Fachbeiträge & Kommentare zu Wohnraum

Kommentar aus Steuer Office Gold
Kohlmann, Steuerstrafrecht,... / IV. Zuwiderhandlungen gegen Auflagen der besonderen Steueraufsicht (§ 379 Abs. 3 AO)

Rz. 560 Nach § 379 Abs. 3 AO handelt ordnungswidrig, wer vorsätzlich oder fahrlässig einer Auflage (§ 120 Abs. 2 Nr. 4 AO), die einem Verwaltungsakt (VA) für Zwecke der besonderen Steueraufsicht (§§ 209–217 AO) beigefügt worden ist, zuwiderhandelt. Als Täter kommt nur der Adressat der Auflage in Betracht. Rz. 561 Den Begriff der Auflage definiert § 120 Abs. 2 Nr. 4 AO als e...mehr

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Sauer, SGB III § 62 Bedarf ... / 2.1 Unterbringung im Haushalt der Eltern (Abs. 1)

Rz. 5 Bei Unterbringung im Haushalt der Eltern oder eines Elternteils wird bei einer berufsvorbereitenden Maßnahme der jeweils geltende Bedarf für Schüler nach § 12 Abs. 1 Nr. 1 BAföG (ab dem 1.8.2019: 243,00 EUR und ab dem 1.8.2020 247,00 EUR, vgl. 26. BaföG-ÄndG) zugrunde gelegt. Nach Abs. 1 ist von einer Unterbringung im Haushalt der Eltern (Adoptiveltern oder eines Elter...mehr

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Sauer, SGB III § 61 Bedarf ... / 2.1 Verweisung auf das BAföG (Abs. 1)

Rz. 4 Abs. 1 verweist hinsichtlich des Bedarfs auf das Bundesausbildungsförderungsgesetz, allerdings auf die niedrigen Sätze der Fachschulen. Danach ist bei Unterbringung außerhalb des Haushaltes der Eltern oder eines Elternteils (mit Ausnahme der Unterbringung mit voller Verpflegung in einem Wohnheim, einem Internat oder beim Auszubildenden) bei einer beruflichen Ausbildung...mehr

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Sauer, SGB III § 60 Förderu... / 2.1 Förderung nach Abs. 1

Rz. 5 Die Fördervoraussetzungen von Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 2 müssen kumulativ vorliegen. Nach Abs. 1 Nr. 1 wird der Auszubildende bei einer beruflichen Ausbildung nur gefördert, wenn er außerhalb des Haushaltes der Eltern oder eines Elternteils wohnt. Eltern sind die natürlichen Eltern oder Adoptiveltern, aber nicht Stief- oder Pflegeeltern, da das Gesetz vorrangig an die rech...mehr

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Räumungsklage – gerichtlich... / 1.1 Wohnraummietverhältnisse

Zuständig ist dasjenige Amtsgericht, in dessen Bezirk sich der Wohnraum befindet. Die Zuständigkeit dieses Amtsgerichts gilt ausnahmslos; eine vertragliche Gerichtsstandsvereinbarung ist unzulässig. Eine Ausnahme gilt für Mietverhältnisse i. S. d. § 549 Abs. 2 Nr. 1-3 BGB. Hierunter fällt: Wohnraum, der nur zum vorübergehenden Gebrauch vermietet ist, Wohnraum, der Teil der vom ...mehr

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Kündigungswiderspruch (Miete) / 6 Ausschluss des Kündigungswiderspruchs

Ein Kündigungswiderspruch ist kraft Gesetzes ausgeschlossen, wenn der Mieter gekündigt hat, wenn ein Grund vorliegt, aus dem der Vermieter zur Kündigung ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist berechtigt ist, bei Wohnraum, der zu nur vorübergehendem Gebrauch vermietet ist, bei möbliertem Wohnraum, der sich innerhalb der Vermieterwohnung befindet, sofern der Wohnraum nicht zu dauer...mehr

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Räumungsklage – gerichtlich... / Zusammenfassung

Überblick Für die Räumung von Wohnraum ist grundsätzlich das Amtsgericht zuständig, in dessen Bezirk sich die Wohnung befindet. Bei Geschäftsraummietverhältnissen kommt es dagegen auf den Gegenstandswert an. Wichtig ist die richtige Bezeichnung der Parteien in der Klageschrift. Das ist vor allem bei Eheleuten, bei denen nur einer Vertragspartei ist, problematisch. Gesetze, V...mehr

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Kündigungswiderspruch (Miete) / 3.1 Fehlender Ersatzraum

Als Härtegrund ist es kraft Gesetzes anzusehen, wenn angemessener Ersatzwohnraum zu zumutbaren Bedingungen nicht beschafft werden kann. Die tatsächlichen Voraussetzungen dieses Härtegrunds muss der Mieter darlegen und ggf. beweisen. Hinweis Darlegungspflicht des Mieters Der Hinweis auf einen angespannten Wohnungsmarkt genügt dabei für sich allein nicht. Die Rechtsprechung ford...mehr

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Kündigungswiderspruch (Miete) / Zusammenfassung

Überblick Der Mieter kann der Kündigung eines Mietverhältnisses über Wohnraum widersprechen und vom Vermieter die Fortsetzung des Mietverhältnisses verlangen, wenn die vertragsmäßige Beendigung des Mietverhältnisses für den Mieter oder seine Familie eine Härte bedeuten würde, die auch unter Würdigung der berechtigten Interessen des Vermieters nicht zu rechtfertigen ist. Gese...mehr

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Räumungsklage – gerichtlich... / 4.3.1 Wohnungsmiete

Nach § 940a ZPO in der Fassung des Mietrechtsänderungsgesetzes 2013 darf die Räumung von Wohnraum durch einstweilige Verfügung gegen den Mieter in folgenden Fällen angeordnet werden: wenn der Mieter den Besitz durch verbotene Eigenmacht erlangt hat wenn bei Fortdauer des Mietbesitzes eine konkrete Gefahr für Leib oder Leben des Vermieters besteht bei Verstoß des Mieters gegen e...mehr

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Schwarz/Pahlke, AO § 64 Ste... / 2.2.2 Einzelne wirtschaftliche Betätigungen

Rz. 6 Die Durchführung von Werbung ist grundsätzlich steuerpflichtiger wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb; zur Werbung bei sportlichen Veranstaltungen vgl. § 67a AO Rz. 29. Ein wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb liegt aber nur vor, wenn die Körperschaft selbst die Werbung durchführt; die Vermietung von Vereinseinrichtung zur Durchführung von Werbung durch andere ist steuerfrei...mehr

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Schwarz/Pahlke, AO § 68 Ein... / 2 Katalog des § 68 AO

Rz. 2 Nr. 1: Die in Nr. 1a genannten Einrichtungen dienen dann in besonderem Maß den in § 53 AO genannten Personen, wenn mindestens zwei Drittel ihrer Leistungen diesen Personen zugute kommen; Altenheime, die hauptsächlich begüterte Personen aufnehmen, sind daher keine Zweckbetriebe und nicht steuerbegünstigt. Wegen der Begriffe "Alten-, Altenwohn- und Pflegeheime" vgl. § 1 ...mehr

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Wohnfläche: Berechnung bei der Umlage der Betriebskosten

Leitsatz Für die Umlage der Betriebskosten einer preisgebundenen Wohnung nach der Wohnfläche nach Maßgabe von § 20 Abs. 2 Satz 1 NMV 1970 ist – ebenso wie im Geltungsbereich des § 556a Abs. 1 Satz 1 BGB (BGH, Urteil v. 30.5.2018, VIII ZR 220/17, NJW 2018 S. 2317 Rn. 23) – auf die tatsächlichen Flächenverhältnisse abzustellen. Bei der Ermittlung der Wohnfläche sind öffentlich-r...mehr

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Nichteheliche Lebensgemeins... / 6.3 Vermögensauseinandersetzung untereinander

Partner einer nicht ehelichen Lebensgemeinschaft können nach der Trennung Ausgleichsansprüche haben. Nach Beendigung einer nicht ehelichen Lebensgemeinschaft kommen wegen wesentlicher Beiträge eines Partners, mit denen ein Vermögenswert von erheblicher wirtschaftlicher Bedeutung geschaffen wurde, dessen Alleineigentümer der andere Partner ist, nicht nur gesellschaftsrechtlic...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Personal Office Platin
Beihilfen / 4.1 Lohnsteuer

Zahlt der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer im Rahmen des bestehenden Beschäftigungsverhältnisses einen Zuschuss zur Wohnungsmiete (Mietbeihilfe, Mietzuschuss usw.) und trägt dadurch zur Verbilligung von Wohnraum bei, liegt steuerpflichtiger Arbeitslohn vor. Die 44-EUR-Sachbezugsfreigrenze ist nicht anwendbar, da kein Sachbezug vorliegt. Soweit die Mietbeihilfen regelmäßig gezahl...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Fischer/Pahlke/Wachter, Erb... / Literaturtipps

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Fischer/Pahlke/Wachter, Erb... / 2.5.1 Zuwendung des Familienheims unter Lebenden an Ehegatten (§ 13 Abs. 1 Nr. 4a ErbStG)

Rz. 29 Die Neuregelung der Steuerfreiheit der Zuwendung des Familienheims unter Lebenden nach § 13 Abs. 1 Nr. 4a ErbStG n. F. im Zuge der Reform des ErbStG durch das Gesetz vom 24.12.2008 mit Wirkung zum 1.1.2009 knüpft weitgehend an die Vorgängerregelung des § 13 Abs. 1 Nr. 4a ErbStG a. F. zur Steuerbefreiung einer ehebedingten Zuwendung des Familienwohnheims als grds. steu...mehr

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Fischer/Pahlke/Wachter, Erb... / 5.1 Stundungsvoraussetzungen

Rz. 36 § 28 Abs. 3 S. 1 ErbStG gilt in sachlicher Hinsicht nach der bis 30.6.2016 geltenden Rechtslage für den Erwerb begünstigten Vermögens i. S. d. § 13 c Abs. 3 ErbStG a. F. bzw. nach der ab 1.7.2016 geltenden Rechtslage für begünstigtes Vermögen i. S. d. § 13 d Abs. 3 ErbStG, d. h. für bebaute Grundstücke oder Grundstücksteile, die zu Wohnzwecken vermietet werden, im Inl...mehr

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Antidiskriminierung / 2.1 Anwendungsbereich des AGG

Benachteiligungen aus Gründen der Rasse oder wegen der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität (zu diesen Begriffen siehe sogleich unter 2.2) sind nach § 2 AGG unzulässig bei: dem Zugang zu unselbstständiger und selbstständiger Erwerbstätigkeit und dem beruflichen Aufstieg, den Beschäfti...mehr

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Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 2.4.10.1 Steuerbefreiungen im Inland

Rz. 181 Art. 132 Abs. 1 Buchst. a MwStSystRL sieht vor, dass die Mitgliedstaaten von öffentlichen Posteinrichtungen ausgeführte Dienstleistungen und die dazugehörigen Lieferungen von Gegenständen mit Ausnahme der Personenbeförderung und der Telekommunikationsdienstleistungen von der MwSt befreien. Was unter "öffentliche Posteinrichtungen" zu verstehen ist, definiert die Rich...mehr

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Gürsching/Stenger, Bewertun... / 10. Bezugsgröße "Wohn-/Nutzfläche"

Rz. 267 Wird die übliche Miete aus Mietspiegeln abgeleitet, handelt es sich um eine Miete, die sich auf einen Quadratmeter Wohn-/Nutzfläche bezieht. Die Wohn-/Nutzfläche wird ggf. auch bei der Ableitung der üblichen Miete aus Vergleichsmieten benötigt, wenn diese Vergleichsmieten auf 1 m2 Wohn-/Nutzfläche bezogen sind. Bei Ein- und Doppelgaragen sowie Stellplätzen in Hoch- ...mehr

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Formularmietvertrag – einze... / 11 Einzugskostenpauschale

Ein- und Auszugspauschalen sind bei preisgebundenem Wohnraum unzulässig. Auch bei frei finanziertem Wohnraum können sie nicht wirksam vereinbart werden. Durch die Vereinbarung einer Ein- oder Auszugspauschale sollen kleinere Schäden im Treppenhaus oder im Bereich des Aufzugs, die bei einem Umzug häufig entstehen, pauschal abgegolten werden. Achtung Mieter trägt keine Instandh...mehr

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Formularmietvertrag – einze... / 24 Mieterhöhung

Nach Ansicht des OLG Brandenburg ist folgende Klausel unwirksam: Praxis-Beispiel Unwirksame Formularklausel zur Mieterhöhung Alle durch gesetzliche oder behördliche Regelungen allgemein oder im einzelnen Fall zugelassenen Mieterhöhungen bzw. Neueinführungen von Nebenkosten und Grundstückslasten aller Art gelten vom Zeitpunkt der Zulässigkeit an als vereinbart, ohne dass es ein...mehr

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Leistungen der gesetzlichen... / 1.3 Leistungen zur Teilhabe in der Gemeinschaft und ergänzende Leistungen

Zu den Leistungen zur Teilhabe in der Gemeinschaft und den ergänzenden Leistungen zählen neben den Vorschriften im SGB IX i. V. m. §§ 39, 40 SGB VII: Kraftfahrzeughilfe, sonstige Leistungen zur Erreichung und zur Sicherstellung des Erfolgs der Leistungen zur medizinischen Rehabilitation und zur Teilhabe, wie z. B. Betriebs- oder Haushaltshilfe und Kinderbetreuungskosten, Erhol...mehr

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Gürsching/Stenger, Bewertun... / 5. Nicht preisgebundene Mieten

Rz. 233 Zur Bestimmung der üblichen Mieten dürfen nur Grundstücke herangezogen werden, die nicht preisgebunden vermietet sind. Demnach bleibt der öffentlich geförderte Wohnungsbau bei der Mietableitung außer Betracht. Dies gilt auch für Wohnungen im Beitrittsgebiet, die vor dem 3.10.1990 fertiggestellt worden sind und bis Ende 1997 preisrechtlich gebunden vermietet werden k...mehr

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Gürsching/Stenger, Bewertun... / 1. Mietpreisbindung

Rz. 142 Zur Mietpreisbindung wurde in R 167 Satz 6 ErbStR 2003 ausgeführt: "Maßgebend ist die Miete, die vertraglich vereinbart worden ist, unabhängig davon, ob Mietpreisbindungen bestehen." Bei der Ermittlung des Grundstückswerts ist somit auch dann von der tatsächlich vereinbarten Miete auszugehen, wenn Mietpreisbindungen öffentlich-rechtlicher oder privat-rechtlicher Art b...mehr

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Formularmietvertrag – einze... / 34 Untervermietung

Der Mieter von Wohnraum ist nach § 553 Abs. 1 BGB berechtigt, einen Teil der Wohnung unterzuvermieten, wenn nach Abschluss des Mietvertrags Umstände eintreten, die ein Interesse an der Untervermietung begründen. Wichtig Verschlechterung unzulässig Dieses gesetzliche Recht kann vertraglich weder abbedungen noch abweichend zum Nachteil des Mieters geregelt werden. Nach § 540 BGB ...mehr

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Gürsching/Stenger, Bewertun... / 9. Ermittlung der üblichen Miete

Rz. 242 § 146 Abs. 3 BewG gibt keine Auskunft darüber, wie die übliche Miete in der Praxis zu ermitteln ist. Hier helfen die Bestimmungen des BGB bzw. in "älteren" Fällen das Miethöhengesetz weiter. Danach kann die übliche Miete durch Heranziehung von Vergleichsmieten, durch Rückgriff auf einen Mietspiegel, mit Hilfe einer Mietdatenbank oder durch ein Mietgutachten ermittel...mehr

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Gürsching/Stenger, Bewertun... / 7. Betriebskosten

Rz. 238 Bei der üblichen Miete handelt es sich wie bei der Jahresmiete um eine Nettokaltmiete. Daher dürfen in den Ansatz der üblichen Miete keine Betriebskosten einfließen. Bei Ableitung der üblichen Miete aus Mietspiegeln ist dies meist gewährleistet, da die Mietansätze keine umlagefähigen Betriebskosten enthalten. Dies gilt jedoch nicht für alle Mietspiegel. So wird zT i...mehr

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Gürsching/Stenger, Bewertun... / 1. Gesamtentgelt

a) Entgelt nur für die Grundstücksnutzung Rz. 81 Zum Gesamtentgelt rechnet alles das, was der Mieter oder Pächter für die Grundstücksnutzung aufgrund des Miet- oder Pachtvertrags zu zahlen hat. Den Begriff des "Gesamtentgelts" verwendet der Gesetzgeber auch in § 79 Abs. 1 Satz 1 BewG als Umschreibung der Jahresrohmiete. Wichtig ist in diesem Zusammenhang, dass es sich in bei...mehr

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Gürsching/Stenger, Bewertun... / 3. Triple-Net-Vereinbarungen

Rz. 132 Werden Instandsetzungs- und Instandhaltungskosten jedoch im Rahmen von sog. Triple-Net-Vereinbarungen vom Mieter getragen, sind diese Kosten – ggf. mit einem pauschalen Zuschlag – in die Jahresmiete einzurechnen. Dies gilt nicht für die üblichen Schönheitsreparaturen bei Wohnraum. Schleswig-Holstein führt mit Erlass v. 14.11.2005 Folgendes aus: „Ermittlung der Jahresm...mehr

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Formularmietvertrag – einze... / 33 Umsatzsteuer

Hinweis Wirksame Klausel zur Umsatzsteuer auf Gewerbemiete Die Klausel "Auf Verlangen des Vermieters hat der Mieter ... neben dem Mietzins Mehrwertsteuer zu zahlen, wenn der Vermieter ... für die Mehrwertsteuerpflicht optiert hat ..." ist bei Mietverträgen über gewerbliche Räume wirksam. Dies gilt auch dann, wenn der Mieter seinerseits nicht umsatzsteuerpflichtig ist. Anders i...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Gürsching/Stenger, Bewertun... / 3. Entscheidung des BVerfG v. 7.11.2006

Rz. 37 Das BVerfG ist mit seinem am 31.1.2007 veröffentlichten Beschluss v. 7.11.2006 letztlich der Kritik gefolgt und hat entschieden, dass der Gesetzgeber dafür sorgen müsse, für Bewertungsstichtage nach dem 31.12.2007 bei allen Vermögensgegenständen den gemeinen Wert anzusetzen. Der Beschl. des BVerfG v. 7.11.2006 trifft im Wesentlichen folgende Aussagen: In dem Beschluss...mehr

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Gürsching/Stenger, Bewertun... / V. Durchschnittliche Jahresmiete – vor 2007

Rz. 162 Nach § 146 Abs. 2 Satz 1 BewG ist aus den Jahresmieten der letzten drei Jahre vor dem Besteuerungszeitpunkt eine durchschnittliche Jahresmiete zu errechnen. Hierfür werden die Dreijahresmieten zu einer Summe zusammengerechnet und durch drei dividiert. Rz. 163 Die Jahresmieten für die letzten drei Jahre vor dem Besteuerungszeitpunkt sind nach dem Gesetzeswortlaut tag...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Gürsching/Stenger, Bewertun... / 3. Bedarfsbewertung ehemaliger Hofstellen

Rz. 364.1 Der BFH hatte sich mit der Frage zu befassen, ob bei der Bewertung eines ehemals landwirtschaftlich genutzten Eindachhofs, bestehend aus einer Wohnung und Stallungen, für die Wohnung ein pauschaler Zuschlag von 20 % nach § 146 Abs. 5 BewG anzusetzen ist. Der BFH hat entgegen der Auffassung des Finanzamts und des Finanzgerichts keinen Zuschlag angesetzt. Denn leers...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Gürsching/Stenger, Bewertun... / C. Steuerbefreiung bei der Bewertung im Ertragswertverfahren

Rz. 15 Ist das Grundstück vermietet und wird es daher nach dem Ertragswertverfahren bewertet, ist die auf die begünstigten Gebäude, Gebäudeteile und ggf. auch auf die Anlagen entfallende Miete aus der Jahresmiete herauszurechnen. Dies wird nur im Schätzungswege möglich sein. Aus der durchschnittlichen Miete muss grundsätzlich die auf den Grund und Boden entfallende Miete he...mehr

Beitrag aus VerwalterPraxis
Schriftform – gesetzliche V... / 1.8 Nichtbeachten der Schriftform

Wird die Schriftform nicht beachtet, gilt der Vertrag als für unbestimmte Zeit geschlossen; die Kündigung ist jedoch frühestens zum Ablauf eines Jahres nach Überlassen des Wohnraums zulässig. Wird ein auf unbestimmte Zeit abgeschlossener Mietvertrag im Verlauf der Mietzeit befristet, ist dieser Zeitpunkt als der der Überlassung i. S. d. § 550 Satz 2 BGB anzusehen. Wichtig Beur...mehr

Beitrag aus VerwalterPraxis
Schriftform – gesetzliche V... / 1.1.1 Anwendungsbereich des § 550 BGB

§ 550 BGB ist in folgenden Fällen anwendbar: Wenn in dem Vertrag eine fest bestimmte Vertragszeit von mehr als 1 Jahr vereinbart ist und der Vermieter das Mietverhältnis vor Ablauf der Vertragszeit nicht im Wege der ordentlichen Kündigung beenden kann. Die Jahresfrist wird vom Beginn des Mietverhältnisses, nicht ab Vertragsschluss, gerechnet. Bei einem vereinbarten Kündigungsa...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Gürsching/Stenger, Bewertun... / 2. Anwendungsbereich des § 146 Abs. 3 BewG vor 2007

Rz. 191 In § 146 Abs. 3 Satz 1 BewG sind die Fälle genannt, in denen es zum Ansatz der üblichen Miete kommt, und zwar bei Nichtnutzung, Eigennutzung durch den Eigentümer oder dessen Familie, unentgeltlicher Überlassung an andere und Überlassung an Angehörige oder Arbeitnehmer des Grundstückseigentümers gegen Zahlung einer Miete. Rz. 192 Der Anwendungsbereich des § 146 Abs. 3 Be...mehr

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Mietwohnungsneubau: Steuerliche Förderung durch neue Sonderabschreibung

In einem neuen § 7b EStG wird eine Sonderabschreibung für den Mietwohnungsneubau verankert. Nachdem der Bundestag dafür bereits Ende November 2018 grünes Licht gegeben hatte, ist die Zustimmung des Bundesrats erst am 28.6.2019 erfolgt. Obwohl mit dem Vorhaben Maßnahmen der Länder unterstützt werden sollen, um insbesondere private Investoren zum Bau bezahlbaren Mietwohnraumes ...mehr

Kommentar aus TVöD Office Professional
Sauer, SGB II § 11 Zu berüc... / 2.3 Kindergeld und Kinderzuschlag

Rz. 44 Abs. 1 Satz 4 und 5 bestimmt, dass Kindergeld (vgl. dazu BVerfG, Beschluss v. 8.4.2010, 1 BvR 3163/09 und den Beschluss v. 14.7.2011, 1 BvR 932/10, SGb 2012 S. 220) und Kinderzuschlag (zur aktuellen Diskussion vgl. BT-Drs. 17/374, 17/942, 17/968 und 17/1117) dem Einkommen des jeweiligen Kindes zuzurechnen ist (LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil v. 24.10.2017, L 11 AS 33...mehr

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Grundsteuer-Reform: Kompromiss mit Öffnungsklausel

Für das sogenannte "wertabhängige Modell", wie es Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) bevorzugt, werden die Grundstückswerte und das Alter von Gebäuden zur Berechnung herangezogen. Dieses Modell hatten die Finanzminister der Länder bei einem ersten Treffen im Februar 2019 in einem Eckpunkte-Papier festgehalten. In der neuen Fassung können die Bundesländer nun bei der Bere...mehr

Beitrag aus Finance Office Professional
Grundsteuer-Reform / Die neue Grundsteuer C

Künftig sollen Gemeinden für baureife, aber unbebaute Grundstücke einen höheren Hebesatz festlegen können, wenn auf diesen keine Bebauung erfolgt. Diese sog. Grundsteuer C verteuert damit die Spekulation und soll finanzielle Anreize setzen, auf baureifen Grundstücken tatsächlich auch Wohnraum zu schaffen. Betroffen sind unbebaute Grundstücke, die der Grundsteuerpflicht unter...mehr

Beitrag aus Finance Office Professional
Grundsteuer-Reform / Zukünftige Berechnung der Grundsteuer

Die Grundsteuer soll auch zukünftig in 3 Schritten berechnet werden: Wert x Steuermesszahl x Hebesatz. Schritt: Berechnung des Grundbesitzwerte - wesentliche Faktoren sind der jeweilige Wert des Bodens (Bodenrichtwert) und die Höhe der statistisch ermittelten Nettokaltmiete, die u .a. von der sog. Mietniveaustufe der jeweiligen Gemeinde abhängt (je höher die Mietniveaustufe, ...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Sommer, SGB V § 37 Häuslich... / 2.1.1 Haushalt oder sonst geeigneter Ort

Rz. 6 Häusliche Krankenpflege erhält nur ein Versicherter in seinem Haushalt, seiner Familie oder – nach der Neufassung durch das GKV-WSG – an einem sonst geeigneten Ort. Aus Abs. 3 ergibt sich, dass der Anspruch auf häusliche Krankenpflege grundsätzlich nur besteht, wenn der Versicherte im eigenen Haushalt oder im Familienhaushalt wohnt (vgl. aber ab 1.1.2004 § 37 Abs. 2 Sa...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Sommer, SGB V § 276 Zusamme... / 1 Allgemeines

Rz. 7 Die Norm regelt die Zusammenarbeit zwischen den Krankenkassen und dem MDK und berücksichtigt dabei datenschutzrechtliche Bedingungen. Die Krankenkassen sind vor diesem Hintergrund verpflichtet, dem MDK erforderliche Unterlagen vorzulegen und Auskünfte zu erteilen. Dem MDK wird das Recht zugestanden, Krankenhäuser, Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen zu betreten,...mehr

Buchungssatz aus Finance Office Professional
Umsatzsteuer, Ausnahmen bei... / 5 Leistungen eines ausländischen Unternehmers für private Zwecke

Wenn ein Unternehmer aus Deutschland einen ausländischen Unternehmer beauftragt, muss er die Umsatzsteuer an das deutsche Finanzamt zahlen, auch wenn es sich ausschließlich um Arbeiten handelt, die den privaten Bereich betreffen. Laut BFH ist ein Unternehmer auch dann zur Einbehaltung der Umsatzsteuer verpflichtet, wenn er Werklieferungen oder sonstige Leistungen eines auslä...mehr

Beitrag aus Finance Office Professional
Gebäude im Abschluss nach H... / 5.2 Praxisrelevante Einzelfälle

Rz. 312 Ausheben der Baugrube als Beginn der Herstellung eines Gebäudes Ist bei einer aus mehreren selbstständigen Gebäuden bestehenden Wohnanlage begonnen worden, eine für alle Gebäude gemeinsame Baugrube auszuheben/auszuschachten, so bedarf es für die Feststellung des Beginns der Herstellung jedes einzelnen Gebäudes keiner zusätzlichen speziell auf das einzelne Gebäude bezo...mehr

Beitrag aus Finance Office Professional
Gebäude im Abschluss nach H... / 2.8.2 Einzelfälle laut Rechtsprechung

Rz. 57 Wird ein Gebäude teils eigenbetrieblich, teils fremdbetrieblich, teils zu eigenen Wohnzwecken und teils zu fremden Wohnzwecken genutzt, so ist jeder dieser 4 unterschiedlich genutzten Gebäudeteile ein besonderes Wirtschaftsgut, weil das Gebäude in verschiedenen Nutzungs- und Funktionszusammenhängen steht. Diese Behandlung ist geboten, ganz gleich, ob als notwendiges o...mehr

Beitrag aus Steuer Office Gold
Bedarfsbewertung: Anlage Gr... / 2.6.3 Angaben zum Sachwert (Zeilen 65 bis 89)

Die Zeilen 65 bis 89 betreffen das Sachwertverfahren, das für die Bewertung der sonstigen bebauten Grundstücke zugrunde gelegt wird. Das Sachwertverfahren ist auch heranzuziehen, wenn auf dem örtlichen Grundstücksmarkt keine übliche Miete für Geschäftsgrundstücke und gemischt genutzte Grundstücke ermittelt werden kann. Beim Sachwertverfahren wird der Wert der Gebäude getrennt...mehr