Fachbeiträge & Kommentare zu Zugewinnausgleich

Leitsatz Im Rahmen des Zugewinnausgleichsverfahrens stritten geschiedene Eheleute um den Zugewinn und dort vornehmlich über den Wert eines von der Ehefrau betriebenen Textileinzelhandelsunternehmens. Das OLG hat sich mit dem zu berücksichtigenden Wert dieses Unternehmens auseinandergesetzt. Sachverhalt Der Kläger machte nach der Scheidung der im Dezember 1972 geschlossenen Eh...mehr

Leitsatz Wird eine private Forderung unter Ehegatten, hier auf Zugewinnausgleich, zinslos gestundet, ist auch bei einer Laufzeit von mehr als 1 Jahr zweifelhaft, ob ein Zinsanteil herauszurechnen ist, den der Empfänger als Einnahme aus Kapitalvermögen zu versteuern hat. Sachverhalt Ehegatten hatten 1994 mit notariellem Vertrag den Güterstand der Zugewinngemeinschaft beendet u...mehr

Leitsatz Gegenstand des Verfahrens war ein von dem Ehemann verfrüht - vor Ablauf des Trennungsjahres - eingereichter Ehescheidungsantrag, dessen Kostenfolge im Berufungsverfahren sowie die möglichen Folgen der Manipulation der für Folgesachen maßgeblichen Stichtage. Sachverhalt Der Ehemann hatte den Ehescheidungsantrag am 22. Mai 2008 anhängig gemacht und zur Begründung angef...mehr

Leitsatz Die Parteien stritten um den Zugewinnausgleich. Sie hatten am 27.2.1998 geheiratet und waren seit dem 25.4.2005 rechtskräftig geschieden. Der Kläger hatte der Beklagten mit notariellem Übergabevertrag vom 14.10.1998 "im Wege der vorweggenommenen Erbfolge" sein bisher in seinem Alleineigentum stehendes Hausgrundstück in X. sowie einen hälftigen Miteigentumsanteil an e...mehr

Leitsatz Zentrales Problem dieser Entscheidung war die Frage, ob ein kompensationslos vereinbarter Ausschluss des Versorgungsausgleichs nach § 138 Abs. 1 BGB nichtig ist, wenn die Ehefrau bei Abschluss des Vertrages schwanger ist und die Ehegatten bewusst in Kauf nehmen, dass sie wegen der Kindesbetreuung alsbald aus dem Berufsleben ausscheiden und bis auf weiteres keine eig...mehr

Leitsatz Das OLG hat sich in einem Beschwerdeverfahren mit der Frage auseinandergesetzt, welche Gebühren der nach Bewilligung von Prozesskostenhilfe beigeordnete Rechtsanwalt für eine außerprozessual vorbereitete Vereinbarung mit anschließender gerichtlicher Protokollierung geltend machen kann. Sachverhalt Der Antragstellerin war mit Beschluss des erstinstanzlichen Gerichts P...mehr

Leitsatz Das OLG hatte sich mit der eventuellen Sittenwidrigkeit eines zwischen Eheleuten geschlossenen Ehevertrages auseinanderzusetzen, indem sie auf den Zugewinnausgleich verzichtet und den Versorgungsausgleich ausgeschlossen hatten. Zum Zeitpunkt des Abschlusses des Ehevertrages im August 1977 war der Ehemann bereits als Facharzt und die Ehefrau als medizinisch technisch...mehr

Leitsatz Zentrales Problem dieser Entscheidung war die Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen dem Ehescheidungsantrag unter Abtrennung von Folgesachen vorab stattgegeben werden kann. Sachverhalt Der Ehemann hatte den Ehescheidungsantrag am 31.8.2007 eingereicht. Die Ehefrau widersetzte sich dem Scheidungsbegehren. Im Termin zur mündlichen Verhandlung am 18.6.2008 hat das...mehr

Was ist ein Unternehmen bzw. ein Anteil an einem Unternehmen wert? – Das ist die Kernfrage für den Eigentümer (Anteilseigner). Sie stellt sich vielfältig im Rechtsverkehr. Namentlich bei Unternehmenskäufen (Mergers & Acquisitions) und vor allem bei der Barabfindung von Gesellschaftern; z. B. beim Ausscheiden aus einer Personengesellschaft, GmbH oder AG (§§ 304 f AktG; § 31 W...mehr

Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist Alleinerbin nach dem am 7. August 2001 verstorbenen Erblasser, ihrem Lebensgefährten H1. Dieser hinterließ eine Ehefrau (H2) sowie insgesamt fünf Kinder (H3 bis H7). Die hinterbliebenen Verwandten machten gegenüber der Klägerin Pflichtteils-, die Ehefrau H2 darüber hinaus auch Zugewinnausgleichsansprüche geltend. Mit H2 sowie ...mehr

Die Revision ist begründet. Die Vorentscheidung war aufzuheben und die Sache zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das FG zurückzuverweisen, § 126 Abs. 3 S. 1 Nr. 2 FGO. 1. Der Auffassung des FG, die der Ehefrau H2 zustehende Zugewinnausgleichsforderung sei als Nachlassverbindlichkeit nur mit dem Betrag zu berücksichtigen, auf den sich H2 und die Klägerin in der V...mehr

Leitsatz Die Parteien hatten im April 1990 geheiratet und lebten seit April 2000 voneinander getrennt. Aus ihrer Ehe war ein im Jahr 1995 geborenes gemeinsames Kind hervorgegangen. Auf den im Mai 2004 zugestellten Antrag der Ehefrau hat das FamG durch Verbundurteil vom 18.12.2007 die Ehe geschieden, den Versorgungsausgleich gemäß § 2 VAÜG ausgesetzt und die Antragstellerin v...mehr

Leitsatz Die Antragstellerin beantragte Prozesskostenhilfe für einen Rechtsstreit auf Zugewinnausgleich gegen ihren früheren Ehemann. Zentrales Problem dieser Entscheidung war die Frage, ob ein Anspruch gegen den jetzigen Ehepartner auf Zahlung eines - vorrangigen - Prozesskostenvorschusses besteht. Sachverhalt Die Antragstellerin war in neuer Ehe verheiratet und wollte ihren...mehr

Leitsatz Die Befristung eines Unterhaltsanspruchs wegen Krankheit führt in der Praxis immer wieder zu erheblichen Schwierigkeiten. Sind dem Unterhaltsberechtigten ehebedingte Nachteile entstanden, kann sich die Befristungsentscheidung daran orientieren, ob und ggf. wie lange der unterhaltsberechtigte Ehegatte benötigt, seinen angemessenen Bedarf wieder in vollem Umfang selbs...mehr

Leitsatz Zwischen den Parteien eines Ehescheidungsverfahrens war das Trennungsdatum streitig. Der Ehemann hatte zunächst im Ehescheidungsantrag erklärt, die Trennung sei Anfang Februar 2007 erfolgt und dieses Datum später dahingehend korrigiert, die Parteien hätten sich im Februar 2008 getrennt. Die Antragsgegnerin beantragte unter Hinweis darauf, dass die Trennung erst am 9...mehr

Leitsatz Die Parteien lebten seit Mai 2002 voneinander getrennt. Der Scheidungsantrag des Ehemannes wurde der Ehefrau am 23.6.2003 zugestellt. Im Ehescheidungsverfahren wurden diverse Folgesachen von den Parteien anhängig gemacht. In der mündlichen Verhandlung erster Instanz am 18.9.2008 war nur noch über einen im Wege der Stufenklage verfolgten Antrag des Ehemannes auf Zuge...mehr

Leitsatz Die Parteien stritten über die Wirksamkeit eines zwischen ihnen geschlossenen Ehevertrages. Die Ehefrau hatte im Rahmen des anhängigen Ehescheidungsverfahrens Zwischenfeststellungsklage erhoben mit dem Ziel, die Unwirksamkeit des von den Parteien am 20.9.1990 abgeschlossenen Ehevertrages festgestellt zu wissen. Das erstinstanzliche Gericht hatte der Zwischenfeststell...mehr

Leitsatz Geschiedene Eheleute stritten um den Zugewinnausgleich. Nach der Scheidung hatte zunächst die Ehefrau Zugewinnausgleich geltend gemacht. Ihre hierauf gerichtete Klage wurde abgewiesen. Das hiergegen von ihr eingelegte Rechtsmittel hat sie zurückgenommen. Nunmehr begehrte der Ehemann Zugewinnausgleich von seiner geschiedenen Frau. Er bezifferte deren Zugewinn in Anleh...mehr

Leitsatz Die Parteien waren kroatische Staatsangehörige und hatten in Kroatien im Jahre 1973 geheiratet. Die Ehefrau war im Jahre 1953, der Ehemann im Jahre 1943 geboren. Im Jahre 1992 hatten sie durch notarielle Vereinbarung im Hinblick auf eine beabsichtigte Ehescheidung ihr im Inland befindliches Vermögen auseinandergesetzt und sich auch über die Verteilung ihres Grundbes...mehr

In der täglichen Praxis werden nur Vergleichsberechnungen die richtige Ausübung der Rückanwendungsoption "ans Tageslicht bringen". Dafür ist mit dem Mandanten eine sog."Schattensteuer" hypothetisch zu ermitteln. Hinweis Der Berater ist aufgefordert, ein Worst-Case-Szenario für seinen Mandanten abzubilden. Die "Schattensteuer" soll das Risiko aufzeichnen, welche (Nach-)Steuerbe...mehr

Vorbemerkung: Die Vorgänger- und Vorbildregelung (§ 13 Abs. 1 Nr. 4a ErbStG: Die Übertragung des Familienwohnheims unter Lebenden) Vermögensverschiebungen zwischen Ehegatten, die vom Fortbestand der Ehe ausgehen und die unabhängig vom Güterstand zu Vermögenstransfers führen, mit denen die eheliche Lebensgemeinschaft gesichert werden soll, werden als unbenannte oder ehebezogen...mehr

Leitsatz Im Rahmen von Zugewinnausgleichsverfahren taucht in der Praxis häufig das Problem auf, ob und wie der Hausrat zu berücksichtigen ist. Weitgehend Einigkeit besteht über die Grundregel, wonach gemeinsamer Hausrat nicht in den Zugewinnausgleich gehört (vgl. BGH in FamRZ 1984, 144 ff.). Sachverhalt Die Parteien waren geschiedene Eheleute und stritten um den Zugewinnausgl...mehr

Leitsatz Zentrales Problem dieser Entscheidung war die Frage der Formbedürftigkeit von Vereinbarungen zwischen Eheleuten, durch die bestimmte Gegenstände dem Zugewinnausgleich nicht unterliegen sollen. Sachverhalt Der Ehemann verlangte von der Ehefrau Erstattung von Aufwendungen für den Umbau eines ihrem Alleineigentum stehenden Wohnanwesens. Die Ehefrau hatte von ihren Eltern...mehr

Leitsatz Eine Modifikation des gesetzlichen Güterstandes durch Herausnahme einzelner Gegenstände aus dem Zugewinnausgleich bedarf der für Eheverträge bestimmten Form des § 1410 BGB. Allein aufgrund einer hiernach formnichtigen privatschriftlichen Vereinbarung lässt sich nicht ohne weitere Anhaltspunkte eine Ehegatteninnengesellschaft annehmen. Sachverhalt Der Kläger verlangt d...mehr

Leitsatz Geschiedene Eheleute stritten um den Zugewinnausgleich. Zentrales Problem dieser Entscheidung war insbesondere die Bewertung des Anteils des Ehemannes an einer Zahnarztpraxis. Sachverhalt Die Parteien waren seit dem 2.9.2003 rechtskräftig voneinander geschieden. In der aus dem Scheidungsverfahren abgetrennten Folgesache stritten sie um den Zugewinnausgleich. Sie hatt...mehr

Leitsatz Der BGH hatte sich mit dem Wert der Beschwer einer zur Auskunft verurteilten Partei im Rahmen einer Stufenklage auf Auskunft und Zugewinnausgleich auseinanderzusetzen. Sachverhalt Das Aktivvermögen des Ehemannes bestand u.a. aus mehr als zehn direkt und indirekt miteinander verbundenen Firmenbeteiligungen, Grundbesitz sowie Sonderbetriebsvermögen von über 30 Millione...mehr

Leitsatz Zentrales Problem dieser Entscheidung waren die Auswirkungen der Ersteigerung einer gemeinschaftlichen Immobilie deutlich unter Wert durch einen der Ehegatten auf den Zugewinnausgleich. Sachverhalt Die im gesetzlichen Güterstand lebenden Parteien stritten um den Zugewinnausgleich. Dem Ehemann stand gegen die Ehefrau unter Außerachtlassung der Versteigerung einer geme...mehr

Leitsatz Geschiedene Eheleute stritten um den Zugewinnausgleich. Sie waren seit dem 19.9.2006 rechtskräftig geschieden. Stichtag für den Zugewinnausgleich war der 3.11.2005. Die Ehefrau war durch Urteil des OLG Düsseldorf aufgrund einer im Juni 2004 von einem Konto des Ehemannes getätigten Abhebung zur Zahlung eines Betrages von 15.000,00 EUR nebst Zinsen an ihn verurteilt wo...mehr

Leitsatz Seit dem Inkrafttreten des UÄndG zum 1.1.2008 ist auch der Unterhalt wegen Krankheit gemäß § 1578b BGB begrenzbar. Bei dieser Entscheidung handelt es sich um die erste Entscheidung des BGH zur Begrenzung des Unterhalts wegen Krankheit gemäß § 1572 BGB. Die Krankheit ist zum einen von Bedeutung für ehebedingte Nachteile und zum anderen für die Frage der Zumutbarkeit ...mehr

Leitsatz Zentrales Problem dieser Entscheidung war die Frage, ob ein Anspruch auf Aufstockungsunterhalt auch nach langer Ehedauer und mehrjähriger kinderbedingter Berufspause der anspruchsberechtigten Ehefrau zeitlich befristet werden kann. Sachverhalt Die im Jahre 1942 geborene Antragstellerin und der 1949 geborene Antragsgegner hatten am 14.11.1980 geheiratet. Aus ihrer Ehe...mehr

Leitsatz Der BGH hatte sich mit der Frage auseinanderzusetzen, ob eine nachträglich erhobene Klage wegen einer Einzelforderung möglich und Erfolg versprechend ist, wenn die Parteien zuvor einen wechselseitigen Zugewinnausgleichverzicht mit einer Ausgleichsklausel über alle familienrechtlichen Ansprüche vereinbart haben. Sachverhalt Die 1964 geschlossene Ehe der Parteien war d...mehr

Leitsatz Die Parteien hatten im Jahre 1963 geheiratet und lebten seit Ende 2005/Anfang 2006 voneinander getrennt. Der von der Ehefrau eingereichte Ehescheidungsantrag wurde im Januar 2007 rechtshängig. Der Ehemann hat sodann im Verbundverfahren Zugewinn sowie nachehelichen Unterhalt geltend gemacht. Im November 2007 beantragten beide Parteien, diese Folgesachen abzutrennen u...mehr

Leitsatz Geschiedene Eheleute stritten um nachehelichen Ehegattenunterhalt. Sie hatten im Jahre 1984 geheiratet und drei gemeinsame Kinder. Der Sohn war im Jahre 1983 und die beiden Zwillingstöchter im Jahre 1991 geboren. Der bereits volljährige Sohn absolvierte eine Lehre und unterhielt einen eigenen Hausstand. Die beiden noch minderjährigen Töchter lebten seit Ende 2005 be...mehr

Leitsatz Nach § 623 Abs. 2 S. 2 ZPO ist die Folgesache Sorgerecht auf Antrag eines Ehegatten zwingend aus dem Scheidungsverbund abzutrennen. Der Abtrennungsantrag kann dabei gemäß § 623 Abs. 2 S. 3 ZPO auch auf die Folgesachen nachehelicher Unterhalt und Kindesunterhalt erstreckt werden. Der BGH hatte darüber zu entscheiden, ob auch die Abtrennung dieser unterhaltsrechtliche...mehr

Leitsatz Der BGH hatte sich in dieser Entscheidung damit zu befassen, ob und inwieweit die ehelichen Lebensverhältnisse durch ein von dem Unterhaltspflichtigen nachehelich adoptiertes Kind und den Unterhaltsbedarf seiner neuen Ehefrau geprägt werden. Ferner war zentrales Problem dieser Entscheidung, wie aufseiten des Unterhaltspflichtigen der Wohnvorteil zu bemessen ist, wen...mehr

Leitsatz Die Parteien stritten im Verbundverfahren über den Zugewinnausgleich. Während des Ehescheidungsverfahrens übertrug der Ehemann unentgeltlich ein Grundstück an den Sohn. Es blieb offen, ob diese Immobilie das wesentliche Vermögen des Ehemannes i.S.v. § 1365 BGB darstellte. Die Ehefrau beantragte den Erlass eines dinglichen Arrests. Ihr Antrag wurde vom erstinstanzlic...mehr

Leitsatz Die Ehefrau wehrte sich gegen die Durchführung des Versorgungsausgleichs mit der Begründung, dessen Durchführung sei wegen schwerwiegender und wiederholter Verfehlungen des Ehemannes nicht gerechtfertigt. Er habe sie während des ehelichen Zusammenlebens vernachlässigt und sei auf ihre Belange nicht eingegangen. Darüber hinaus habe er massive Alkoholprobleme gehabt. ...mehr

Leitsatz Die Parteien stritten um Zugewinnausgleich. Das AG hatte die Ehe der Parteien geschieden, den Versorgungsausgleich durchgeführt und den Antrag der Ehefrau auf Zahlung eines Zugewinnausgleichs von 14.278,00 EUR zurückgewiesen. Die Ehefrau hatte behauptet, sie habe die ihr von ihren Eltern zugewandten Beträge ohne Zweckbindung als Vorgriff auf ihr späteres Erbe erhalte...mehr

Die Beklagten sind die Kinder aus der ersten, im Jahr 1994 geschiedenen Ehe der (....) (im Folgenden: Erblasserin). Der am 27.10.1966 geborene Kläger lernte die Erblasserin im Jahr 1996 kennen, und zog im Jahr 1997 in das von der Erblasserin bewohnte Einfamilienhaus in (...) ein. Er war seinerzeit als Montage-Maschinenschlosser bei der Firma (...) tätig und verdiente etwa 50...mehr

Leitsatz Die Parteien stritten um Zugewinnausgleich. Das erstinstanzliche Gericht hatte den Antrag der Ehefrau auf Zahlung von Zugewinnausgleich zurückgewiesen. Streit herrschte zwischen den Parteien insbesondere darüber, ob und in welcher Höhe sie über sog. - zum Anfangsvermögen zählendes - privilegiertes Vermögen nach § 1374 Abs. 2 BGB verfügten. Die Ehefrau verfügte nach F...mehr

Leitsatz Die Parteien waren beide im Jahre 1946 geboren und hatten im Jahre 1970 die Ehe geschlossen, aus der drei volljährige Kinder hervorgegangen waren. Der Ehemann hatte ein monatliches Einkommen von ca. 4.800,00 EUR. Er war Ende Juli 2004 aus der ehelichen Wohnung ausgezogen und beabsichtigte, seine neue Partnerin zu heiraten. Mit am 19.5.2005 beim Familiengericht eingeg...mehr

Leitsatz Die Parteien stritten um Zugewinnausgleich. Ihre Ehe war durch Urteil vom 28. Juli 2004 geschieden worden. Die Klägerin hatte den Beklagten zwecks Klärung güterrechtlicher Ansprüche mit Schreiben vom 18. August 2004 zur Auskunftserteilung aufgefordert, was dieser ablehnte. Die Klägerin war geistig leicht behindert und mit Beschluss des AG vom 25. Februar 2005 unter ...mehr

Leitsatz Die vermögensrechtliche Auseinandersetzung von Ehegatten, die vor der Wiedervereinigung in der ehemaligen DDR die Ehe geschlossen hatten, birgt wegen der für die vermögensrechtliche Auseinandersetzung fortgeltenden §§ 39 ff. FGB/DDR besondere Probleme. Dies gilt - wie die Entscheidung des BGH zeigt - vor allem bei der Auseinandersetzung gemeinsamen Eigentums. Sachve...mehr

Leitsatz Die Klägerin machte einen schuldrechtlichen Ausgleichsanspruch gemäß §§ 741, 430 BGB geltend. Es ergab sich die Frage, welches Gericht für diesen Rechtsstreit zuständig ist, nachdem sowohl die Zivilabteilung des AG als auch das FamG sich für sachlich unzuständig erklärt hatten. Sachverhalt Siehe Kurzzusammenfassung Entscheidung Das OLG hielt die Zivilabteilung des AG ...mehr

Leitsatz Zentrales Problem dieser Entscheidung ist die Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen ein kompensationslos vereinbarter Ausschluss des Versorgungsausgleichs nach § 138 Abs. 1 BGB nichtig ist und zur gesamten Nichtigkeit des Ehevertrages führen kann. Sachverhalt Zwei Wochen vor ihrer Eheschließung schlossen die zu diesem Zeitpunkt 24 Jahre alte und im neunten Mona...mehr

Leitsatz Ein privilegierter Volljähriger nahm seinen Vater im Wege der Stufenklage auf Zahlung höheren als titulierten Unterhalts in Anspruch. Über das Vermögen des Beklagten war mit Beschluss aus dem Jahre 2001 das Insolvenzverfahren eröffnet worden. In den Jahren 2004 bis 2006 ging er keiner Arbeit nach, sondern lebte von den Einkünften seiner neuen Ehefrau. Erst im Jahre ...mehr

Leitsatz Geschiedene Eheleute stritten sich um den Zugewinnausgleich. Es ging in dem Verfahren um diverse Einzelfragen zum Zugewinnausgleich, insbesondere um die Frage einer eventuellen Verjährung der Zugewinnausgleichsansprüche der geschiedenen Ehefrau. Sachverhalt Die Parteien waren seit dem 12.12.1987 rechtskräftig geschieden. Mit ihrer am 31.1.1991 beim FamG eingereichten...mehr

Leitsatz Gegenstand eines Rechtsstreits zwischen geschiedenen Eheleuten war die Frage, wie beim Zugewinnausgleich bereits während der Ehe zwischen ihnen aufgeteiltes Vermögen zu behandeln ist. Sachverhalt Die Parteien waren seit dem 10.1.2005 rechtskräftig geschiedene Eheleute. Sie hatten im Jahre 1959 geheiratet und lebten im Güterstand der Zugewinngemeinschaft. Die Parteien...mehr

Leitsatz Getrennt lebende Eheleute stritten sich um die Durchführung des vorzeitigen Zugewinns. Der Ehemann hatte Klage erhoben und dies damit begründet, die Ehefrau habe beharrlich gegen ihre Verpflichtung, ihn über den Bestand ihres Vermögens zu unterrichten, verstoßen. Erstinstanzlich war der Klage stattgegeben worden. Die Berufung der Ehefrau gegen das erstinstanzliche Urt...mehr

Leitsatz Gegenstand des Verfahrens waren die Kosten des beurkundenden Notars für einen zwischen Eheleuten geschlossenen "Ehevertrag mit gegenständlich beschränktem Pflichtteilsverzicht". Die Kosten der Beurkundung wurden von der Kostenbeamtin des Notariats mit einem Gesamtbetrag von 17.754,96 EUR berechnet. Hiergegen haben die Kostenschuldner Erinnerung eingelegt und geltend ...mehr