr

Leitsatz Eine lange Trennungsdauer führt nicht notwendig dazu, dass der Versorgungsausgleich im Hinblick auf die nach der Trennung erworbenen Anteile von Anrechten unbillig ist. Das OLG Hamm hat sich in dieser Entscheidung mit der Frage auseinandergesetzt, ob eine Kürzung des Versorgungsausgleichs in Betracht kommt, wenn die Trennungszeit ein Viertel der Ehezeit ausmacht. Sa...mehr

Leitsatz Der BGH hat sich in diesem Urteil mit der Frage auseinandergesetzt, ob im Fall einer Scheidung Schenkungen unter Ehegatten vom Tatbestand des § 1374 Abs. 2 BGB als Form des privilegierten Erwerbs erfasst sind. Sachverhalt Die Parteien stritten beim Zugewinnausgleich u.a. über die Berücksichtigung eines im Jahre 1998 von dem Kläger an die Beklagte übertragenen Hausgru...mehr

Leitsatz Gegenstand des Verfahrens waren die Zugewinnausgleichsansprüche zwischen Ehegatten sowie ein Ausgleichsanspruch nach § 40 FGB-DDR. Hierbei ging es insbesondere um die Teilhabe der zwischenzeitlich geschiedenen Ehegatten an einem gemeinsamen Sparguthaben auf dem Konto eines der Ehegatten. Sachverhalt Die Parteien stritten über den Zugewinnausgleich sowie einen Ausglei...mehr

Leitsatz Die Entscheidung des OLG Brandenburg befasst sich mit zwei Problemkreisen. Zum einen mit der Aufhebung eines Verbundurteils, zum anderen mit dem Umfang des Auskunftsanspruchs nach § 1379 BGB. Sachverhalt Die Parteien hatten im Jahre 1992 geheiratet. Am 13.12.2004 wurde der Antragsgegnerin der Scheidungsantrag zugestellt. Beide Parteien wollten geschieden werden. Die A...mehr

Leitsatz Die Entscheidung des OLG Oldenburg betrifft einen Schwachpunkt der Neuregelung zum Scheidungsverbund im FamFG. Nach § 137 Abs. 2 S. 1 FamFG muss eine Familiensache als Folgesache bis spätestens zwei Wochen vor der mündlichen Verhandlung des ersten Rechtszuges bei der Scheidungssache von einem Ehegatten anhängig gemacht worden sein. Diese Zweiwochenfrist kollidiert m...mehr

Leitsatz In dieser Entscheidung setzt sich der BGH in Fortsetzung seiner bisherigen Rechtsprechung mit der konkreten Bedarfsbemessung bei besonders guten wirtschaftlichen Verhältnissen auseinander. Ferner ist Gegenstand der Entscheidung die vom Normalfall abweichende Bemessung des Altersvorsorgeunterhalts bei konkreter Bedarfsbestimmung. Sachverhalt Die Parteien stritten um n...mehr

Die Revision bleibt ohne Erfolg. (...) Das Berufungsurteil hält rechtlicher Nachprüfung stand. Den Klägerinnen steht gegen die Beklagte gemäß § 812 Abs. 1 Satz 1 2. Alt. iVm § 2130 Abs. 1 Satz 1, § 2139 BGB ein Anspruch auf Zustimmung zur Auszahlung des beim Amtsgericht Luckenwalde hinterlegten Pachtzinses in Höhe von 4.102,98 EUR zu, da sie mit dem Nacherbfall Eigentümer der...mehr

Leitsatz Der BGH beschäftigt sich in dieser Entscheidung mit Fragen zur Rückforderung von Zuwendungen der Schwiegereltern nach der Trennung oder der Scheidung des eigenen Kindes von dessen Ehegatten bzw. Lebensgefährten. Sachverhalt Die Parteien hatten im Jahre 1989 geheiratet. Im Jahre 2001 übertrug der Vater des Ehemannes ein unbebautes Grundstück auf ihn, auf dem der Ehema...mehr

Leitsatz Die Parteien waren geschiedene Eheleute. Die Klägerin nahm den Beklagten, ihren geschiedenen Ehemann, auf Schadensersatz aus § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 246 StGB wegen veruntreuender Unterschlagung bezüglich eines zu Ehezeiten von den Parteien gemeinsam aufgenommenen Darlehens in Anspruch, weil dieser nach ihrer Behauptung die Darlehenssumme abredewidrig für eigene Zwe...mehr

Nach Ansicht des Berufungsgerichts (Berufungsurteil veröffentlicht in ZEV 2008, 292) ist Gegenstand der Schenkung des Erblassers an den Beklagten – und damit Berechnungsgrundlage des Pflichtteilsergänzungsanspruchs – nicht lediglich die Summe der gezahlten Prämien, sondern die gesamte ausgezahlte Versicherungsleistung. Im Urteil vom 23. Oktober 2003 (BGHZ 156, 350) habe der ...mehr

Leitsatz Die Entscheidung des OLG Hamm befasst sich mit der rechtzeitigen Anhängigmachung von Folgesachen nach § 137 Abs. 2 S. 1 FamFG. Seit Inkrafttreten dieser Vorschrift zum 01.09.2009 müssen Folgesachen spätestens zwei Wochen vor der mündlichen Verhandlung im ersten Rechtszug anhängig gemacht werden. Das OLG Hamm hat sich mit der Frage beschäftigt, ob hierfür der erste V...mehr

Leitsatz Rechtskräftig geschiedene Eheleute stritten um den Zugewinnausgleich. Die Folgesache Zugewinnausgleich war aus dem Scheidungsverbund abgetrennt worden. Das erstinstanzliche Gericht hatte den Antragsgegner mit Urteil vom 25.11.2009, berichtigt mit Beschluss vom 18.1.2010, zur Zahlung von 16.489,36 EUR zzgl. Zinsen verurteilt. Die Widerklage wurde vom FamG abgewiesen. ...mehr

Leitsatz In dem zwischen den Parteien anhängigen Ehescheidungsverfahren beantragte der Ehemann die Abtrennung der Folgesachen Zugewinn und Geschiedenenunterhalt und Vorabentscheidung in der Ehesache. Das AG hat die Scheidung der Ehe ausgesprochen und dem Abtrennungsantrag stattgegeben. Hiergegen wandte sich die Antragsgegnerin mit der Berufung. Sie rügte, dass für die Abtrennu...mehr

Leitsatz 1. Der Pensionsanspruch, den die Witwe des persönlich haftenden Gesellschafters einer Personenhandelsgesellschaft mit dessen Ableben aufgrund einer dem Gesellschafter erteilten Pensionszusage der Gesellschaft erwarb, war erbschaftsteuerrechtlich als Sonderbetriebsvermögen der Gesellschafter-Witwe mit dem Steuerbilanzwert nach § 109 Abs. 1 BewG vor 2009 anzusetzen. 2....mehr

Leitsatz Die Gläubigerin einer in einer notariellen Vereinbarung vom 26.7./7.8.2000 vereinbarten Forderung hatte beantragt, ihr eine Bestätigung nach der VO (EG) Nr. 805/2004 zu erteilen. Ihr Antrag war vom AG zurückgewiesen worden. Ihre gegen den erstinstanzlichen Beschluss eingelegte Beschwerde blieb ohne Erfolg. Sachverhalt Siehe Kurzzusammenfassung Entscheidung Das KG hielt...mehr

Leitsatz Im Ehescheidungsverbundverfahren hatten beide Eheleute die Zuweisung der Ehewohnung an sich zur jeweils alleinigen Nutzung beantragt. Sie waren Miteigentümer eines Hausgrundstücks mit einer Wohnfläche von 145 qm. Das Anwesen wurde finanziert durch drei Darlehen der Hamburger Sparkasse und durch ein Darlehen der Investitionsbank. Die Kreditlasten von monatlich 899,00...mehr

Leitsatz § 2111 Abs. 1 Satz 1 BGB ist entsprechend anwendbar, wenn ein Vorberbfall vor dem Inkrafttreten des Vermögensgesetzes am 29.02.1990 eingetreten ist und dann dem Vorerben durch Rückübertragungsbescheid Vermögenswerte nach § 3 VermG übertragen werden. Sachverhalt Die Klägerinnen (Erben des Nacherben) begehren von den Beklagten (Erben der 2006 verstorbenen testamentaris...mehr

Leitsatz Gegenstand des Verfahrens war die Frage, welches Recht auf einen nach dem 1. September 2009 geltend gemachten Zugewinnausgleichsanspruch Anwendung findet, wenn das Ehescheidungsverfahren bereits vor dem 1.9.2009 anhängig gemacht worden war. Sachverhalt Das Ehescheidungsverfahren zwischen den Beteiligten war seit dem 10.7.2009 anhängig. Am 26.11.2009 hatte der Antrags...mehr

Leitsatz In der Praxis kommt es häufig vor, dass Eltern die Familie ihres Kindes unterstützen wollen und zu diesem Zweck Zuwendungen größerer Art machen. Adressat der Zuwendungen ist nicht selten das Schwiegerkind, dabei erfolgt die Zuwendung entweder an beide Eheleute gemeinsam oder an das Schwiegerkind alleine. Nach Scheitern der Ehe stellt sich häufig die Frage, ob und un...mehr

Leitsatz In einem zwischenzeitlich abgeschlossenen Verfahren wurde der Antragsgegnerin mit Beschluss vom 6.2.2009 ratenfreie Prozesskostenhilfe bewilligt. Durch Beschluss vom 1.12.2009 wurde dieser Beschluss abgeändert, nachdem der Antragsgegnerin aus einem Vergleich über den Zugewinnausgleich ein Betrag von 13.500,00 EUR zugeflossen war. Die Abänderung erfolgte dahingehend,...mehr

Leitsatz Gegenstand des Verfahrens war die Frage der Zulässigkeit bzw. Unzulässigkeit eines Teilurteils nach Abtrennung von Folgesachen von dem Verbundverfahren. Sachverhalt Das erstinstanzliche Gericht hatte die Folgesachen Hausrat und Zugewinnausgleich vom Verbundverfahren abgetrennt. Der Antragsgegner hat gegen das erstinstanzliche Urteil Berufung eingelegt, die zu dessen A...mehr

Das System des vorzeitigen Zugewinnausgleichs ist umgestaltet worden. Der ausgleichsberechtigte Ehegatte hat nunmehr nach § 1385 BGB das Recht zur Erhebung einer Leistungsklage auf Zugewinnausgleich (die aber gleichzeitig die Aufhebung der Zugewinngemeinschaft einleitet), womit er seinen Anspruch vorläufig durch Arrest sichern kann. Er kann sich alternativ auch zu einer rein...mehr

mehr

a) Schenkung im Anfangs- und Endvermögen Die Schenkung wird beim Schwiegerkind als privilegierter Erwerb (§ 1374 Abs. 2 BGB) mit dem gleichen Wert im Anfangs- und Endvermögen eingestellt. Die Schenkung wirkt sich somit beim Zugewinn nicht aus. Es besteht daher auch nicht die Gefahr, dass das beschenkte Schwiegerkind doppelt in Anspruch genommen wird – einerseits durch die Rüc...mehr

a) Bisherige Rechtsprechung Das eigene Kind kann die Zuwendung als Schenkung gemäß § 1374 Abs. 2 BGB zum Anfangsvermögen rechnen. Das Schwiegerkind kann die "ehebezogene Zuwendung" nicht als privilegierten Erwerb in sein Anfangsvermögen einstellen. Die unterschiedliche Bewertung der Zuwendung hat zur Folge, dass sie als Schenkung beim leiblichen Kind zu keinem Zugewinn führt, d...mehr

BGB § 1386 Abs. 3 Ein unrechtmäßiges Unterrichtungsverhalten kann nicht darin gesehen werden, dass der Ehegatte auf ein Auskunftsverlangen über sein Vermögen zu einem bestimmten Stichtag und die Aufforderung zur Erstellung eines Vermögensverzeichnisses mit allen Aktiva und Passiva zur Vorbereitung einer wirtschaftlichen Entflechtung der Parteien nicht reagiert. (Leitsatz der R...mehr

Zusammenfassung "Neue Schwiegereltern-Rechtsprechung" – diese überraschende Ankündigung in der Presse löste bei Fachanwältinnen und Fachanwälten große Verwunderung aus. "Musste das wirklich sein?", war die erstaunte Frage. Man hatte sich an die seit 1995 geltende – zunächst nicht leicht verständliche – Rechtsprechung[1] mittlerweile nicht nur gewöhnt, sondern das Ergebnis des...mehr

Strategien beim Zugewinnausgleich. Von Walter Kogel. 3. Aufl. 2009. Verlag C. H. Beck. NJW-Schriftenreihe. IXX, 285 S. 38,00 EUR Auch das Recht des Zugewinns hat sich zum 1.9.2009 geändert. Abgesehen davon, dass es sich jetzt nicht mehr um ein ZPO-Verfahren handelt, sondern um eine Familienstreitsache nach dem FamFG, sind auch im BGB wichtige Änderungen in Kraft getreten. Hie...mehr

Es ging den Parteien allein um die Höhe des Zugewinnausgleichs und ganz "klassisch" war der Ex-Ehemann der Anspruchsgegner. Er hatte als erfolgreicher Unternehmer gute Geschäfte gemacht, während seine Frau ihm zuhause den Rücken freigehalten hatte. Im Laufe der Jahre lebten sich die beiden auseinander, die Ehe wurde rechtskräftig geschieden. Uneinigkeit herrschte allerdings ...mehr

Die Wurzel der Gesamtproblematik liegt darin, dass die nach dem Wortlaut des § 1408 BGB unbeschränkte Ehevertragsfreiheit in deutlichem Spannungsverhältnis zu Sinn und Zweck des Zugewinnausgleichs[1] steht: Über die ratio des Halbteilungsgrundsatzes ist viel gestritten worden.[2] Der Reformgesetzgeber beurteilt ihn jedoch als bewährt und im allgemeinen Rechtsbewusstsein vera...mehr

Für alle nach dem 1.9.2009 eingeleiteten Zugewinnausgleichsverfahren gilt uneingeschränkt das neue Recht, so dass auch ein negatives Anfangsvermögen zu berücksichtigen ist.[1]mehr

BGB § 242 a.F., BGB § 812 Abs. 1 Satz 2 Alt. 2 a) Zuwendungen der Eltern, die um der Ehe ihres Kindes willen an das (künftige) Schwiegerkind erfolgen, sind nicht als unbenannte Zuwendung, sondern als Schenkung zu qualifizieren (Aufgabe der bisherigen Senatsrechtsprechung, vgl. etwa Senatsurt. v. 7.9.2005 – XII ZR 316/02, FamRZ 2006, 394 m.w.N.; BGHZ 129, 259, 263). Auch auf d...mehr

1. Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in seiner Entscheidung vom 3.2.2010 – XII ZR 189/06 – Zuwendungen von Schwiegereltern an das Schwiegerkind unter Aufgabe seiner bisherigen Rechtsprechung als Schenkung qualifiziert und in Anwendung der Grundsätze des Wegfalls der Geschäftsgrundlage, ggf. auch nach Bereicherungsrecht, grundsätzlich einem Rückausgleich unterwor...mehr

Diese Handhabung des Zugewinnausgleichs im Rahmen der Inhaltskontrolle von Eheverträgen bedarf aus mehreren Gründen einer Überprüfung. Nach wie vor Unbehagen bereitet die weitgehende Ausklammerung von Gütertrennungsvereinbarungen aus der Inhaltskontrolle zunächst im Hinblick auf die Rechtsprechung des BVerfG zur Gleichwertigkeit von Erwerbsarbeit und Familienarbeit.[1] Das B...mehr

Streitig ist, ob ein unverschuldeter Vermögensverlust nach dem Stichtag – z.B. durch die Wirtschaftskrise – eine andere Beurteilung rechtfertigt. Der AK 16 des 18. Deutschen Familiengerichtstages hat folgenden Beschluss gefasst: Änderungen im Vermögensbestand nach dem Stichtag des § 1384 BGB bleiben nach dem System des Gesetzes auch dann unberücksichtigt, wenn sie nicht auf un...mehr

Die Vorschrift ist ersatzlos gestrichen. Nunmehr kann der Anspruch auf Zugewinnausgleich durch Arrest (§ 119 Abs. 2 S. 1 FamFG) gesichert werden. Dabei sind an die Darlegung[1] und Glaubhaftmachung des voraussichtlichen Zugewinnausgleichsanspruchs keine zu hohen Anforderungen zu stellen. Bezüglich des Arrestgrundes genügt die Glaubhaftmachung, dass ohne die Verhängung des Arr...mehr

Damit erscheint die Notwendigkeit einer Weiterentwicklung der Rechtsprechung im Hinblick auf Gütertrennungsvereinbarungen unabweisbar. Dabei deuten sich nach dem derzeitigen Diskussionsstand zwei Wege an. Mindestens erforderlich wäre eine Gleichstellung von Versorgungsausgleich und Zugewinnausgleich auf der Kernbereichsskala in den Fällen der Funktionsäquivalenz, in denen ma...mehr