FF 07/2010, Die Auswirkungen der neuen Rechtsprechung de ... / 3. Unmittelbarer Rückforderungsanspruch der Schwiegereltern (§ 313 BGB)

Hat sich die Erwartung der Schwiegereltern, die eheliche Lebensgemeinschaft des von ihnen beschenkten Schwiegerkindes mit ihrem Kind werde Bestand haben und ihre Schenkung demgemäß dem eigenen Kind dauerhaft zugutekommen, infolge des Scheiterns der Ehe nicht erfüllt, so ist die Geschäftsgrundlage für die Schenkung entfallen. Es ist – nach der neuen Entscheidung – nicht mehr vorrangig zu prüfen, ob der Zugewinnausgleich zwischen den Eheleuten zu einem angemessenen Ergebnis führt. Die Schwiegereltern haben einen unmittelbaren Anspruch gegen das Schwiegerkind auf Rückgewähr der Schenkung wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage (§ 313 BGB).