Fachbeiträge & Kommentare zu Wohnraum

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Betriebsprüfung: Soforthelfer / 12.1 Umsatzsteuernachschau - ohne Vorwarnung möglich

Aufgrund des § 27b UStG können mit der Umsatzsteuer betraute Amtsträger (in der Regel Umsatzsteuerprüfer) bei Ihnen ohne vorherige Ankündigung und außerhalb einer regulären Prüfung eine sog. Umsatzsteuernachschau durchführen. Die Umsatzsteuernachschau kann seit dem 1.1.2002 zur Sicherstellung einer gleichmäßigen Festsetzung und Erhebung der Umsatzsteuer vorgenommen werden. Si...mehr

Lexikonbeitrag aus Finance Office Professional
Kompaktübersicht: Steuerges... / Mietwohngebäude

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Lexikonbeitrag aus Finance Office Professional
Kompaktübersicht: Steuerges... / Vermietung, verbilligt

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Vertragsrecht und Steuern: ... / 1.2 Unterschied zum Wohnsitzbegriff der AO: Wohnraum statt kleinste politische Einheit

Im Gegensatz zum Wohnsitzbegriff in § 8 AO ist mit Wohnsitz im Sinne des § 7 BGB die kleinste politische Einheit, d. h. in der Regel die Gemeinde, in der die Wohnung liegt, gemeint und nicht die Wohnung selbst. Nach § 8 AO sind mit Wohnsitz im Steuerrecht die objektiv zum Wohnen geeigneten Wohnräume gemeint. Hierfür genügt eine bescheidene Bleibe. Nicht erforderlich ist eine...mehr

Lexikonbeitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Heizkostenabrechnung / 4.2 Kauf oder Miete

Bei Kauf der Geräte sind die Kosten in einer Wohnungseigentümergemeinschaft so zu verteilen, wie die übrigen Verwaltungskosten. Hinsichtlich der Weiterbelastung an Mieter gilt, dass die Anschaffungskosten für die Geräte im Wege einer Mieterhöhung umlagefähig sind. Für frei finanzierten Wohnungsbau erfolgt die Weiterbelastung gem. § 559 BGB mit 11 % der für die Wohnung aufgew...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Schwarz/Pahlke, AO § 146b K... / 2.2 Örtliche und zeitliche Beschränkungen

Rz. 8 Die Kassen-Nachschau darf außerhalb einer Außenprüfung und ohne eine vorherige Ankündigung erfolgen. Allerdings darf sie nur bei Geschäftsgrundstücken und Geschäftsräumen des Stpfl. erfolgen und auch nur während der üblichen Geschäfts- und Arbeitszeiten. Welches die üblichen Geschäfts- und Arbeitszeiten sind, wird man dabei nach der jeweiligen Branche zu bemessen haben...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Schwarz/Pahlke, AO § 146b K... / 1 Allgemeines

Rz. 1 § 146b AO normiert die sog. Kassen-Nachschau. Die Regelung wurde durch das Gesetz zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen v. 22.12.2016 in die AO eingefügt. Anwendbar ist die Regelung dabei seit dem Ablauf des 31.12.2017. Die Finanzverwaltung ist damit seit 2018 berechtigt, Kassen-Nachschauen durchzuführen. Die Kassen-Nachschau ist keine Außenprü...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Schwarz/Pahlke, AO § 146b K... / 3.1 Duldung des Betretens

Rz. 10 § 146b Abs. 1 AO normiert zunächst die Pflicht des betroffenen Stpfl., bei Vorliegen der oben dargestellten Voraussetzungen, das Betreten seiner Geschäftsgrundstücke und Geschäftsräume zu dulden. Wie oben dargestellt, gilt dies für Wohnräume des Stpfl. nur sehr eingeschränkt (Rz. 9). Rz. 11 Zu beachten ist, dass ein Betreten keinesfalls eine allgemeine Durchsuchung erm...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / aa) Allgemein/Wohnraum-Dauervermietung

Schrifttum: Kreft, Verlustnutzung bei vermieteten Ferienwohnungen: Ein ewiger Streitpunkt mit der FinVerw, GStB 2012, 205; Demleitner, Die Abgrenzung zwischen vermögensverwaltender u gewerblicher Vermietung bei einem Shopping Center, BB 2015, 1307; Korn, Einkaufscentervermietung: Vermögensverwaltung trotz umfangreicher Verwaltungs- u Werbeaktivitäten, NWB 2016, 3574. Verwaltungs...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / ab) Rascher Mieterwechsel

Rn. 138 Stand: EL 134 – ET: 02/2019 Gewerbebetrieb ist bei der Vermietung von Wohnraum insb anzunehmen, wenn durch einen ständigen, raschen Wechsel der Mietparteien, der im Wesen gerade dieses Mietverhältnisses liegt, der Vermieter zu einer über das bei der langfristigen Vermietung übliche Maß hinausgehenden besonderen Tätigkeit veranlasst wird, die eine unternehmerische, hot...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / a) Begriff des Arbeitszimmers

Rn. 1761 Stand: EL 119 – ET: 12/2016 Ob ein Raum ein häusliches Arbeitszimmer ist, richtet sich nach der Gesamtwürdigung aller Umstände des Einzelfalles (BFH BStBl II 2003, 185; 2000, 7; BFH/NV 2006, 721; 2012, 1776; Heuermann, Stbg 2003, 567). Ein häusliches Arbeitszimmer ist ein Raum, der nach Lage, Funktion und Ausstattung vorwiegend (nur) der büromäßigen Erledigung gedank...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / Schrifttum:

Kreft, Verlustnutzung bei vermieteten Ferienwohnungen: Ein ewiger Streitpunkt mit der FinVerw, GStB 2012, 205; Demleitner, Die Abgrenzung zwischen vermögensverwaltender u gewerblicher Vermietung bei einem Shopping Center, BB 2015, 1307; Korn, Einkaufscentervermietung: Vermögensverwaltung trotz umfangreicher Verwaltungs- u Werbeaktivitäten, NWB 2016, 3574. Verwaltungsanweisungen...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / G. ABC der Entnahmen

Rn. 274 Stand: EL 74 – ET: 05/2007 Abfälle insb von Edelmetallen oder Edelmetallegierungen (zB Gold, Amalgam, Silber) und Schrottmetalle, die bei der betrieblichen Tätigkeit entstehen, bleiben bis zur entgeltlichen Veräußerung oder ihrer Entnahme BV, selbst wenn durch metallurgische Umformung (Umguss in Barrengold oder Barrensilber) ihre Marktgängigkeit geändert wird (vgl BFH ...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / bbc) Wegfall der Voraussetzungen für die Zuordnung von Grundstücken zum BV

Rn. 184 Stand: EL 76 – ET: 11/2007 Nach H 4.3 Abs 2 – 4 EStH 2006 "Nutzungsänderung" können Grundstücke oder Grundstücksteile, die bisher zulässigerweise zum BV gerechnet wurden, bei denen aber die Voraussetzungen für die Behandlung als BV nicht mehr vorliegen, zB wegen Verringerung der betrieblichen Nutzung, weiterhin als BV behandelt werden (BFH BStBl II 1983, 448; 1986, 51...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 4. ABC der Aus- u Fortbildungskosten

Rn. 230 Stand: EL 124 – ET: 10/2017 Arbeitsmittel Arbeitsmittel sind alle WG, die unmittelbar der Erledigung beruflicher Aufgaben dienen (BFH v 15.01.1993, VI R 98/88, BStBl II 1993, 348); für sie stellt § 9 Abs 1 S 3 Nr 6 EStG deklaratorisch klar, dass sie zu den WK gehören. Auch im Zusammenhang mit der beruflichen Fortbildung können Aufwendungen für Arbeitsmittel vorliegen, ...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / C. Entnahmetatbestände

Rn. 204 Stand: EL 98 – ET: 02/2013 Zur Realisierung einer Entnahme bedarf es idR eines Entnahmewillens des betreffenden StPfl, der sich in äußeren Ereignissen, Geschehen, Verhaltensweisen uÄ ersichtlich verdeutlichen muss. Die Handlung muss vorbehaltlos und eindeutig sein, eine Form ist allerdings nicht vorgeschrieben. Motive und innere Vorbehalte des StPfl sind unbeachtlich....mehr

Lexikonbeitrag aus Finance Office Professional
Kompaktübersicht: Finanzrec... / Einkommensteuer

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Beitrag aus Steuer Office Gold
Literaturauswertung zum Erb... / 2.12 § 13b ErbStG (Begünstigtes Vermögen)

• 2010 Vermeidung von Poolvereinbarungen / § 13b Abs. 1 Nr. 3 ErbStG Das Erfordernis einer Poolvereinbarung lässt sich – vor dem Hintergrund der bestehenden Unsicherheiten – vermeiden durch die Einbringung der Anteile an der Kapitalgesellschaft in das Gesamthandsvermögen einer gewerblich geprägten GmbH & Co KG. Die GmbH-Beteiligung im Gesamthandsvermögen muss dann aber über 2...mehr

Beitrag aus Steuer Office Gold
Literaturauswertung zur Sta... / 5.19 § 15 UStG (Vorsteuerabzug)

• 2011 Beteiligungsverkauf / § 15 Abs. 1 UStG Bei einem nach § 4 Nr. 8 Buchst. e und f UStG umsatzsteuerfreien Beteiligungsverkauf besteht kein Vorsteuerabzug, z. B. für Beratungsleistungen (BFH v. 27.1.2011, V R 38/09). (so Zugmaier, Grundsatzurteile des Bundesfinanzhofs zum Vorsteuerabzug, StC 5/2011, 16; Szabó/Tausch, Aktuelle Rechtsprechung des BFH zu den Voraussetzungen d...mehr

Beitrag aus Steuer Office Gold
Literaturauswertung zum ESt... / 2.41 § 21 EStG (Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung)

• 2011 Langjähriger Leerstand von Immobilien / § 21 Abs. 1 Nr. 1 EStG Aufwendungen für eine leer stehende Wohnung – z. B. für umfangreiche Renovierungs- und Instandhaltungsmaßnahmen – sind abziehbar als vorab entstandene Werbungskosten, wenn der Steuerpflichtige endgültig dazu entschlossen ist, Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung zu erzielen und er diese Absicht nicht sp...mehr

Beitrag aus Steuer Office Gold
Literaturauswertung zur Sta... / 3.79 § 371 AO (Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung)

• 2011 Einschränkung der Selbstanzeige Der BGH hat durch Urteil vom 20.5.2010, I StR 577/09 die Möglichkeiten der Selbstanzeige erheblich eingeschränkt. Zum einen ist die Selbstanzeige insgesamt unwirksam, wenn bewusst ein Teil der Besteuerungsgrundlagen verschwiegen wurde. Zum anderen tritt bei Fahndungsprüfungen die Sperrwirkung auch für die Steuerarten und Besteuerungszeit...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Mietminderung – Begriff, Hö... / 2.6 Minderung bei abweichender Fläche

Im Allgemeinen ist die Minderungsquote nach dem prozentualen Verhältnis der Flächenabweichung zu ermitteln. Bei der Wohnraummiete spielt es dabei keine Rolle, ob die Minderfläche auf den Wohnraum im engeren Sinn (Wohnzimmer, Schlafzimmer, Kinderzimmer, Küche) oder auf Nebenräume (Abstellkammer, Speisekammer, Balkon, Loggia) entfällt. Dies folgt daraus, dass die Wohnflächenver...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Mietminderung – Begriff, Hö... / 3.3 Vorbehaltlose Mietzahlung nach Auftritt eines Mangels

Die im Wesentlichen mit § 536b BGB inhaltsgleiche Vorschrift des § 539 BGB a. F. wurde von der obergerichtlichen Rechtsprechung analog angewandt, wenn im Verlauf der Mietzeit ein Mangel auftritt und der Mieter die Miete gleichwohl über längere Zeit rügelos weiterbezahlt hat. In einem solchen Fall gingen die Gewährleistungsrechte für die Vergangenheit und die Zukunft verloren...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Antenne im Mietrecht / 2.1 Nicht ortsübliche Programme

Hinweis Nicht ortsübliche Programme Jedoch unterfallen auch Empfangsanlagen für nicht ortsübliche Rundfunk- und Fernsehprogramme dem Grundrecht auf Informationsfreiheit, sodass der Vermieter die Zustimmung zur Einrichtung einer Empfangsanlage, die über den vertragsgemäßen Gebrauch der Mietsache hinausgeht, nach den Grundsätzen von Treu und Glauben nur dann versagen kann, wenn...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Antenne im Mietrecht / 7 Umstellung auf digitales Fernsehen

Nach Umstellung auf digitales Fernsehen ist der Vermieter nicht verpflichtet, dem Mieter den erforderlichen Decoder ("Set-Top-Box") zur Verfügung zu stellen oder die Kosten für die Anschaffung zu erstatten. Der Mieter hat auch keinen Aufwendungsersatzanspruch, da den Vermieter an der technischen Fortentwicklung und der damit einhergehenden Unmöglichkeit des terrestrischen TV...mehr

Lexikonbeitrag aus Finance Office Professional
Vertragsstrafe / Zusammenfassung

Begriff Die Vertragsstrafe ist i. d. R. eine festgelegte pauschale Geldsumme, die dann zu zahlen ist, wenn die vereinbarte Leistung nicht oder nicht richtig erbracht wird oder – im Falle einer strafbewehrten Unterlassungserklärung – wenn eine unerlaubte Handlung nicht unterlassen wird. Synonyme für die Vertragsstrafe sind z. B. Konventionalstrafe oder Strafversprechen. Der B...mehr

Lexikonbeitrag aus Finance Office Professional
Ferienhaus/Ferienwohnung / 5 Gewerbliche Vermietung

Die Vermietung einer Ferienwohnung ist im Regelfall keine gewerbliche Betätigung, weil die Vermietung i. d. R. über den Rahmen der privaten Vermögensverwaltung nicht hinausgeht. Bei der Vermietung eines Ferienhauses kann ein Gewerbebetrieb nur angenommen werden, wenn vom Vermieter bestimmte, ins Gewicht fallende, bei der Vermietung von Räumen nicht übliche Sonderleistungen e...mehr

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
BR-Mitbestimmung: Gesundhei... / 4 Vom Arbeitgeber vermietete Wohnräume

Der Betriebsrat hat gem. § 87 Abs. 1 Nr. 9 BetrVG, soweit eine gesetzliche oder tarifliche Regelung nicht besteht, ein Mitbestimmungsrecht bei der Zuweisung und Kündigung von Wohnräumen, die den Arbeitnehmern mit Rücksicht auf das Bestehen eines Arbeitsverhältnisses vermietet werden, sowie die allgemeine Festlegung der Nutzungsbedingungen. Bei Kündigung einer Werkmietwohnung ...mehr

Lexikonbeitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Die neuen Beschlusskompeten... / 5.5.1 Umzugspauschale

Als Paradebeispiel einer besonderen Nutzung führt die Begründung des WEG-Änderungsgesetzes (BT-Drucks. 16/887) die sog. Umzugspauschale an. Bereits hier scheiden sich die Geister in berechtigter Weise, weil der Ein- bzw. Auszug als überhaupt zur Nutzung des Sondereigentums unabdingbare Notwendigkeit angesehen und lediglich dann eine Umzugspauschale für angemessen erachtet wi...mehr

Lexikonbeitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Die neuen Beschlusskompeten... / 6.1 Grundsätze

Die Wohnungseigentümer können auf Grundlage von § 22 Abs. 2 WEG mit doppelt qualifizierter Mehrheit, durch entsprechende Maßnahmen baulicher Veränderung eine Modernisierung des Gemeinschaftseigentums beschließen. Modernisierung des Gemeinschaftseigentums Insoweit liegt entsprechend § 555b Nr. 1 bis 5 BGB eine Modernisierung des Gemeinschaftseigentums vor, wenn die Maßnahme nach...mehr

Lexikonbeitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Unterlassungsansprüche / Zusammenfassung

Begriff Das Wohnungseigentum untersteht dem Schutz des § 1004 BGB (Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch). Jeder einzelne Wohnungseigentümer hat einen Unterlassungsanspruch, wenn Wohnungs- oder Teileigentum von einem Wohnungseigentümer oder dessen Mieter entgegen der Zweckbestimmung gemäß der Teilungserklärung oder der Gemeinschaftsordnung bestimmungswidrig genutzt wird. D...mehr

Lexikonbeitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Nutzungsbeschränkungen / Zusammenfassung

Begriff Immer wieder entsteht Streit zwischen Wohnungseigentümern über die nach der Teilungserklärung noch zulässige Nutzung von Teilen der Wohnungseigentumsanlage. Die Nutzungsbezeichnung der einzelnen Bereiche des Wohnungseigentums in der Teilungserklärung stellt eine Zweckbestimmung mit Vereinbarungscharakter dar. Ist eine derartige Vereinbarung wirksam getroffen worden, ...mehr

Lexikonbeitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Nutzungsbeschränkungen / 2.2 Teileigentum

Ist eine Teileigentumseinheit in der Teilungserklärung ohne nähere, engere Zweckbestimmung lediglich als solche bezeichnet, ist zunächst und grundsätzlich einmal jede Nutzung möglich, mit Ausnahme der Wohnnutzung. Insbesondere führt auch die Nutzung als freikirchliche Einrichtung nicht zu einer unzumutbaren Beeinträchtigung der übrigen Eigentümer. Achtung Streitpunkt: Wohnnut...mehr

Lexikonbeitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Nutzungsbeschränkungen / 3 Unterlassungsanspruch bei zweckwidriger Nutzung

Wird das Sonder- oder Teileigentum entgegen der Zweckbestimmung gemäß der Teilungserklärung oder Gemeinschaftsordnung bestimmungswidrig genutzt, besteht für jeden einzelnen Wohnungseigentümer ein Unterlassungsanspruch gemäß § 1004 BGB, § 15 Abs. 3 WEG. Dieser den einzelnen Wohnungseigentümern zustehende Individualanspruch kann nach entsprechender Beschlussfassung auch von de...mehr

Kommentar aus TVöD Office Professional
Sauer, SGB II § 36 Örtliche... / 2.1.1 Wohnsitz

Rz. 5 Für den Wohnsitzbegriff gilt die Legaldefinition von § 30 Abs. 3 SGB I. Danach hat der Antragsteller seinen Wohnsitz dort, wo er eine Wohnung unter Umständen innehat, die darauf schließen lassen, dass er sie beibehalten und nutzen wird. Entscheidend sind die tatsächlichen Verhältnisse. Wohnung ist dabei ein Raum, der tatsächlich und rechtlich zur dauernden Wohnnutzung ...mehr

Kommentar aus TVöD Office Professional
Sauer, SGB II § 36 Örtliche... / 2.1.2 Gewöhnlicher Aufenthalt

Rz. 6 Einen gewöhnlichen Aufenthalt hat der Antragsteller dort, wo er sich unter Umständen aufhält, die erkennen lassen, dass er an diesem Ort oder in diesem Gebiet nicht nur vorübergehend verweilt (§ 30 Abs. 3 SGB I). Der gewöhnliche Aufenthalt muss sich im Inland befinden. Dabei müssen die Umstände erkennen lassen, dass sich der Hilfebedürftige an dem Ort nicht nur vorüber...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Personal Office Platin
Homeoffice / 4 Vermietung an Arbeitgeber

Mietvertrag mit dem Arbeitgeber Wenn der Arbeitgeber mit dem Arbeitnehmer ein Mietverhältnis über die Nutzung dessen Arbeitszimmers schließt, welches der Wohnung zuzurechnen ist, und dem Arbeitnehmer dafür Miete zahlt, sind diese Einnahmen kein Arbeitslohn, sondern Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung beim Arbeitnehmer. Dieser kann wiederum Werbungskosten aus Vermietung u...mehr

Beitrag aus Finance Office Professional
Steuerfahndung: Aufgaben un... / 1.3 Verhältnismäßigkeit der Durchsuchung

Die Anordnung einer Durchsuchung steht unter dem Gesichtspunkt der Verhältnismäßigkeit. Sie muss zur Schwere der Straftat (bei Steuerhinterziehung also zur Höhe der wahrscheinlichen Verkürzungsbeträge und zum Verkürzungszeitraum) und zur Stärke des Tatverdachts (sind die Anhaltspunkte/Indizien für einen Tatverdacht ausreichend?) in angemessenem Verhältnis stehen, zur Ermittlun...mehr

Beitrag aus Finance Office Professional
Umsatzsteuer in Frankreich / 11 Vorsteuerausschlüsse

Die vom Vorsteuerabzug ausgeschlossenen Gegenstände und Dienstleistungen sind in Art. 298 4 CGI und in Art. 206 IV Anhang II CGI aufgeführt. Es handelt sich dabei um Ausgaben mit dem Zulassungskoeffizienten Null, insbesondere um: Gegenstände und Dienstleistungen, die vom Steuerpflichtigen zu mehr als 90 % für unternehmensfremde Zwecke genutzt werden; Leistungen der Personenbef...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / ib) Die Herstellungs-"Typen"

Rn. 561 Stand: EL 133 – ET: 01/2019 In S 1 von § 255 Abs 2 HGB sind drei "Typen" der Herstellung und damit des Entstehens von HK abzuleiten (s Rn 263): Herstellung iSv Neuschaffung, Erweiterung, über den ursprünglichen Zustand hinausgehende wesentliche Verbesserung. Auf dieser Gesetzesgrundlage beruht die ganze umfangreiche BFH-Rspr (s Rn 285) zur Abgrenzung von Herstellungs- und...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Ausschluss der Verzinsungspflicht für die Mietkaution in Altverträgen

Begriff BGB § 551 Der formularmäßige Ausschluss der Kautionsverzinsung in einem vor dem 1.1.1983 geschlossenen Mietvertrag über eine frei finanzierte Wohnung stellt keine unangemessene Benachteiligung des Mieters i. S. d. § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB dar. (Leitsatz der Redaktion) Die Parteien schlossen am 1.4.1966 einen Mietvertrag über eine Wohnung, in dem u. a. vereinbart ist, da...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Schönheitsreparaturen: Übergabe einer renovierungsbedürftigen öffentlich geförderten Wohnung

Begriff BGB §§ 307, 535; WoBindG § 9; II. BV § 28 Eine in einem Mietvertrag über eine öffentlich geförderte Wohnung durch Individualvertrag getroffene Vereinbarung, wonach der Mieter zu einer Anfangsrenovierung verpflichtet wird, ist wirksam, wenn dem Mieter mit der Übernahme der Anfangsrenovierung keine Leistungen auferlegt werden, die, verbunden mit seinen sonstigen Pflich...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Modernisierung: Fußbodeneinbau – neue bodentiefe Fenster – Einbau einer Dusche

Das LG Berlin befasste sich mit der Zulässigkeit mehrerer Modernisierungsmaßnahmen. Eingebaut werden sollte eine Fußbodenheizung. Eine solche ist grundsätzlich eine Verbesserung des Wohnwerts i. S. v. § 555 Nr. 4 BGB (LG Berlin, Urteil v. 18.1.2018, 64 S 7/17). Der Wegfall der Heizkörper schafft mehr Wohnraum und ein angenehmeres Raumklima durch gleichmäßige Wärmeverteilung. I...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Mieterhöhung: Der Mieter kann die Zustimmung zur Mieterhöhung nicht nach den Regeln für den Fernabsatzvertrag widerrufen

Begriff BGB §§ 312 ff., 558 ff. Stimmt der Mieter einer Wohnung einer vom Vermieter verlangten Anpassung der Miete an die ortsübliche Vergleichsmiete zu (§ 558a Abs. 1, § 558b Abs. 1 BGB), so steht dem Mieter ein Recht, die erklärte Zustimmung nach Maßgabe der Bestimmungen über das Widerrufsrecht bei im Fernabsatz geschlossenen Verbraucherverträgen zu widerrufen (§ 312 Abs. ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Untermieter darf Ehepartner nicht aufnehmen

Der Fall: 2010 wurde ein Mietvertrag über eine Wohnung abgeschlossen. Der Mieter zog aber gar nicht erst ein, sondern meldete in der neuen Wohnung seinen 2. Wohnsitz an. Bewohnt wurden die Räume von der Cousine des Mieters. Der Vermieter hatte hierzu schriftlich die Erlaubnis erteilt. Darin wurde festgehalten, dass die Untermieterin nicht befugt sei, die Räume oder einen Tei...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Fischer/Pahlke/Wachter, Erb... / Literaturtipps

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Kommentar aus Steuer Office Gold
Fischer/Pahlke/Wachter, Erb... / 2.5.1 Zuwendung des Familienheims unter Lebenden an Ehegatten (§ 13 Abs. 1 Nr. 4a ErbStG)

Rz. 29 Die Neuregelung der Steuerfreiheit der Zuwendung des Familienheims unter Lebenden nach § 13 Abs. 1 Nr. 4a ErbStG n. F. im Zuge der Reform des ErbStG durch das Gesetz vom 24.12.2008 mit Wirkung zum 1.1.2009 knüpft weitgehend an die Vorgängerregelung des § 13 Abs. 1 Nr. 4a ErbStG a. F. zur Steuerbefreiung einer ehebedingten Zuwendung des Familienwohnheims als grds. steu...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Fischer/Pahlke/Wachter, Erb... / 5.1 Stundungsvoraussetzungen

Rz. 36 § 28 Abs. 3 S. 1 ErbStG gilt in sachlicher Hinsicht nach der bis 30.6.2016 geltenden Rechtslage für den Erwerb begünstigten Vermögens i. S. d. § 13 c Abs. 3 ErbStG a. F. bzw. nach der ab 1.7.2016 geltenden Rechtslage für begünstigtes Vermögen i. S. d. § 13 d Abs. 3 ErbStG, d. h. für bebaute Grundstücke oder Grundstücksteile, die zu Wohnzwecken vermietet werden, im Inl...mehr

Beitrag aus VerwalterPraxis
Mietrechtsänderung ist am 1.1.2019 in Kraft getreten

Zusammenfassung Überblick In seiner letzten Sitzung des Jahres, die am 14.12.2018 stattgefunden hat, hat der Bundesrat den Gesetzentwurf zur Mietrechtsänderung gebilligt. Das "Gesetz zur Ergänzung der Regelungen über die zulässige Miethöhe bei Mietbeginn und zur Anpassung der Regelungen über die Modernisierung der Mietsache (Mietrechtsanpassungsgesetz – MietAnpG)" vom 18.12.20...mehr

Beitrag aus VerwalterPraxis
Mietrechtsänderung ist am 1... / 1 Modernisierungsumlage nur noch 8 % und mit Kappungsgrenze

Modernisierungskosten können nur noch in Höhe von 8 % jährlich (bis 31.12.2018 betrug die Umlage 11 %) auf die Mieter umgelegt werden. Ursprünglich war geplant, die Modernisierungsumlage nur in Gebieten, in denen die Versorgung der Bevölkerung mit bezahlbarem Wohnraum gefährdet ist, abzusenken. Nun kommt die Absenkung bundesweit. Ferner wird für die Umlage von Modernisierungs...mehr