Kinne/Schach/Bieber, BGB § 535 Inhalt und Hauptpflichten ... / 10.4 Einhaltung von DIN-Vorschriften

Rz. 128

Geschuldet wird der vertragsgemäße Zustand der Mietsache. Dabei kommt es auf den Zustand an, der zum Zeitpunkt des Mietvertragsabschlusses bestand. Allerdings können technische oder wissenschaftliche Entwicklungen zu der Erkenntnis führen, dass bestimmte Einrichtungen der Mietsache nicht mehr geeignet sind, den vertragsgemäßen Gebrauch zu gewährleisten, z. B. den Aufenthalt von Menschen nicht mehr gestatten. Demgemäß entsteht die Frage, unter welchen Umständen der Mieter einen Anspruch auf Veränderung der Mietsache, auf Modernisierung, auf Herrichtung den neuesten Erkenntnissen gemäß hat. Ein Anspruch auf Veränderung der technischen Ausstattung der Mieträume gibt dem Mieter jedoch auch bei Änderung der technischen Normen keinen Anspruch auf Anpassung der Ausstattung, wenn im Übrigen der vertragsgemäße Gebrauch der Wohnung weiter gewährleistet ist (vgl. auch Schläger, ZMR 1990, 161 [162]).

Dass eine dem vertragsgemäßen Zustand der Mietsache entsprechende Heizungs- und Belüftungsanlage hohe Energiekosten verursacht, ist bei der Beurteilung, ob ein Mangel der Mietsache vorliegt, nicht von Bedeutung, wenn die Anlage dem bei der Errichtung des Gebäudes maßgeblichen technischen Standard entspricht und fehlerfrei arbeitet (BGH, Urteil v. 18. 12.2013, XII ZR 80/12 , NZM 2014, 163).

Auf DIN-Vorschriften kann sich der Mieter nicht für einen Anspruch auf Veränderung der Mietsache berufen, da diese ihre Funktion im öffentlichen oder privaten Baurecht haben. Für die mietrechtliche Beurteilung kommt es jedoch nur darauf an, ob der vertragsgemäße Gebrauch der vermieteten Sachen gewährleistet ist, ob der Zustand der Wohnung so ist, dass dem Mieter uneingeschränkt der ihm zustehende vertragsgemäße Gebrauch ermöglicht wird. Allerdings kann sich der Vermieter nicht auf die Einhaltung...