Fachbeiträge & Kommentare zu Zugewinnausgleich

Vor dem Hintergrund dieser vertragstheoretischen Überlegungen erschließt sich das höchstrichterliche System einer Inhaltskontrolle von Eheverträgen.[1] Ausgangspunkt dieser Rechtsprechung ist nach wie vor, dass die Scheidungsfolgen und insbesondere der Zugewinnausgleich grundsätzlich der vertraglichen Disposition der Ehepartner unterliegen. Ein unverzichtbarer Mindestgehalt ...mehr

Zusätzlich ist der Rückforderungsanspruch der Schwiegereltern als Passivposten beim Zugewinnausgleich zu berücksichtigen. Dieser Rückgewährsanspruch ist – wie die Schenkung – beim Anfangs- und Endvermögen des Schwiegerkindes anzusetzen.mehr

Die Schwiegereltern hatten im Regelfall keinen Rückgewährsanspruch wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage (§ 313 BGB), da der vorrangig durchzuführende Zugewinnausgleich zwischen Kind und Schwiegerkind regelmäßig zu einem billigen – und auch für die Schwiegereltern zumutbaren – Ergebnis führte. Nur ausnahmsweise hatten die Schwiegereltern nach der bisherigen Rechtsprechung geg...mehr

Nach der neuen Entscheidung des Familiensenats ist nunmehr die Zuwendung als Schenkung nicht nur im Endvermögen, sondern als privilegierter Erwerb gem. § 1374 Abs. 2 BGB auch im Anfangsvermögen anzusetzen. Ebenso ist der Rückforderungsanspruch im Falle des späteren Scheiterns der Ehe im Anfangs- und Endvermögen – nach BGH in gleicher Höhe – zu berücksichtigen. In obigem Beisp...mehr

Die Frage ist: Musste der BGH seine vertraute Rechtsprechung ändern? Bringt die neue Entscheidung sachgerechtere Ergebnisse? Der seit 1995 praktizierten "Schwiegereltern-Rechtsprechung" haben die Oberlandesgerichte[1] und das Schrifttum[2] ganz überwiegend zugestimmt. Auch der 17. Deutsche Familiengerichtstag 2007, Arbeitskreis 18, hat die bisherige Rechtsprechung gutgeheißen...mehr

Neben den bisherigen Fällen (Güterstandsbeendigung, Scheidungs- oder Eheaufhebungsantrag) gilt die Auskunftspflicht jetzt auch für den Fall des Antrags auf vorzeitigen Zugewinnausgleich bei vorzeitiger Aufhebung der Zugewinngemeinschaft oder bei (bloßem) Antrag auf vorzeitige Aufhebung der Zugewinngemeinschaft, dazu ab erfolgter Trennung (Abs. 2). Wegen § 1388 BGB (Beendigun...mehr

Nichteheliche und nicht eingetragene Lebensgemeinschaften enden nicht nur durch Trennung oder den Tod eines Partners, sondern auch „vor dem Standesamt“. An die Stelle der neuerdings teilweise durch die Rechtsprechung verrechtlichten Zusammenlebensgemeinschaft tritt mit diesem Schritt die echte Rechtsgemeinschaft. Spätestens mit dem Versprechen, diese einzugehen, tritt neben ...mehr

Das eigene Kind kann die Zuwendung als Schenkung gemäß § 1374 Abs. 2 BGB zum Anfangsvermögen rechnen. Das Schwiegerkind kann die "ehebezogene Zuwendung" nicht als privilegierten Erwerb in sein Anfangsvermögen einstellen. Die unterschiedliche Bewertung der Zuwendung hat zur Folge, dass sie als Schenkung beim leiblichen Kind zu keinem Zugewinn führt, da Anfangs- und Endvermögen ...mehr

Die Auskunftspflicht umfasst nunmehr alle für die Berechnung des Anfangsvermögens maßgeblichen Informationen und beinhaltet damit – als Folgeänderung der Einführung eines negativen Anfangsvermögens in § 1374 Abs. 3 BGB – auch Auskünfte über nach § 1374 Abs. 2 BGB – die Vorschrift ist unverändert geblieben – dem Anfangsvermögen hinzuzurechnende Zuwendungen. Um Vermögensverschi...mehr

Die Schenkung wird beim Schwiegerkind als privilegierter Erwerb (§ 1374 Abs. 2 BGB) mit dem gleichen Wert im Anfangs- und Endvermögen eingestellt. Die Schenkung wirkt sich somit beim Zugewinn nicht aus. Es besteht daher auch nicht die Gefahr, dass das beschenkte Schwiegerkind doppelt in Anspruch genommen wird – einerseits durch die Rückforderung seitens der Schwiegereltern, ...mehr

Die Inhaltskontrolle von Eheverträgen ist teleologisch weiterzuentwickeln. Im Rahmen einer Inhaltskontrolle ist der Zugewinnausgleich dem Versorgungsausgleich jedenfalls dann gleichzustellen, wenn in der konkreten Ehe mangels nennenswerter Anwartschaften die Altersversorgung über private Vermögensbildung erfolgt. Darüber hinausgehend erscheint eine weitergehende Neuorientier...mehr

Wer Zugewinnausgleich verlangt, trägt die Darlegungs- und Beweislast für die Ausgleichsforderung. Dabei muss er jetzt vier Positionen im Rahmen der wechselseitigen Bilanzen nachweisen: das eigene (positive) Anfangsvermögen, behauptetes negatives Anfangsvermögen des Gegners, das Endvermögen der Gegenseite, das eigene Endvermögen. Für das positive Anfangsvermögen des Gegners ist er...mehr

Machen die Schwiegereltern in Altfällen, in denen über den Zugewinnausgleich noch auf der Grundlage der bisherigen Rechtsprechung rechtskräftig entschieden wurde, den ihnen nunmehr zustehenden Rückforderungsanspruch geltend, könnte das Schwiegerkind benachteiligt werden. Nach BGH können unbillige Ergebnisse dadurch vermieden werden, dass das Ergebnis des güterrechtlichen Aus...mehr

Ist das Zugewinnausgleichsverfahren vor dem 1.9.2009 eingeleitet (= anhängig gemacht) worden, gilt neues Recht mit Ausnahme des § 1374 Abs. 3 BGB.[1] Rechtsfolge ist, dass in diesen Verfahren das Anfangsvermögen immer mindestens 0 EUR ist. Für am 1.9.2009 laufende Verfahren gelten: die Beweislastregelung in § 1375 Abs. 2 S. 2 BGB, die Berücksichtigung von Verbindlichkeiten übe...mehr

Für einen Anspruch auf Zugewinnausgleich besteht ein Prozesskostenvorschussanspruch gegen den neuen Ehegatten (BGH, Beschl. v. 25.11.2009 – XII ZB 46/09, FamRZ 2010, 189 m. Anm. Borth). Dem Beklagten ist Prozesskostenhilfe auch nach Klagerücknahme zu bewilligen, wenn Rechtsverteidigung und Prozesskostenhilfeantragstellung bereits zuvor erfolgt waren und die Rechtsverteidigung...mehr

Die Vorschrift lautet: Für Verfahren, die vor dem 1.9.2009 anhängig werden, ist für den Zugewinnausgleich § 1374 des Bürgerlichen Gesetzbuches in der bis zu diesem Zeitpunkt geltenden Fassung anzuwenden. 1. Anhängigmachen des Zugewinnausgleichsverfahrens vor dem 1.9.2009 im Verbund Ist das Zugewinnausgleichsverfahren vor dem 1.9.2009 eingeleitet (= anhängig gemacht) worden, gil...mehr

Hoppenz (Hrsg.) 9. Aufl. 2009, 1926 Seiten, 108 EUR, C.F. Müller Verlag Der renommierte Kommentar ist jetzt nach Abschluss der umfangreichen familienrechtlichen Reformen der Jahre 2008/2009 auf dem neuesten Stand. Der Kommentar enthält nicht nur das neue Unterhaltsrecht ab 1.1.2008. Schwerpunkte der Neukommentierung sind auch das neue Verfahrensrecht und der neue Versorgungsaus...mehr

Für ein Verfahren über einen Anspruch auf Zugewinnausgleich besteht ein Prozesskostenvorschussanspruch gegen den neuen Ehegatten. BGH, Beschl. v. 25.11.2009 – XII ZB 46/09mehr

Anm. der Redaktion: Vgl. zu diesem Thema auch Schlecht, Die schwiegerelterliche Zuwendung an das Schwiegerkind – Zugleich eine Besprechung des Urteils des BGH vom 3.2.2010, FamRZ 2010, 1021; Hoppenz, Zugewinnausgleich nach Zuwendung von Eltern und Schwiegereltern, FamRZ 2010, 1027; Wever, Anmerkungen zu BGH, Urt. v. 3.2.2010, FamRZ 2010, 1047 und FamRB 2010, 197; Zimmermann,...mehr

§ 1379 BGB n.F. enthält drei bedeutsame Neuregelungen: Erweiterung des Auskunftsanspruchs auch "über den Bestand des Vermögens im Zeitpunkt der Trennung" und über das Anfangsvermögen Einführung eines Anspruchs auf Belegvorlage Ansprüche auf Auskunft und Belegvorlage bei vorzeitigem Zugewinnausgleich 1. Erweiterung des Auskunftsanspruchs Die Auskunftspflicht umfasst nunmehr alle f...mehr

Die Antragstellerin beantragt Prozesskostenhilfe für einen Rechtsstreit auf Zugewinnausgleich gegen ihren früheren Ehemann. Das FamG hat die Gewährung von Prozesskostenhilfe abgelehnt. Die Beschwerde der Antragstellerin ist erfolglos geblieben. Das Beschwerdegericht hat seine Entscheidung damit begründet, dass die Antragstellerin nicht bedürftig sei, weil ihr ein Anspruch au...mehr

Anders als bei Ehegatten und eingetragenen Lebenspartnern wird derzeit der Wunsch nach einem Partnerschaftsvertrag meist nicht so sehr durch die Angst vor den Rechtsfolgen einer Trennung bestimmt. Vielfach ist Ausgangspunkt das Bestreben, den Partner vor allem für den Fall des Todes abzusichern, aber mitunter auch der Versuch eines fairen Ausgleichs für den Fall einer Trennu...mehr

Das Schwiegerkind hat den zugewendeten Gegenstand mit der Belastung erworben, die Schenkung im Falle des späteren Scheiterns der Ehe schuldrechtlich ausgleichen zu müssen. Der Rückgewährsanspruch der Schwiegereltern ist daher nicht nur im Endvermögen, sondern auch im Anfangsvermögen des Schwiegerkindes als Passivposten zu berücksichtigen. Fraglich erscheint jedoch, ob die Be...mehr

Die gem. § 76 Abs. 2, § 127 Abs. 2 S. 2 ZPO statthafte und zulässige sofortige Beschwerde ist begründet. Der Antrag auf Durchführung eines selbstständigen Beweisverfahrens hat hinreichende Erfolgsaussichten und ist auch nicht mutwillig, so dass Verfahrenskostenhilfe zu bewilligen ist, § 76 FamFG, § 114 ZPO. Gem. § 485 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 ZPO, der nach § 112 Nr. 2, § 113 Abs. 1 ...mehr

Am 1.9.2009 sind die neuen Vorschriften zum Zugewinnausgleich in Kraft getreten. Nachdem der Regierungsentwurf [1] noch Änderungen erfahren hat, [2] fasst der folgende Beitrag die neuen Regelungen zusammen, stellt die für die anwaltliche Beratungspraxis wichtigsten Punkte heraus und nimmt – in Ergänzung zum Aufsatz von Kogel in FF 2008, 185 – kritisch Stellung. [3]mehr

Der Fall erscheint bereits mit einem ersten Blick in das Gesetz geklärt; § 1408 sieht unter der Überschrift "Ehevertrag, Vertragsfreiheit "ausdrücklich vor, dass die Ehegatten den gesetzlichen Güterstand aufheben oder ändern können, sodass gem. § 1414 BGB Gütertrennung eintritt.[1] Da M und F bei Eheschließung Gütertrennung vereinbart haben, fehlt es M offensichtlich an eine...mehr

In einem anderen Fall heirateten die Parteien 1980 und vereinbarten bereits vor der Eheschließung Gütertrennung. Sodann lebten sie in traditioneller Rollenverteilung: Die Ehefrau (und spätere Anspruchsinhaberin) blieb zuhause, widmete sich der Kindererziehung und repräsentierte an der Seite ihres Mannes. 1998 wurde der Ehevertrag in eine sog. modifizierte Zugewinngemeinschaf...mehr

Der Auskunftsanspruch zum Trennungszeitpunkt kann – s.o. I. – noch in allen laufenden Verfahren geltend gemacht werden.[1] Er fällt, sofern der Zugewinn bereits als Folgesache im Verbund geltend gemacht ist, ebenfalls in den Verbund. Problematisch ist es allerdings, wenn bei einer Stufenklage rechtskräftig durch Teilurteil über den Auskunftsantrag entschieden worden ist und ...mehr

Luthin/Koch 11. Aufl. 2010, 656 Seiten, 98 EUR, Verlag Vahlen Luthin/Koch 11. Aufl. 2010, 656 Seiten, 98 EUR, Verlag Vahlen Das Werk liefert umfangreiches Detailwissen zur richtigen Ermittlung eines Unterhaltsanspruchs. Dabei geht es über die Normen des BGB hinaus auch auf die steuerrechtlichen und öffentlich-rechtlichen Bezüge ein. Zahlreiche konkrete Arbeitshilfen wie Zusamme...mehr

Börger/Bosch/Heuschmid. Familienrecht, Schriftsätze – Verträge – Erläuterungen. Mit CD-ROM. Von Fachanwältin für Familienrecht Ulrike Börger, Fachanwalt für Familienrecht Rainer Bosch und Fachanwalt für Familienrecht Dr. Hermann Heuschmid, Deutscher Anwaltverlag, Bonn. 4. Aufl. 2010. 696 S. 118,00 EUR. Die Änderungen des FGG-Reformgesetzes haben auch eine Bearbeitung dieses S...mehr

Nach altem Recht das Vermögen zum Endstichtag, nunmehr auch zum Anfangsstichtag[1] und zum Zeitpunkt der Trennung. Die Auskunft zum Anfangsvermögen ist im Zusammenhang mit dem "neuen" negativen Anfangsvermögen zu sehen. Bisher konnte sich der Antragsteller auf § 1377 Abs. 3 BGB berufen, die weitere Beweislast lag beim Gegner. Dies allein hilft künftig bei negativem Anfangsver...mehr

Ein Rückforderungsanspruch der Schwiegereltern gegen das Schwiegerkind hängt entscheidend davon ab, wie eine Zuwendung an das Schwiegerkind rechtlich zu beurteilen ist. Seit nunmehr 15 Jahren hat der BGH[1] eine finanzielle Zuwendung an Kind und Schwiegerkind unterschiedlich bewertet: Gegenüber dem eigenen Kind handelt es sich um eine Schenkung(§ 516 BGB). Die Zuwendung gesch...mehr

Hat sich die Erwartung der Schwiegereltern, die eheliche Lebensgemeinschaft des von ihnen beschenkten Schwiegerkindes mit ihrem Kind werde Bestand haben und ihre Schenkung demgemäß dem eigenen Kind dauerhaft zugutekommen, infolge des Scheiterns der Ehe nicht erfüllt, so ist die Geschäftsgrundlage für die Schenkung entfallen. Es ist – nach der neuen Entscheidung – nicht mehr ...mehr

Das Rechtsmittel bleibt ohne Erfolg, weil die Antragstellerin nicht bedürftig i.S.d. § 114 ZPO ist. 1. § 1360a Abs. 4 BGB gewährt einem Ehegatten, der nicht in der Lage ist, die Kosten eines Rechtsstreits zu tragen, der eine persönliche Angelegenheit betrifft, einen Anspruch auf Vorschuss gegen den anderen Ehegatten, soweit dies der Billigkeit entspricht. Ob diese Vorschussp...mehr

Mit dem Scheitern der Ehe entfällt die Unterrichtungsverpflichtung aus § 1353 Abs. 1 BGB als Grundlage für einen Anspruch auf vorzeitigen Zugewinnausgleich nach § 1386 Abs. 3 BGB . Die Nichterfüllung des Auskunftsanspruchs nach § 1579 Abs. 2 BGB a.F. wird von der Bestimmung des § 1386 Abs. 3 BGB nicht erfasst (OLG Bamberg, Urt. v. 20.8.2009 – 2 UF 133/09, FamRZ 2009, 1907 m. ...mehr

Die beim AG Rostock eingereichte Auskunftsklage verbunden mit einem Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe ist vom AG als unter der Voraussetzung der Gewährung von Prozesskostenhilfe erhoben behandelt und dementsprechend ist nur eine einfache Abschrift an die Antragsgegnerin formlos zur Stellungnahme übersandt worden. Nach Abgabe der Sache an das sachlich zuständige LG ...mehr

Bislang muss der benachteiligte Ehegatte nachweisen, dass seine Forderung gegen den begünstigten Ehegatten nicht zu realisieren ist, und er hat auch dann lediglich einen Herausgabeanspruch nach den §§ 812 ff. BGB, den der Dritte durch Zahlung des fehlenden Betrages abwenden kann. Nunmehr ist eine Vorausklage nicht mehr erforderlich und der Anspruch geht auf Wertersatz; er ka...mehr

Diskutiert wird der Fall, ob sich allein durch das Inkrafttreten der gesetzlichen Neuregelung und der Übergangsregelung des Art. 229 § 20 Abs. 2 EGBGB die Ausgleichsrichtung ändert.[1] Beispiel (früheres Recht): M verfügte bei Eheschließung über Verbindlichkeiten i.H.v. 10.000 EUR. Sein Endvermögen beträgt 1.000 EUR. Die F hatte kein Anfangsvermögen, jedoch ein Endvermögen vo...mehr

Führt das AG den Versorgungsausgleich im Scheidungsurteil durch, weil der Rechtsanwalt den Abschluss einer Scheidungsfolgenvereinbarung über den Ausschluss von Zugewinn und Versorgungsausgleich schuldhaft versäumt hat, so hat der Anwalt den Verlust von Versorgungsanwartschaften seines Mandanten durch Zahlung des für die Neubegründung entsprechender Anwartschaften erforderlic...mehr

Der Beklagte wendet sich mit seiner Rechtsbeschwerde gegen die Festsetzung von weiteren Termins- und Verfahrensgebühren für ein nach der Anfechtung eines Prozessvergleichs fortgesetztes Verfahren. Die Parteien sind seit dem Jahre 1996 geschiedene Eheleute. Ein im März 1997 eingeleitetes Verfahren auf Zugewinnausgleich vor dem AG endete am 9.11.2000 durch Vergleich. Der Vergle...mehr

Prütting/Wegen/Weinreich (Hrsg.) 5. Aufl. 2010, 3.300 Seiten, 98 EUR, Luchterhand Fachverlag Während der Palandt auch in der 69. Aufl. 2010 mit nur neun Sachbearbeitern auskommt, ist der inzwischen in 5. Aufl. erschienene BGB-Kommentar von Prütting/Wegen/Weinreich mit 55 Autoren am Start. Beschäftigt man sich mit der Kommentierung im Familienrecht, ist auch hier festzustellen,...mehr

Der Gesetzgeber hat dem Wunsch der Praxis widerstanden, durch weitere Änderungen mehr Einzelfallgerechtigkeit zu ermöglichen. Dies gilt insbesondere für eine Erweiterung der Privilegierungen in § 1374 Abs. 2 BGB. Nach ständiger Rechtsprechung des BGH[2] ist die Aufzählung der privilegierten Tatbestände in § 1374 Abs. 2 BGB abschließend und eine ausdehnende Anwendung im Wege ...mehr

Kritische Anmerkungen Die Reform des Zugewinnausgleichs trifft im Wesentlichen auf allgemeine Zustimmung, war auch politisch nicht umstritten. Es hätte allerdings die Gelegenheit genutzt werden können, neben den strukturellen Korrekturen dort einzugreifen, wo derzeitige Ergebnisse mit dem Grundgedanken des Zugewinnausgleichs nicht vereinbar sind. Jeder Ehegatte soll an dem dur...mehr

Jenseits der verkrampften Suche nach typischen Ungleichgewichtslagen könnte Anlass und Legitimation für eine Inhaltskontrolle von Eheverträgen in der Eigenart der Ehe als langfristig angelegte und dynamische Beziehung liegen, die sich erst allmählich in permanenter Entwicklung und Anpassung an veränderte Umstände durch die Partner entfaltet.[1] Ob ein Verzicht auf zukünftige...mehr

In der Beratungshilfepraxis im Familienrecht spielen zwei Punkte immer wieder eine entscheidende Rolle: 1. der Begriff der Angelegenheit und 2. die Möglichkeit anderweitiger (kostenloser) Hilfe, z.B. durch die Jugendämter. 1. Mit dem OLG Düsseldorf[1] und dem OLG Frankfurt/M.[2] sind Trennungsfolgen ungeachtet der Regelungen zum späteren, gerichtlichen Scheidungsverbund einz...mehr

Das Mandat im Familienrecht. Von Beate Heiß und Dr. Hans Heiß. 2. Aufl. 2010. Nomos Verlag, Baden-Baden. 1408 S. 98,00 EUR. Aufgrund der gravierenden Änderungen zum Verfahrensrecht in Familiensachen, Kindschaftssachen, im Unterhaltsrecht, im Versorgungsausgleichsverfahren sowie im Zugewinnausgleich war eine völlige Neubearbeitung des Werks erforderlich. Das nunmehr 1.408 Seit...mehr

I. Das Berufungsgericht hat ausgeführt, die Kläger seien von dem Beklagten beauftragt gewesen, für ihn den Besprechungstermin am 20.2.2006 wahrzunehmen. Durch die Teilnahme an dieser Besprechung sei eine Terminsgebühr angefallen. Voraussetzung für die Entstehung einer Terminsgebühr sei nach höchstrichterlicher Rspr. ein unbedingter Klageauftrag, jedoch nicht die Einreichung...mehr

Mitteilung der Pressestelle des BGH Nr. 26/2010 vom 4.2.2010 Der u.a. für Familiensachen zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte über eine Klage von Schwiegereltern zu befinden, die ihrem Schwiegerkind einen erheblichen Geldbetrag zugewandt hatten und diesen nach dem Scheitern der Ehe ihres Kindes zurückverlangten. Nach dem Urteil des XII. Zivilsenats ist eine...mehr

Wenn dem Gläubiger Prozesskostenhilfe für die beantragte Pfändung eines Kontos bewilligt wird, ist ihm auch ein Rechtsanwalt beizuordnen. Angesichts der tatsächlichen und rechtlichen Schwierigkeiten bei nahezu jedem Vollstreckungsvorgang stellt die Anwaltsbeiordnung die Regel dar. Lediglich bei einfachen Maßnahmen wie der Beauftragung eines Gerichtsvollziehers mit einer norm...mehr

Klaus Weil Endlich haben wir ihn, den neuen Versorgungsausgleich. Man hat uns befreit von der elenden, ständig geänderten Barwertverordnung und der damit verbundenen Umrechnung von Versorgungsanrechten, die wir – seien wir doch mal ehrlich – sowieso nie so richtig verstanden haben. Nun ist also alles besser und einfacher – wirklich? Versorgungsanrechte werden künftig in der Re...mehr